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Richtlinie des BMF vom 19.09.2006, BMF-010310/0020-IV/7/2007 gültig von 19.09.2006 bis 27.08.2008

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 12. Verbindliche Ursprungsauskünfte (VUA)

12.10. Zurücknahme/Ungültigkeit

(1) Zurückgenommen können VUA von der ausstellenden Behörde werden, wenn sie auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Antragstellers beruhen.

(2) Ungültig werden VUA z.B.

  • wenn sie auf Grund eines neuen Rechts (Verordnung, Abkommen) rechtlich nicht mehr entsprechen
  • wenn sie nicht mehr vereinbar sind mit einem Urteil des EUGH oder mit Ursprungsregeln der WTO
  • wenn ein Widerruf oder eine Änderung im Sinne des Art. 9 Zollkodex erfolgt (dh. Voraussetzungen für den Erlass einer VUA waren bzw. sind nicht mehr erfüllt).