Richtlinie des BMF vom 05.06.2019, BMF-010313/0289-III/10/2019 gültig von 05.06.2019 bis 15.10.2019

ZK-2630, Arbeitsrichtlinie Verbringung aus dem Zollgebiet

3. Ausfuhr und Wiederausfuhr

3.1. Abgabe der Anmeldung

Für Unionswaren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden sollen, ist gemäß Artikel 269 UZK grundsätzlich eine Ausfuhranmeldung abzugeben.

Für Waren, welche

  • in die passive Veredelung übergeführt werden sollen,
  • nach Überführung in die Endverwendung aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden sollen,
  • mehrwertsteuer- oder verbrauchsteuerfrei zur Bevorratung von Flugzeugen oder Schiffen geliefert werden,

ist zwar keine Ausfuhranmeldung vorgesehen, allerdings finden die Bestimmungen über die Ausfuhranmeldung sowie die Bezeichnung "Ausfuhranmeldung" in dieser Arbeitsrichtlinie auch auf diese Fälle Anwendung.

Für Nicht-Unionswaren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden sollen, ist gemäß Artikel 270 UZK grundsätzlich eine Wiederausfuhranmeldung abzugeben.

Davon ausgenommen sind die Fälle, in denen Nicht-Unionswaren in einer Freizone umgeladen oder direkt aus einer Freizone aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, sowie Waren, die sich in der vorübergehenden Verwahrung befinden und die direkt aus einem Verwahrungslager aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden.

Sollen Waren in mehreren Sendungen aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, so ist gemäß Artikel 336 UZK-IA für jede einzelne Sendung eine Ausfuhr- oder Wiederausfuhranmeldung abgegeben werden.

3.2. Zuständige Zollstelle für die Abgabe einer Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung

Die Zuständigkeiten für die Abgabe einer Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung sind in Artikel 221 Abs. 2 UZK-IA wie folgt festgelegt:

3.2.1. Ausfuhrzollstelle

Die Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung ist bei der Zollstelle abzugeben, die für den Ort zuständig ist, an dem der Ausführer oder dessen Subunternehmer seinen Sitz oder Wohnsitz hat oder an dem die Ausfuhrwaren zur Ausfuhr verpackt oder verladen werden.

Aus verwaltungstechnischen Gründen kann eine andere Zollstelle im betreffenden Mitgliedstaat - also in dem Mitgliedstaat, in dem der Sitz bzw. Wohnsitz oder der Ort der Verpackung oder Verladung gelegen ist - als zuständige Ausfuhrzollstelle bestimmt werden.

Gemäß Artikel 221 Abs. 2, letzter Satz, UZK-IA ist es gerechtfertigt, dass im Fall weiterer Ausfuhren im Rahmen eines gültigen Carnet ATA die Ausfuhrförmlichkeiten für diese weiteren Ausfuhren auch bei einer anderen österreichischen Zollstelle, welche für die Zwecke der Ausfuhr der Waren verkehrstechnisch günstiger gelegen ist, erfüllt werden.

3.2.1.1. Zur Ausfuhr verpackt

Unter "zur Ausfuhr verpackt" ist zu verstehen, dass die Waren bereits vom Ausführer für den Versand vorbereitet wurden (zB das Verpacken in Kartons und Adressierung).

Das gewerbsmäßige Verpacken von Waren durch Verpackungsunternehmen kann auch als Verpacken zur Ausfuhr gemäß Artikel 221 Abs. 2 UZK-IA angesehen werden. In diesem Fall müssen die Waren jedoch komplett verpackt bzw. umgepackt oder in speziell für die Sendung gefertigte Kisten endverpackt werden.

Gewerbsmäßiges Verpacken der Waren bedeutet:

a)Herrichten für den Versand (zB Abfüllen in Fässer, Gasflaschen usw.) zum ausländischen Warenempfänger und/oder

b)Verpacken der Waren, um diese vor Umwelteinflüssen, Beschädigungen, Verunreinigungen, Mengenverlusten udgl. während des Transportes zu schützen (zB Verpacken in Kartons, Kisten, Einschweißen in Folien).

