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Richtlinie des BMF vom 27.01.2017, BMF-010313/0750-IV/6/2016 gültig ab 27.01.2017

ZK-2260, Arbeitsrichtlinie Versand

  • 2. Carnet TIR Verfahren

2.16. Raumverschluss im Carnet TIR-Verfahren

2.16.1. Allgemeines

Grundsätzliches Erfordernis

  • Verschlussanerkenntnis: Übereinstimmung mit dem vorgeführten Beförderungsmittel, Gültigkeit, Eintragung der Nummer des Verschlussanerkenntnisses im Feld 9 des Carnet-Umschlages.
  • Zulassungstafel (auf dem Behälter angebracht): Übereinstimmung mit dem vorgeführten Behälter, Eintragung der Zulassungsnummer laut Zulassungstafel im Feld 9 des Carnet-Umschlages.
  • Falls keine Mängel (siehe unten) festgestellt werden: Anlegung des Zollverschlusses (bei Schutzdecken Zollverschluss durch die Hohlniete in der Zwinge des Seiles; die Öffnung dieser Niete hat eine Breite von 3 mm und eine Länge von 11 mm zu haben).

Mängel, die zur Ablehnung bzw. zur Nicht-Ablehnung eines Carnet TIR-Verfahrens unter Raumverschluss führen.

  • Bereich Schutzdecke: Krampen (Befestigungsringe) und/oder Ösen bestehen aus Kunststoff bzw. sind beschädigt:
    • Krampen (Befestigungsringe) und/oder Ösen fehlen und der Abstand zwischen ordnungsgemäßen Krampen (Befestigungsringen) oder Ösen beträgt mehr als 400 mm (ca. 2 Handspannen).
    • Der Riemen ist aus einem unzulässigen Material (dehnbar) gefertigt.
    • Der Riemen ist nicht aus einem Stück gefertigt.
    • Die Schutzdecke weist einen größeren Riss auf.
    • Die Ausbesserung der Schutzdecke wurde an deren Außenseite vorgenommen.
  • Bereich Befestigung (Verschluss-Seil zur Befestigung der Schutzdecke):
    • Die Hohlniete zum Befestigen der Zwinge (durch diese wird die Zollschnur durchgezogen) geht nicht durch die Seele des Seils.
    • Das Seil ist nicht aus Stahldraht (mind. 3 mm Durchmesser) gefertigt.
    • Ein allfälliger Kunststoffüberzug des Seils ist nicht durchsichtig.
    • Das Seil wurde ausgebessert (geflickt).

Hinweis: Zugprobe!

  • Bereich Laderaum:
    • Öffnungen, Schlitze usw., die einen Zugang zum Verschlussraum erlauben.
    • Ausbesserungen, die von außen entfernt werden können.
  • Bereich Abschlusseinrichtungen (Verriegelungen):
    • Die Überlappung der Türflügel erfolgt ausschließlich durch elastisches Material (zB Gummi, Kunststoff), aber nur ein Türflügel besitzt eine Zollverschlussvorrichtung.
    • Verriegelungen lassen sich wegdrücken oder greifen nicht ausreichend.
    • Verriegelungsteile können von außen entfernt werden.
  • Unwesentliche Mängel, die nicht zur Ablehnung eines Carnet TIR-Verfahrens unter Raumverschluss führen
    • Geschlossener Aufbau: Beide Türflügel besitzen eine Zollverschlussvorrichtung, obwohl ein Türflügel den anderen überlappt.
    • Planenverdeckaufbau: Einzelne Befestigungsringe im Bereich des Überfalls fehlen (400 mm-Abstand beachten).
    • Schraubensicherung nur durch Punktschweißen (Richtig: halbe Schraube verschweißt).
    • Plombenschutz (aus Leder, Kunststoff oder Blech für Seilzwingenverschluss) fehlt.

2.16.2 Abfertigung

Vorgangsweise bei wesentlichen Mängeln:

Folgende Tätigkeiten sind vorzunehmen:

  • Carnet-TIR nicht entgegennehmen (keinen Vermerk im Carnet-TIR anbringen!).
  • Verschlussanerkenntnis: Festgestellte Mängel im Feld 10 vermerken; vordrucksgemäß unterfertigen und Datum anführen.
  • Niederschrift Za 84 aufnehmen; auf Verlangen eine Ausfertigung an den Wirtschaftsbeteiligten.
  • Verschlussanerkenntnis (nur bei österreichischen Fahrzeugen) abnehmen; bei ausländischen Fahrzeugen belassen und festgestellten Mangel im Feld 10 vermerken.
  • Weiterleitung der Niederschrift Za 84 und des österreichischen Verschlussanerkenntnisses an das zuständige Zollamt.

