Richtlinie des BMF vom 01.02.2007, BMF-010313/0028-IV/6/2007 gültig von 01.02.2007 bis 31.12.2008

ZK-0911, Arbeitsrichtlinie TIR

Beachte
  • Diese Richtlinie gilt im Bereich der TIR-Verfahren basierend auf dem Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR Übereinkommen von 1975).
Die Arbeitsrichtlinie TIR stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen bei den TIR-Verfahren dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Diese Richtlinie gilt im Bereich der TIR-Verfahren basierend auf dem Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR Übereinkommen von 1975).
  • 5. Verschlussanerkenntnis

 

5.3. Einzelzulassung von Straßenfahrzeugen

Die Einzelzulassung eines Straßenfahrzeuges kann der Eigentümer oder Halter mit dem Muster laut Anlage 4 beantragen. Dem Antrag ist eine Beschreibung mit einer Zeichnung oder Fotografie (Seiten und Rückansicht) des Fahrzeuges in zweifacher Ausfertigung beizufügen. Daraus soll die Art, Fabrikmarke, der Hersteller, Fahrgestellnummer und, sofern vorhanden, amtliches Kennzeichen, die Beschaffenheit des Laderaumes und alle anderen für die zollsichere Herrichtung wesentliche Merkmale ersichtlich sein.

Das Fahrzeug ist zur Prüfung in unbeladenem Zustand und mit seinem regelmäßigen Zubehör- und Ausrüstungsgegenständen vorzuführen.

Ein Verschlussanerkenntnis wird nur erteilt, wenn das Zollamt durch Prüfung des Fahrzeuges nach den Richtlinien der Anlage 2 des TIR Übereinkommens feststellt, dass es diesen Bestimmungen entspricht. Bei Nichtentsprechen wird vom bewilligendem Zollamt schriftlich auf zu behebende Mängel verwiesen.

Für die Prüfung erforderliche Hilfeleistungen hat der Antragsteller selbst oder zu seinen Lasten ausführen zu lassen

Ergibt die Prüfung, dass das Fahrzeug dem Bestimmungen der Anlage 2 des TIR Übereinkommens entspricht, so erteilt das Zollamt ein auf zwei Jahre gültiges Verschlussanerkenntnis.

Das Zollamt führt über die Verschlussanerkenntnisse ein Verzeichnis, mit den Anträgen und den Kopien der Beschreibung, Zeichnungen oder Fotografien.

Kurz vor oder nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des .Verschlussanerkenntnisses kann das Fahrzeug dem Zollamt in dessen Wirtschaftsbereich es seinen Standort hat zur Überprüfung der Verschlussfähigkeit vorgeführt werden. Ergibt die Prüfung keine Beanstandung, so wird die Gültigkeitsdauer des Verschlussanerkenntnisses vom Zollamt um zwei Jahre verlängert, bzw. wird ein neues Verschlussanerkenntnis ausgestellt, wenn kein Raum mehr für die Verlängerung auf dem Vordruck vorhanden ist.

Ergibt die Prüfung dass das Straßenfahrzeug nicht mehr den für seine Zulassung vorgeschriebenen technischen Bedingungen entspricht so muss es bevor es erneut zum Warentransport mit Carnet-TIR verwendet werden kann wieder in den Zustand versetzt werden, der für seine Zulassung maßgebend war, damit es den technischen Bedingungen wieder entspricht.

Werden wesentliche Merkmale eines Straßenfahrzeuges geändert, so erlischt die Gültigkeit der Zulassung.

Die Verschlussanerkenntnis ausstellenden Zollstellen übermitteln die Daten der Verschlussanerkenntnisse bei Neuausstellung, Verlängerung oder Widerruf (Verzicht) an das "Competence Center Versandverfahren" beim Zollamt Wr. Neustadt per e-mail mit der dafür vorgesehenen "exel-Datei".