Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
Richtlinie des BMF vom 03.04.2009, BMF-010302/0009-IV/8/2009 gültig von 03.04.2009 bis 04.06.2009

AH-1110, Arbeitsrichtlinie Außenhandelsrecht / Zoll

Die Arbeitsrichtlinie enthält die allgemein anzuwendenden Vorschriften im Bereich des Außenhandelsrechts bei der Durchführung von Zollverfahren sowie Übersichten über das Außenhandelsrecht.

7. Bescheinigungsarten-Codes für Außenhandelsrecht

Anmerkungen:

Die nachfolgende Liste von Codierungen im e-Zoll-System für außenhandelsrechtliche Maßnahmen dient der zusammenfassenden Orientierung.

Die genauen Vorschriften über die Anwendung der außenhandelsrechtlichen Maßnahmen, die mit diesen Codes verschlüsselt werden sowie die dafür geltenden Rechtsgrundlagen und (Spezial-)Vorschriften sind den Spezial-Arbeitsrichtlinien zu entnehmen.

Die jeweils neuesten Codelisten sind unter https://www.bmf.gv.at/Zoll/ezoll/TechnischeInformationen
Menüpunkt: Codelisten -> Im Dokument S 3: DOKUMENTENARTEN abfragbar.

Bescheinigungsarten-Codes für Außenhandelsrecht

 

 

 

 

Importzertifikat

AH-1110

4IZA

Importzertifikat nach § 19 Außenhandelsgesetz 2005

 

 

 

 

 

Embargos

AH-2***

N941

Embargogenehmigung
siehe Ausnahmen für Iran und Nord-Korea (X010 u. X011)

Aus- und Einfuhr-genehmigung

4FSB

Feststellungsbescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft Familie und Jugend, mit dem eine Befreiung festgestellt wird
siehe Zusatzbestimmungen für Iran (4LBI)

 

4AHG

Ausnahmen

 

N941

UNO-Genehmigung

Nur wenn zulässig

4LBI

"light Bescheid" Iran des Bundesministeriums für Wirtschaft Familie und Jugend (Auskunft zur Zuverlässigkeit von Vorgängen, speziell ausgestellt für Iran Exporte)

 

X010

Ausfuhrgenehmigung für Iran - Anhang I+II-Güter

 

X011

Ausfuhrgenehmigung für Nord-Korea - Anhang I-Güter

 

 

 

 

 

Güter mit doppeltem Verwendungszweck

AH-3100

X002

Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 in geänderter Fassung)

 

4AAG

Allgemeine Ausfuhrgenehmigung nach § 8 AußHV 2005

 

4DUA

Allgemeine Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft Nr. EU001

 

Y901

Nicht in der Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck aufgeführtes Erzeugnis.

 

4FSB

Feststellungsbescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, mit dem eine Befreiung festgestellt wird

 

4AHG

Ausnahmen

 

 

 

 

 

Militärgüter

AH-3200

4AHV

Ausfuhrbewilligung für Güter gemäß Außenhandelsverordnung

 

4NAV

Nicht in der Liste der Anlage zur Außenhandelsverordnung 2005 aufgeführtes Erzeugnis.

 

4FSB

Feststellungsbescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, mit dem eine Befreiung festgestellt wird

 

4DAV

Durchfuhrbewilligung

 

4AHG

Ausnahmen

 

 

 

 

 

Chemiewaffen

AH-3310

4CHA

Ausfuhrgenehmigung für Chemikalien gemäß § 4 AußHG 2005

 

4CHD

Durchfuhrgenehmigung für Chemikalien gemäß § 4 AußHG 2005

 

4CHE

Einfuhrgenehmigung für Chemikalien gemäß § 4 AußHG 2005

 

4FSB

Feststellungsbescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, mit dem eine Befreiung festgestellt wird

 

 

 

 

 

Textilien

AH-4110

L079

Textilwaren: Einfuhrgenehmigung

auch vorherige Genehmigung wPVV

4FSB

Feststellungsbescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, mit dem eine Befreiung festgestellt wird

 

4840

PAWA-Lizenzpflichtige Waren unter 1.000 Euro

 

4AHG

PAWA: Sonderausnahme AHG (andere als 1.000 Euro Grenze)

 

C019

Bewilligung der passiven Veredelung (VO EWG Nr. 2454/93 - ABl. Nr. L 253/93)

 

 

 

 

 

Stahlwaren

AH-4200

L132

Einfuhrgenehmigung, erteilt von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates und überall in der Gemeinschaft gültig

 

I004

Überwachungsdokument, ausgestellt von einer zuständigen einzelstaatlichen Behörde und überall in der EG gültig.