Vorgangsweise bei unwesentlichen Mängeln

Folgende Tätigkeiten sind vorzunehmen:

  • Wenn verschlusssicher nur durch zusätzliche Maßnahmen, dann diese treffen (zB zusätzliche Zollschnur); somit Raumverschluss + zusätzliche Maßnahme!
  • In allen Fällen von festgestellten Mängeln Niederschrift Za 84 ausfertigen; auf Verlangen eine Ausfertigung an den Wirtschaftsbeteiligten. Weiterleitung der Niederschrift.
  • Za 84 bei österreichischen Fahrzeugen an das zuständige Zollamt; bei ausländischen Fahrzeugen an den nationalen Koordinator in elektr. Form weiter zu leiten.
  • Kein Vermerk im Verschlussanerkenntnis.

Ausgangszollstelle

Vorgangsweise bei wesentlichen Mängeln

Folgende Tätigkeiten sind vorzunehmen:

  • Verschlussanerkenntnis: Festgestellte Mängel im Feld 10 vermerken;
  • vordrucksgemäß unterfertigen und Datum anführen.
  • Niederschrift Za 84 aufnehmen; auf Verlangen eine Ausfertigung an den Wirtschaftsbeteiligten.
  • Verschlussanerkenntnis (nur bei österreichischen Fahrzeugen) abnehmen; bei ausländischen Fahrzeugen belassen.
  • Weiterleitung der Niederschrift Za 84 und des österreichischen Verschlussanerkenntnisses an das zuständige Zollamt.

Vorgangsweise bei unwesentlichen Mängeln

Folgende Tätigkeiten sind vorzunehmen:

  • Wenn verschlusssicher nur durch zusätzliche Maßnahmen, dann diese treffen (zB zusätzliche Zollschnur); somit Raumverschluss + zusätzliche Maßnahme!
  • In allen Fällen von festgestellten Mängeln Niederschrift Za 84 ausfertigen; auf Verlangen eine Ausfertigung an den Wirtschaftsbeteiligten. Weiterleitung der Niederschrift.
  • Za 84 an das zuständige Zollamt.
  • Kein Vermerk im Verschlussanerkenntnis.

Eingangszollstelle

Vorgangsweise bei wesentlichen Mängeln

Folgende Tätigkeiten sind vorzunehmen:

  • Carnet-TIR nicht entgegennehmen (keinen Vermerk im Carnet-TIR anbringen!).
  • Verschlussanerkenntnis: Festgestellte Mängel im Feld 10 vermerken; vordrucksgemäß unterfertigen und Datum anführen.
  • Niederschrift Za 84 aufnehmen; auf Verlangen eine Ausfertigung an den Wirtschaftsbeteiligten.
  • Verschlussanerkenntnis (nur bei österreichischen Fahrzeugen) abnehmen; bei ausländischen Fahrzeugen belassen.
  • Weiterleitung der Niederschrift Za 84 und des österreichischen Verschlussanerkenntnisses an das zuständige Zollamt.

Vorgangsweise bei unwesentlichen Mängeln

Folgende Tätigkeiten sind vorzunehmen:

  • Wenn verschlusssicher nur durch zusätzliche Maßnahmen, dann diese treffen (zB zusätzliche Zollschnur); somit Raumverschluss + zusätzliche Maßnahme!
  • In allen Fällen von festgestellten Mängeln Niederschrift Za 84 ausfertigen; auf Verlangen eine Ausfertigung an den Wirtschaftsbeteiligten. Weiterleitung der Niederschrift Za 84 an das zuständige Zollamt.
  • Kein Vermerk im Verschlussanerkenntnis.

Bestimmungszollstelle

Vorgangsweise bei wesentlichen Mängeln

Folgende Tätigkeiten sind vorzunehmen:

  • Verschlussanerkenntnis: Festgestellte Mängel im Feld 10 vermerken; vordrucksgemäß unterfertigen und Datum anführen.
  • Niederschrift Za 84 aufnehmen; auf Verlangen eine Ausfertigung an den Wirtschaftsbeteiligten.
  • Verschlussanerkenntnis (nur bei österreichischen Fahrzeugen) abnehmen; bei ausländischen Fahrzeugen belassen.
  • Weiterleitung der Niederschrift Za 84 und des österreichischen Verschlussanerkenntnisses an das zuständige Zollamt.

Vorgangsweise bei unwesentlichen Mängeln

Folgende Tätigkeiten sind vorzunehmen:

  • In allen Fällen von festgestellten Mängeln Niederschrift Za 84 ausfertigen; auf Verlangen eine Ausfertigung an den Wirtschaftsbeteiligten. Weiterleitung der Niederschrift.
  • Za 84 an das zuständige Zollamt.
  • Kein Vermerk im Verschlussanerkenntnis.
  • Meldung an Post.Fachbereich-Zoll@bmf.gv.at