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Richtlinie des BMF vom 30.04.2020, 2020-0.271.475 gültig ab 30.04.2020

ZK-0770, Arbeitsrichtlinie Zollschuldrecht und Sicherheitsleistung

3. Voraussetzungen (Tatbestände) für das Entstehen einer Zollschuld

3.1. Einfuhrzollschuld durch Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und vorübergehende Verwendung (Art. 77 UZK)

3.1.1. Entstehen der Zollschuld

Art. 77 Abs. 1 UZK lautet:

Eine Einfuhrzollschuld entsteht durch die Überführung von einfuhrabgabenpflichtigen Nicht-Unionswaren in eines der folgenden Zollverfahren:

a)Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr, auch im Rahmen der Vorschriften über die Endverwendung,

b)vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben.

Die Entstehung der Zollschuld nach Art. 77 UZK setzt grundsätzlich ordnungsgemäßes Handeln voraus.

Bei Buchstabe a wird klargestellt, dass die Vorschriften über die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr auch im Rahmen der Vorschriften über die Endverwendung gelten. In der Endverwendung können Waren gemäß Art. 254 UZK aufgrund ihres besonderen Zwecks abgabenfrei oder zu einem ermäßigten Abgabensatz zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden.

3.1.2. Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld

Art. 77 Abs. 2 UZK

Die Zollschuld entsteht zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung.

Der maßgebliche Tatbestand - die Überführung der Ware in eines der genannten Zollverfahren - ist mit der Annahme der Zollanmeldung erfüllt. Folglich entsteht die Zollschuld für alle in Betracht kommenden Zollschuldner in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass eine Zollanmeldung auch durch andere Formen der Willensäußerung abgegeben werden kann (Art. 158 Abs. 2 UZK, Art. 138 UZK-DA, Art. 141 UZK-DA). In diesen Fällen gilt die betreffende Ware als gestellt, die Zollanmeldung als angenommen und die Ware als überlassen (Fiktion).

Voraussetzung dafür ist, dass gemäß Art. 138 UZK-DA abgabenfreie Waren angemeldet werden. Abgabenpflichtige Waren müssen zumindest mündlich angemeldet werden (Art. 135 UZK-DA). Ergibt eine Kontrolle, dass eine Willensäußerung im Sinne des Art. 141 UZK-DA erfolgt ist, die verbrachten Waren aber nicht die Voraussetzungen des Art. 138 UZK-DA erfüllen, so gilt die Zollanmeldung für diese Waren gemäß Art. 219 UZK-IA als nicht abgegeben. In diesem Falle entsteht die Zollschuld gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK durch Nichterfüllung einer der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union.

Werden die einfuhrabgabenpflichtigen Waren im Rahmen eines Verbringens unter Nichterfüllung der zollrechtlichen Vorschriften eingezogen oder beschlagnahmt und gleichzeitig oder nachfolgend eingezogen, so erlischt die Einfuhrzollschuld gemäß Art. 124 Abs. 1 Buchstabe e UZK.

3.1.3. Zollschuldner

Art. 77 Abs. 3 UZK:

Zollschuldner ist der Anmelder. Bei indirekter Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird.

Liegen einer Zollanmeldung für ein Verfahren des Absatzes 1 Angaben zugrunde, die dazu führen, dass die Einfuhrabgaben ganz oder teilweise nicht erhoben werden, wird auch die Person zum Zollschuldner, die die für die Zollanmeldung erforderlichen Angaben geliefert hat und die gewusst (Vorsatz) hat oder vernünftigerweise hätte wissen müssen (grobe Fahrlässigkeit), dass sie unrichtig waren.

Dieses Verschulden ist nach der Lage des Einzelfalls zu beurteilen, wobei argumentativ "vernünftigerweise" ein objektiver Maßstab anzulegen ist (Sicht des Durchschnittsbeteiligten, durch persönliche Umstände bedingte Unkenntnis allein vermag nicht gutgläubig zu machen). Die Beweislast trifft die Zollbehörde.

Gemäß Art. 5 Z. 15 UZK ist "Anmelder'' die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder die Person, in deren Namen die Anmeldung abgegeben wird.

Bei Vorliegen der im zweiten Unterabsatz beschriebenen Voraussetzungen kann bei direkter Vertretung auch der direkte Vertreter Zollschuldner werden.

Jedem einzelnen Zollschuldner, der herangezogen werden soll, ist die Zollschuld mitzuteilen (Abgabenbescheid). Das bedeutet, dass beispielsweise dann, wenn im Falle einer indirekten Vertretung der zunächst herangezogene Vertreter nicht zahlt, auch dem Vertretenen der Abgabenbescheid zuzustellen ist, um ihn zur Entrichtung der Zollschuld heranziehen zu können.