Das Stapeln auf Paletten gilt nicht als Verpacken.

Das Verbringen von verpackten Waren vor ihrer Ausfuhr in ein Lager, ohne dass bereits ein Ausfuhrgeschäft vorliegt, begründet keine Zuständigkeit. Wird für diese Waren zu einem späteren Zeitpunkt ein Ausfuhrgeschäft abgeschlossen und die Waren von diesem Lager aus exportiert, so ist für die Abgabe der Ausfuhranmeldung die für diesen Lagerort zuständige Zollstelle zuständig. Dieses ist durch geeignete Unterlagen nachzuweisen. Besteht im Zeitpunkt der Lagerung jedoch bereits ein Ausfuhrgeschäft und sollen die Ausfuhrwaren bis zu einem späteren Zeitpunkt der Ausfuhr lediglich zwischengelagert werden, darf die Ausfuhranmeldung von der für diesen Lagerort zuständigen Zollstelle jedoch nicht angenommen werden.

3.2.1.2. Zur Ausfuhr verladen

Unter "zur Ausfuhr verladen" ist das werkmäßige Verladen von Waren, die nicht besonders verpackt werden (zB Verladen von lose bzw. geschütteten Massengütern [Baumstämme, Schotter, Kohle, udgl.] oder unverpackten Maschinenanlagen oder Geräten), zu verstehen, mit dem der Versand zum Empfänger im Drittland initiiert wird. Eine während der Beförderung allfällig notwendige (speditionsmäßige) Umladung von einem Beförderungsmittel auf ein anderes ist kein Verladen zur Ausfuhr im Sinne des UZK.

3.2.2. Zollstelle, bei der die Waren das Zollgebiet der Union verlassen (tatsächliche Ausgangszollstelle)

Bis zu einem Wert von 3.000 Euro pro Sendung und Anmelder kann die Ausfuhranmeldung auch bei der tatsächlichen Ausgangszollstelle abgegeben werden, sofern die Waren keinen Verboten oder Beschränkungen unterliegen.

Mündliche Zollanmeldung ist nur bei der tatsächlichen Ausgangszollstelle zulässig.

3.2.3. Ausnahmen von der Zuständigkeit

In bestimmten Situationen kann die Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung auch bei einer anderen als der in Abschnitt 3.2.1. abgegeben werden. Die diesbezüglichen Situationen sind in Abschnitt 8.1. näher beschrieben.

3.3. Inhalt der Ausfuhr - bzw. Wiederausfuhranmeldung

Der Inhalt der Zollanmeldung für die Ausfuhr, die Wiederausfuhr, die vorübergehende Ausfuhr sowie für die Überführung in die passive Veredelung ist in der Arbeitsrichtlinie ZK-1580 Abschnitt 7.1. festgelegt.

3.4. Informationsaustausch mit der Ausgangszollstelle

Bei Überlassung der Waren zur Ausfuhr bzw. Wiederausfuhr übermittelt die Ausfuhrzollstelle - ausgenommen bei einem nach Artikel 150 Abs. 4 UZK-DA bewilligten Anschreibeverfahren - die Daten der Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung gemäß Artikel 330 UZK-IA an die in dieser Anmeldung angegebene Ausgangszollstelle.

3.5. Änderung und Ungültigerklärung einer Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung

Hinsichtlich der Änderung oder Ungültigerklärung einer Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung wird auf die Ausführungen in Abschnitt 4. (Änderung) bzw. in Abschnitt 5. (Ungültigerklärung) der Arbeitsrichtlinie ZK-1580 hingewiesen.

3.6. Rückwirkende Anmeldung zur Ausfuhr oder Wiederausfuhr

Unter den nachstehend angeführten Voraussetzungen erfolgt gemäß Artikel 337 UZK-IA die rückwirkende Abgabe einer Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung.

3.6.1. Fehlende Ausfuhranmeldung

Für Waren, welche aus dem Zollgebiet der Union ohne Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung verbracht wurden, obwohl für diese eine solche Anmeldung erforderlich gewesen wäre, muss der Ausführer oder sein Vertreter nachträglich eine entsprechende Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung bei der für den Sitz oder Wohnsitz des Ausführers zuständigen Zollstelle abgeben.

