Richtlinie des BMF vom 08.06.2016, BMF-010313/0415-IV/6/2016 gültig von 08.06.2016 bis 13.09.2016

ZK-0690, Arbeitsrichtlinie Zollwert

Anlage 3

Kommentar WZO
Preisanpassungsklauseln
(12)

1.Im Geschäftsleben können manche Verträge eine Preisanpassungsklausel enthalten, aus der hervorgeht, dass der Preis nur vorläufig festgesetzt wurde und dass die endgültige Festsetzung des zu zahlenden Preises von bestimmten Umständen abhängt, die im Vertrag selbst festgelegt werden.

2.Es gibt verschiedene Fälle. Einmal dann, wenn Waren erst beträchtliche Zeit nach Aufgabe der eigentlichen Bestellung geliefert werden (zB Betriebsausstattung und Anlagen, die auf besondere Bestellung angefertigt werden) und der Vertrag vorsieht, dass der endgültige Preis entsprechend einer vereinbarten Regelung festgesetzt wird, die der Erhöhung oder Verminderung der Kostenelemente, wie Arbeitskosten, Kosten der Grundstoffe, Gemeinkosten bzw. sonstiger Produktionskosten der Waren Rechnung trägt.

3.in einem zweiten Fall wird die bestellte Warenmenge über einen längeren Zeitraum hergestellt und ausgeliefert; geht man von den selben Vertragsbestimmungen wie in Absatz 2 aus, so wird der endgültige Preis der ersten Lieferung sowohl von dem der letzten als auch von dem aller anderen Lieferungen abweichen, obwohl je der einzelne Preis auf dieselbe, im ursprünglichen Vertrag vereinbarte Berechnungsart gebildet wurde.

4.In einem weiteren Fall wird der Preis der Waren vorläufig festgesetzt, während seine endgültige Festsetzung nach den Vertragsbestimmungen von einer Überprüfung oder Untersuchung im Zeitpunkt der Auslieferung (wie zB hinsichtlich des Säuregehaltes von Pflanzölen, des Metallgehaltes von Erzen oder des Reinheitsgrades von Wolle) abhängt.

5.Der Transaktionswert der eingeführten Waren nach Artikel 1 des Übereinkommens beruht auf dem für die Waren tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis. Nach der Erläuternden Anmerkung zu diesem Artikel ist der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis die vollständige Zahlung, die der Käufer an den Verkäufer für die eingeführten Waren entrichtet oder zu entrichten hat. Daraus folgt, dass in Verträgen, die Preisanpassungsklauseln enthalten, der Kaufpreis der eingeführten Waren auf dem endgültigen Gesamtpreis beruht, der nach den Vertragsbedingungen gezahlt wurde oder zu zahlen ist. Da der für die eingeführten Waren tatsächlich zu zahlende Preis auf der Grundlage von vertraglich vereinbarten Preiselementen bestimmt werden kann, stellen derartige Preisanpassungsklauseln keine Bedingung oder Leistung dar, deren Wert nicht bestimmbar ist (siehe Artikel 1.1 b des Übereinkommens).

6.In der Praxis entstehen keine Probleme in jenen Fällen, in denen diese Klauseln bereits im Bewertungszeitpunkt zum Zuge gekommen sind, da dann der gezahlte oder zu zahlende Preis bekannt ist. Anders ist es aber dann, wenn derartige Klauseln an noch ungewisse Voraussetzungen gebunden sind, die erst einige Zeit nach der Wareneinfuhr eintreten.

7.Wenn man jedoch davon ausgeht, dass das Übereinkommen im weitest möglichen Umfang die Heranziehung des Transaktionswertes der zu bewertenden Waren als Grundlage der Bewertung empfiehlt, und Artikel 13 die Möglichkeit vorsieht, die endgültige Festsetzung des Zollwertes aufzuschieben, so ist daraus zu schließen, dass Preisanpassungsklauseln als solche die Bewertung nach Artikel 1 des Übereinkommens grundsätzlich nicht ausschließen, selbst wenn es nicht immer möglich ist, den zu zahlenden Preis im Zeitpunkt der Einfuhr zu bestimmen.