3.1.4. Abgrenzung zwischen Entstehen der Zollschuld gemäß Art. 77 UZK durch Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und vorübergehende Verwendung und Entstehen der Zollschuld gemäß Art. 79 UZK bei Verstößen

Zu beachten ist, dass die Zollschuld gemäß Art. 77 UZK jeweils kraft Gesetzes in der nach den materiellrechtlichen Vorschriften richtigen Höhe entsteht, also auch dann, wenn es infolge unrichtiger oder unvollständiger Angaben in der Zollanmeldung tatsächlich zu keiner oder einer zu geringen Abgabenvorschreibung gekommen ist. In einem solchen Fall haben die Zollbehörden bei Aufdeckung des Sachverhalts eine Nacherhebung des gesetzlich geschuldeten, aber nicht erhobenen Abgabenbetrages vorzunehmen. Die betreffende Ware gilt jedoch noch als ordnungsgemäß in den zollrechtlich freien Verkehr überlassen, anders als bei der Entstehung der Einfuhrzollschuld gemäß Art. 79 UZK.

Einfuhrfälle, bei denen im Zuge der Beschau oder nach der Überlassung der Ware eine Fehltarifierung erkannt wird, sollten innerhalb des rechtlichen Rahmens möglichst nach Art. 77 UZK iVm Art. 105 Abs. 3 UZK erledigt werden. Die Zollschuld hat in derart gelagerten Fällen lediglich dann nach Art. 79 UZK zur Vorschreibung zu gelangen, wenn neben der Fehltarifierung gleichzeitig die Ware im Feld 31 sowie in der im Feld 44 der Anmeldung verwiesenen Handelsrechnung so unrichtig angeführt wurde, dass eine Identifizierung der Ware und damit verbunden eine Zuordnung der Zollanmeldung nicht möglich ist.

Für die Auslegung bzw. Bewertung einer korrekten Anmeldung sind auch die Angaben im Feld 44 der Zollanmeldung zu berücksichtigen. Diese nehmen Bezug auf die der Einfuhrabfertigung zugrundeliegenden Unterlagen, wie die Handelsrechnung. In dieser sollten sowohl die Art der Ware als auch der jeweilige Typ genau bezeichnet werden, damit eindeutig erkennbar ist, welche Ware zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wird.

Ein generell anwendbares Bewertungssystem mit allen Trennschärfen - also wann diese Voraussetzung noch als gegeben angenommen werden kann - kann auf Grund der Vielfalt der Waren und Warenbezeichnungen nicht erreicht werden; dementsprechend ist jeder Zweifelsfall in einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen.

Die Zollanmeldung muss hinsichtlich der Warenbezeichnung und Warenmenge gewisse Mindesterfordernisse erfüllen, die sich aus der Beschreibung der Anmeldungsfelder 31 und 35 in der UZK-DA, Anhang B, Titel II "Anmerkungen im Zusammenhang mit den Datenanforderungen", Gruppe 6 "Nämlichkeit der Waren", sowie aus der im Feld 44 verwiesenen Handelsrechnung ergeben. Dabei handelt es sich um die zum Erkennen der Waren und der Warenmenge erforderlichen Angaben.

Diese Mindesterfordernisse beziehen sich auf Angaben zur eindeutig feststellbaren Identität der in der Zollanmeldung angeführten Waren mit den gestellten Waren.

Dementsprechend sind folgende Identitätskriterien/-merkmale maßgeblich:

a)Zeichen und Nummern, Anzahl und Art der Packstücke

b)Bei unverpackten Waren die Anzahl der in der Zollanmeldung erfassten Gegenstände

c)Die Rohmasse

d)Die Warenbezeichnung

e)Andere identitätsbezogene Angaben (beigefügte Unterlagen - Handelsrechnung)

Die Tarifnummer ist, wenn es um die Ermittlung des anzuwendenden Tatbestandes der Zollschuldentstehung geht, kein vorrangiges Identitätsmerkmal, sondern als ein Bestandteil der abgabenrechtlichen Bemessungsgrundlage anzusehen.

Dessen ungeachtet ist für eine Beurteilung, ob zB Verbote und Beschränkungen oder außenhandelsrechtliche Auflagen dazu berücksichtigt werden müssen, die Tarifposition ein vorrangiges Kriterium.

Für die Beurteilung, welche Ware in den zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, ist jedoch sehr wohl auch auf die durch Angaben im Feld 44 der Zollanmeldung verwiesene Handelsrechnung und der darin beschriebenen Waren abzustellen.

