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Richtlinie des BMF vom 28.01.2004, 14 0611/132-IV/14/03 gültig von 28.01.2004 bis 16.10.2008

InvFR 2003, Investmentfondsrichtlinien 2003

  • 3. Sondervorschriften für ausländische Fonds

3.4. Beschränkte Körperschaftssteuerpflicht

311

Gemäß § 1 Abs. 3 Z 2 und 3 KStG 1988 beschränkt steuerpflichtige Körperschaften sind mit ihren Einkünften iSd § 21 Abs. 2 und 3 KStG 1988 steuerpflichtig. Dies sind Zinsen, die der Kapitalertragsteuer unterliegen. Gehen diese Zinsen im Ausland oder über ausländische Investmentfonds zu, erfolgt auf Grund des in § 21 Abs. 3 KStG 1988 normierten Typenvergleiches eine Versteuerung im Veranlagungswege. Nicht der beschränkten Steuerpflicht unterliegen hingegen Substanzgewinne (§ 21 Abs. 2 Z 5 KStG) und Dividendenerträge.

312

Erträge aus einem inländischen Investmentfonds, die von einer kuponauszahlenden Stelle im Ausland bezogen werden (depotführende Bank im Ausland), sind im Wege der Veranlagung zu erfassen. Steuerpflicht besteht nach § 21 Abs. 3 KStG 1988 nur insoweit als die Fondserträge Zinsen (siehe Rz 83 f) sind. Die Körperschaftsteuer beträgt 25% der Bruttoerträge (§ 22 Abs. 2 Z 3 KStG 1988).

  • Tatsächliche Ausschüttungen aus einem ausländischen Investmentfonds unterliegen dem Kapitalertragsteuerabzug in Höhe von 25%. Dieser Kapitalertragsteuerabzug ist ebenso wenig für die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht maßgeblich wie eine Sicherungssteuer. Die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht gründet sich ausschließlich auf den in § 21 Abs. 3 KStG 1988 enthaltenen Typenvergleich und umfasst eine Versteuerung von Zinsen des Fonds im Veranlagungswege. Eine Veranlagung hat auch zu erfolgen, wenn der Fonds nicht ausschüttet, und diese Zinsen als ausschüttungsgleiche Erträge zu behandeln sind.
  • Der Anteilinhaber hat dabei einen gesonderten Nachweis über die Höhe der in der Ausschüttung oder dem ausschüttungsgleichen Ertrag enthaltenen Zinsen seinem Veranlagungsfinanzamt zu erbringen. Wird ein solcher Nachweis auf Grund eines Verstoßes gegen die erhöhte Mitwirkungspflicht nicht vorgelegt, gilt die gesamte Ausschüttung bzw. der gesamte ausschüttungsgleiche Ertrag als steuerpflichtig.
  • Erträge aus einem ausländischen Investmentfonds, der bei einer ausländischen depotführenden Bank gehalten wird, sind ebenfalls im Wege der Veranlagung zu erfassen. Näheres siehe Ausführungen zum vorherigen Punkt.