3.6.1.1. Abgabe der rückwirkenden Ausfuhranmeldung

Diese nachträgliche Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhranmeldung ist - ausgenommen im Reiseverkehr - in elektronischer Form mittels e-zoll Nachricht EX430 abzugeben.

Zu diesem Zweck hat der Ausführer bzw. Vertreter unter Bekanntgabe folgender Daten zur Ausfuhranmeldung vorab eine MRNanzufordern:

  • Anzahl der Packstücke,
  • Gesamtrohmasse,
  • Verfahrenscode und Verfahren-Zusatzcode, und
  • soweit bekannt eine Bezugsnummer

Die MRN wird im Zollamt über die CRN-Vergabe mit Art der Anmeldung "NEX" generiert und dem Ausführer bzw. Vertreter zur Erfassung in der Nachricht EX430 bekanntgegeben.

3.6.1.2. Bescheinigung des Ausgangs

Dem Ausführer wird der Ausgang der Waren bescheinigt, sofern

  • die Waren auch zur Ausfuhr/Wiederausfuhr überlassen worden wären, wenn eine entsprechende Anmeldung vor Ausgang der Waren aus dem Zollgebiet der Union abgegeben worden wäre, und
  • der Zollstelle nachgewiesen wird, dass die Waren das Zollgebiet der Union verlassen haben.

Hinweis:

Bis zur Anpassung der Prozesse in e-zoll ist die Bescheinigung des Ausgangs manuell auf einem Ausdruck der Ausfuhranmeldung zu erteilen.

3.6.2. Keine Wiedereinfuhr von vorübergehend ausgeführten Waren

Für vorübergehend ausgeführte Waren, welche entgegen der ursprünglichen Absicht zur Wiedereinfuhr doch im Drittland verbleiben sollen und für die eine andere Art der Zollanmeldung abgegeben worden wäre, wenn die Wiedereinfuhrabsicht im Zeitpunkt der Abgabe der Ausfuhranmeldung nicht bestanden hätte, kann der Ausführer oder sein Vertreter bei der seinerzeitigen Ausfuhrzollstelle eine rückwirkende Ausfuhranmeldung abgeben.

Diese Ausfuhranmeldung ersetzt die ursprüngliche Anmeldung (siehe ZK-1580 Abschnitt 5.2.4.1.4.).

3.6.2.1. Abgabe der rückwirkenden Ausfuhranmeldung

Wird eine nachträgliche Ausfuhranmeldung für den Fall, dass vorübergehend ausgeführte Waren endgültig im Drittland verbleiben, mittels Nachricht EX430 abgegeben, so ist in diesem Fall die MRN der ursprünglichen Anmeldung zur vorübergehenden Ausfuhr einzutragen.

3.6.2.2. Bescheinigung des Ausgangs

Die Ausfuhrzollstelle erteilt dem Ausführer aufgrund der für die ursprüngliche Anmeldung vorliegenden Informationen über den Ausgang der Waren die Ausgangsbescheinigung.

Hinweis:

Bis zur Anpassung der Prozesse in e-zoll ist die Bescheinigung des Ausgangs manuell auf einem Ausdruck der Ausfuhranmeldung zu erteilen.

3.6.3. Ausfuhr mit Carnet ATA/CPD

Wird für die vorübergehende Ausfuhr von Waren mit Carnet ATA und Carnet CDP, die endgültig im Drittland verbleiben sollen, eine rückwirkende Ausfuhranmeldung bei der Ausfuhrzollstelle abgegeben, so bescheinigt diese dem Ausführer den Ausgang der Waren, sofern die Informationen über den Ausgang der Waren vorliegen. Das Wiedereinfuhrstammblatt und der Wiedereinfuhrabschnitt des Carnet ATA und Carnet CPD ist in diesem Fall für ungültig zu erklären.

Für die Abgabe der rückwirkenden Ausfuhranmeldung gelten die Bestimmungen in Abschnitt 3.6.2.1. sinngemäß.