Eine Ware wird in der Regel auch dann noch identifizierbar sein, wenn neben der Übereinstimmung der unter (a) bis (c) angeführten Identitätsmerkmale die Handelsbezeichnung folgendes Mindesterfordernis erfüllt:

  • Die angegebene Warenbezeichnung ist handelsüblich und kann zumindest als Oberbegriff für die vorhandene Ware herangezogen werden.
  • Ein verwendeter Oberbegriff muss zumindest einerseits beschaffenheitsbezogene oder wesensbestimmende und andererseits verwendungsbezogene Angaben beinhalten, beispielhaft wird angeführt, dass somit die Bezeichnung "Textilien" als nicht ausreichend für zB Damenmäntel oder Feuerwehrschläuche gesehen werden kann, weil sich daraus kein Verwendungsbezug ergibt. "Damenoberbekleidung aus textilen Spinnstoffen" für Damen-Mäntel aus Schafwollgewebe oder "technische Waren aus textilen Spinnstoffen" für Feuerwehrschläuche wären noch akzeptable Oberbegriffe.
  • Auch im Falle von technischen Apparaten oder Maschinen muss der Oberbegriff das wesensbestimmende und verwendungsbezogene Element enthalten. Während zB die Warenbezeichnung "technische Waren" oder "Maschinen" als nicht ausreichend bewertet werden, wären als Oberbegriff zB "Maschinen für die Backwarenherstellung" oder "Werkzeugmaschinen" noch geeignete Warenbezeichnungen, die zutreffendenfalls der Zollschuldentstehung nach Art. 77 UZK weder vor noch nach einer Überlassung von Waren schaden. Gleiches gilt auch für "Ersatzteile", bei denen zumindest neben den wesensbestimmenden auch die verwendungsbezogenen Angaben erforderlich sind. Die Warenbezeichnung "Ersatzteile für Werkzeugmaschinen oder für zB KFZ-Motoren" wäre daher noch zulässig.

Weiters gilt die Ware noch als identifizierbar, wenn lediglich die Warenbezeichnung im Rahmen eines vorgeschaltenen Versandverfahrens unrichtig ist, die in der Zollanmeldung zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr angegebene Handelsbezeichnung (d) aber korrekt ist und die vorhandene Ware an Hand der anderen Identitätsmerkmale nach a) bis c) als diejenige identifiziert werden kann, die Gegenstand des Versandverfahrens war.

Diese Regelung führt dazu, dass im Falle der eindeutigen Identifizierbarkeit der Ware eine Unregelmäßigkeit bei der zolltarifarischen Einreihung folgende Auswirkungen haben kann:

a)Fall 1:

Die richtige Tarifnummer hat einen niedrigeren Zollsatz als die in der Anmeldung ursprünglich angeführte Tarifnummer und

I.die Unstimmigkeit wird vor der Überlassung der Ware vom Zollamt erkannt:
In diesem Fall ist die Zollschuld nach Art. 77 UZK entstanden, die richtige Tarifnummer ist vom Zollorgan in der Zollanmeldung unter Anführung der Gründe im Sinne des Art. 243 UZK-IA zu vermerken*.

II.die Unstimmigkeit wird nach der Überlassung erkannt:
In diesem Fall ist die Zollschuld nach Art. 77 UZK entstanden, der nichtgeschuldete Abgabenbetrag ist gemäß Art. 117 UZK zu erlassen/erstatten.

b)Fall 2:

Die richtige Tarifnummer hat den gleichen Zollsatz wie die in der Zollanmeldung ursprünglich angeführte Tarifnummer und

I.die Unstimmigkeit wird vor der Überlassung der Ware vom Zollamt erkannt:
In diesem Fall ist die Zollschuld nach Art. 77 UZK entstanden, die richtige Tarifnummer ist vom Zollorgan in der Zollanmeldung unter Anführung der Gründe im Sinne des Art. 243 UZK-IA zu vermerken*.

II. die Unstimmigkeit wird nach der Überlassung erkannt:
In diesem Fall ist die Zollschuld nach Art. 77 UZK entstanden, erforderlichenfalls ist die Handelsstatistik mit Drittländern (EXTRASTAT) zu berichtigen.

c)Fall 3:

Die richtige Tarifnummer hat einen höheren Zollsatz als die in der Zollanmeldung angeführte Tarifnummer und

I.die Unstimmigkeit wird vor der Überlassung der Ware vom Zollamt erkannt:
In diesem Fall ist die Zollschuld nach Art. 77 UZK entstanden.

