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Richtlinie des BMF vom 19.09.2006, BMF-010310/0020-IV/7/2007 gültig von 19.09.2006 bis 30.06.2014

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 12. Verbindliche Ursprungsauskünfte (VUA)

12.6. Inhalt des Antrages

Ein Antrag für eine verbindliche Ursprungsauskunft muss enthalten:

  • Name und Anschrift des Berechtigten;
  • Name und Anschrift des Antragstellers, falls dieser nicht der Berechtigte ist;
  • die Rechtsgrundlage im Sinne der Artikel 22 und 27 des Zollkodex;
  • eine detaillierte Beschreibung der Ware und ihre Einreihung;
  • gegebenenfalls Angabe der Zusammensetzung der Ware bzw. der zur Bestimmung ihrer Zusammensetzung angewandten Untersuchungsmethoden und ihr Ab-Werk-Preis;
  • Angabe der die Ursprungsbestimmung ermöglichenden Voraussetzungen, Beschreibung der eingesetzten Vormaterialien jeweils mit Angabe des Ursprungs, der Einreihung, des Wertes sowie der Umstände, mit denen die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt wurden (Vorschriften über den Wechsel der Tarifposition, die Wertsteigerung, die Beschreibung der Be- oder Verarbeitung, sonstige einschlägige Regeln); insbesondere ist anzugeben, welche Ursprungsregel genau angewandt wurde und welcher Ursprung in Betracht gezogen wird;
  • gegebenenfalls die Bereitstellung - in Form von Anhängen - von Mustern oder Proben, Lichtbildern, Plänen, Katalogen und anderen Unterlagen über die Zusammensetzung der Ware und ihre Vormaterialien, zur Veranschaulichung des angewandten Herstellungs- bzw. Be- oder Verarbeitungsverfahrens;
  • die Zusage, auf Ersuchen der Zollbehörde eine Übersetzung der gegebenenfalls beigefügten Unterlagen in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats zu liefern; den Hinweis, welche Angaben vertraulich zu behandeln sind, wobei diese Angaben sowohl die Öffentlichkeit als auch die Behörden betreffen können; die Angabe des Antragstellers, ob seines Wissens in der Gemeinschaft bereits eine verbindliche Zolltarifauskunft oder eine verbindliche Ursprungsauskunft für eine mit Buchstabe d) oder f) gleiche oder gleichartige Ware bzw. ein mit Buchstabe d) oder f) gleiches oder gleichartiges Vormaterial beantragt oder erteilt wurde;
  • die Zustimmung dazu, dass die mitgeteilten Angaben in einer öffentlich zugänglichen Datenbank der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gespeichert werden, die Datenschutzbestimmungen des Artikel 15 des Zollkodex bzw. jene der Mitgliedstaaten kommen aber zur Anwendung.