Richtlinie des BMF vom 01.11.2010, BMF-010302/0020-IV/8/2010 gültig von 01.11.2010 bis 01.08.2012

AH-4311, Arbeitsrichtlinie Rohdiamanten

Beachte
  • Die Gliederungen in der Neufassung dieser Arbeitsrichtlinie stellen nunmehr direkt auf die einzelnen Maßnahmen ab. Die Maßnahme und ihre Durchführung werden in einem Abschnitt gemeinsam dargestellt.

2. Ausfuhr von Rohdiamanten

2.1. Ausfuhrverbot

(1) Die Ausfuhr von Rohdiamanten (= physisches Verlassen oder die Verbringung aus einem Teil des Gebiets eines Teilnehmers am Kimberley Prozess-Zertifikationssystem) aus der Gemeinschaft ist verboten.

(2) Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die Rohdiamanten (= Diamanten, die nicht bearbeitet oder lediglich gesägt, gespalten oder rau geschliffen sind und unter die Positionen 7102 10, 7102 21 und 7102 31 des Harmonisierten Systems fallen) umfassen, sind mit der Maßnahme gekennzeichnet.

(3) Fußnoten beschreiben jene Güter innerhalb der gekennzeichneten Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die tatsächlich von der Maßnahme betroffen sind.

2.2. Ausfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter

2.2.1. Nicht gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

Güter aus Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die nicht mit der Maßnahme gekennzeichnet sind, unterliegen keinen Einschränkungen nach dieser Maßnahme.

2.2.2. Gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

Güter aus Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur, die mit der Maßnahme gekennzeichnet sind, jedoch nicht den Beschreibungen in den Fußnoten entsprechen. In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer diesfalls erklären, dass die Ausfuhrgüter nicht der Maßnahme unterliegen. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode Y920 ("Andere Waren als in den an die Maßnahme verknüpften Fußnoten aufgeführt") zu verwenden.

Hinweis:

Das betrifft nur die Unterposition 7102 10 des Harmonisierten Systems.

2.2.3. Feststellungsbescheid nach § 21 AußHG 2005 des BMWFJ

Mit einem Feststellungsbescheid nach § 21 AußHG 2005 kann das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend feststellen, dass die darin genannten Güter nicht der Maßnahme unterliegen (maßnahmenbefreiende Wirkung). In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer diesfalls erklären, dass für die Ausfuhrgüter ein Feststellungsbescheid mit maßnahmenbefreiender Wirkung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4FSB ("Feststellungsbescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit dem eine Befreiung festgestellt wird") zu verwenden - außerdem ist die Nummer des Bescheides anzuführen, und zwar im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 5.1.

2.3. Ausfuhrmöglichkeit mit Allgemeiner Ausfuhrgenehmigung

Die Ausfuhr von Rohdiamanten ist nur dann,

  • wenn die Rohdiamanten von einem Kimberley-Zertifikat, das von einer Gemeinschaftsbehörde ausgestellt wurde und das die Sendung, zu der es gehört, eindeutig ausweist, begleitet sind,

und

  • wenn sich die Rohdiamanten in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen (verschlusssicher, gesiegelt) befinden,

durch die Verordnung selbst allgemein genehmigt. Eine Einzel-Ausfuhrgenehmigung ist daher nicht erforderlich.

In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer diesfalls erklären, dass für die Ausfuhrgüter die Voraussetzungen erfüllt sind. In e-Zoll sind dazu die Dokumentenartencodes C034 ("Kimberley-Gemeinschaftszertifikat") und Y015 ("Die Rohdiamanten befinden sich in gegen Eingriffe geschützten Behältnissen, und die bei der Ausfuhr von diesem Teilnehmer (Kimberley Process) angebrachten Siegel sind nicht erbrochen worden") zu verwenden.