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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.

28. Tarif der gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte (§ 33 GebG)

28.1. Annahmeverträge (§ 33 TP 1 GebG)

28.1.1. Gegenstand der Gebühr

639

Die Annahme an Kindes statt kommt durch schriftlichen Vertrag zwischen dem Annehmenden und dem Wahlkind und durch gerichtliche Bewilligung auf Antrag eines Vertragsteiles zustande.

28.1.2. Bemessungsgrundlage und Gebührensatz

640

Bemessungsgrundlage ist der Wert des Vermögens (Aktiva minus Passiva, siehe Rz 643 f) des Annehmenden oder bei Adoption durch Ehegatten der Annehmenden.

641

Beträgt der Wert des Vermögens des Annehmenden nicht mehr als 22.000 Euro, fällt keine Gebühr an. Übersteigt das Vermögen den Betrag von 22.000 Euro, beträgt die Gebühr 1% vom Wert des Vermögens. Werden mehrere Personen an Kindes statt angenommen, ist dafür unter Berücksichtigung des § 33 TP 1 Abs. 3 GebG (siehe Rz 651) mehrfache Gebührenpflicht gegeben.

642

Wird eine Person von einem Ehepaar adoptiert, liegt ein gemeinsamer Rechtsgrund iSd § 7 GebG (siehe Rz 111 f) vor. Die Gebühr ist daher nur im einfachen Betrag vom Vermögen beider Annehmenden zu entrichten.