 

4FSB

Feststellungsbescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, mit dem eine Befreiung festgestellt wird

 

4840

PAWA-Lizenzpflichtige Waren unter 1.000 Euro

 

4AHG

PAWA: Sonderausnahme AHG (andere als 1.000 Euro Grenze)

 

4AHG

Ausnahme für Stahlwaren bis zu der in der VO (EG) Nr. 1915/2006 angeführten Grenze (zur Zeit: 2.500 kg Netto) je Sendung

 

 

 

 

 

Kimberley-Prozess

AH-4311

C034

"Kimberley" Gemeinschaftszertifikat

 

L116

"Kimberley" Zertifikat

 

Y015

Die Rohdiamanten befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, und die bei der Ausfuhr von diesem Teilnehmer (Kimberley Process) angebrachten Siegel sind nicht erbrochen worden.

 

4FSB

Feststellungsbescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, mit dem eine Befreiung festgestellt wird

 

 

 

 

 

Folterwaren

AH-4501

E990

Ausfuhrgenehmigung für Güter, die zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten

 

Y905

Güter, die aufgrund ihrer historischen Bedeutung ausschließlich zum Zwecke der öffentlichen Ausstellung in einem Museum verwendet werden sollen, oder medizinisch-technische Güter

EB includiert!

Y907

Güter, die von militärischem oder zivilem Personal eines Mitgliedstaats verwendet werden sollen, wenn dieses Personal an einer Friedenssicherungsmaßnahme oder Krisenmanagementoperation der EU oder der Vereinten Nationen in dem betreffenden Drittland oder an einer Operation teilnimmt, die auf der Grundlage eines Abkommens zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Bereich der Verteidigung durchgeführt wird

 

Y908

Die Güter werden in die folgenden Gebiete der Mitgliedstaaten ausgeführt (Grönland, Neukaledonien und Nebengebiete, Französisch-Polynesien, Französische Süd- und Antarktisgebiete, Wallis und Futuna, Mayotte, St. Pierre und Miquelon, Büsingen) und von einer Behörde verwendet, die sowohl im Bestimmungsland oder -gebiet als auch im Mutterland des Mitgliedstaats, zu dem das betreffende Gebiet gehört, Strafverfolgungs-/Vollzugsbefugnisse hat.

 

7910

Ware von VO 1236/2005 betreffend Beschränkung von Waren für Folter und Repression erfasst

Bewilligungspflichtige Ware aus dem Warenkatalog, Bewilligung vorhanden (Keine Bewilligung vorhanden → 7912)

7910,7912+7911 Gesamtsystem, einer muss codiert werden

7911

Ausnahme - Ware von VO 1236/2005 betreffend Beschränkung von Waren für Folter und Repression nicht erfasst

Ware in einer KN-Position des Warenkatalogs, jedoch von der Folterwarenverordnung nicht umfasst ("ex"-Positionen beachten)

7910,7912+7911 Gesamtsystem, einer muss codiert werden

7912

Ware von VO 1236/2005 betreffend Beschränkung von Waren für Folter und Repression erfasst, jedoch OHNE Vorliegen einer Ausfuhrgenehmigung

Bewilligungspflichtige Ware aus dem Warenkatalog, keine Bewilligung vorhanden (Bewilligung vorhanden → 7910)

7910,7912+7911 Gesamtsystem, einer muss codiert werden

4FSB

Feststellungsbescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, mit dem eine Befreiung festgestellt wird

 

 

 

 

 

Ursprungsnachweis - Textilien

AH-5110

U003

Ursprungszeugnis gemäß Art. 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93

 

N862

nichtpräferentielle Ursprungserklärung (Textilien)

 

4OKC

Einfuhren ohne kommerziellen Charakter ohne Vorlage eines nichtpräferenziellen Ursprungsnachweises (Art. 1 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1541/98)

 

4OUZ

Ursprungszeugnis liegt nicht vor. Ursprung aufgrund Warenkontrolle eindeutig festgestellt

 

4FSB

Feststellungsbescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, mit dem eine Befreiung festgestellt wird

 

4840

PAWA-Lizenzpflichtige Waren unter 1.000 Euro

nicht erforderlich bei UZ/UE

4AHG

PAWA: Sonderausnahme AHG (andere als 1.000 Euro Grenze)

 

 

 

 

 

Ursprungsnachweis - Stahl

AH-5120

U003

Ursprungszeugnis gemäß Art. 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93

 

4OUZ

Ursprungszeugnis liegt nicht vor. Ursprung aufgrund Warenkontrolle eindeutig festgestellt

 

4FSB

Feststellungsbescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, mit dem eine Befreiung festgestellt wird

 

4840

PAWA-Lizenzpflichtige Waren unter 1.000 Euro

nicht erforderlich bei UZ/UE

4AHG

PAWA: Sonderausnahme AHG (andere als 1.000 Euro Grenze)