Liegt kein Vorsatz der Beteiligten vor, ist in der Zollanmeldung die richtige Tarifnummer unter Anführung der Gründe vom Zollorgan im Sinne des Art. 243 UZK-IA zu vermerken; wird zusätzlich ein finanzstrafrechtlich relevantes fahrlässiges Verhalten zumindest vermutet, ist zwar Anzeige (§ 36 Abs. 2 FinStrG) an die Finanzstrafbehörde zu erstatten, die Ware jedoch zu überlassen.

Liegt Vorsatz bei einem der Beteiligten vor, ist vom Zollorgan die richtige Tarifnummer unter Anführung der Gründe in der Zollanmeldung zu vermerken, das Zollamt setzt die Einhebung der Einfuhrabgaben gemäß Art. 90 UZK-DA im Hinblick auf Art. 124 Abs .1 Buchstabe e UZK aus. Die Ware ist im Hinblick auf § 35 Abs. 2 FinStrG und § 89 FinStrG zu beschlagnahmen und es ist Anzeige an die Finanzstrafbehörde zu erstatten.

II.Die Unstimmigkeit wird nach der Überlassung
i. vom Zollamt erkannt:
In diesem Fall ist die Zollschuld nach Art. 77 UZK entstanden. Der nachzuerhebende Betrag ist jedenfalls gemäß Art. 105 Abs. 3 UZK buchmäßig zu erfassen.

Wird ein finanzstrafrechtlich relevantes, fahrlässiges Verhalten zumindest vermutet, ist Anzeige im Hinblick auf § 36 Abs. 2 FinStrG ("grob" fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben) und im Vorsatzfall im Hinblick auf § 35 Abs. 2 FinStrG (Hinterziehung von Eingangsabgaben) an die Finanzstrafbehörde zu erstatten.

ii.vom Anmelder erkannt und der Anmelder teilt dem Zollamt die richtige Zolltarifnummer mit.
In diesem Fall ist die Zollschuld nach Art. 77 UZK entstanden. Der nachzuerhebende Betrag ist jedenfalls gemäß Art. 105 UZK buchmäßig zu erfassen. Eine Mitteilung an die Finanzstrafbehörde und die Verwendung des Selbstanzeigekontos ist nur dann erforderlich, wenn ein finanzstrafrechtlich relevantes fahrlässiges Verhalten zumindest vermutet wird.

* Für den Fall 1 I. und den Fall 2 I. gilt:

Wird vom Zollorgan nach Annahme der Anmeldung aber noch vor der Überlassung der Waren festgestellt, dass anstatt eines in einer einzigen Warenposition genannten Oberbegriffes die Warensendung in zwei oder mehrere Warenpositionen aufzutarifieren ist, hat das Zollorgan die Richtigstellung der Anmeldung selbst vor Ort vorzunehmen.

Erfordert jedoch eine derartige Korrektur einen größeren Zeitaufwand (zB bei zwei oder mehr neuen Tarifnummern) sind diese Ausbesserungen in der Zollanmeldung in der Dienststelle, spätestens bis zum Ablauf des nächst folgenden Arbeitstages, vorzunehmen. Nach Art. 194 Abs. 2 UZK und Art. 222 Abs. 1 UZK-IA gilt jede Warenpositionen als eine gesonderte Anmeldung, eine Überlassung ist daher nur für jene Waren möglich, die vom Anmelder in einer Warenpositionen richtig erfasst wurden. Gegebenenfalls ist die Teilüberlassung auf einer Unterlage im Sinne des Art. 15 Abs. 1 UZK amtlich zu dokumentieren. Alle anderen Waren bleiben bis zur Richtigstellung der Zollanmeldung unter zollamtlicher Überwachung und sind daher erst danach zu überlassen.

Der Zollanmelder ist von der Teilüberlassung in Kenntnis zu setzen und mündlich einzuladen, an der Fehlerbeseitigung durch Übermittlung geeigneter Unterlagen für eine richtige Datenerfassung durch das Zollamt mitzuwirken. Dieser Prozess kann beschleunigt werden, indem der Anmelder für die fehlerhafte Zollanmeldung einen Antrag auf Ungültigerklärung gemäß Art. 174 UZK wegen "besonderer Umstände", die die Überführung der Waren in das betreffende Verfahren nicht mehr als gerechtfertigt erscheinen lassen, einbringt und eine neue richtige Zollanmeldung abgibt. Für die Österreichische Zollbehörde gilt dieser Fall als ein "besonderer Umstand" gemäß Art. 174 UZK.

Wird im Falle der Ungültigerklärung eine neue Zollanmeldung nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben, entsteht die Zollschuld gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK (Verletzung einer Pflicht aus der vorübergehenden Verwahrung) für die gesamte von der Ungültigkeitserklärung erfasste Ware.

Angaben zur Warenmenge

Wird im Zuge einer Zollbeschau vor der Überlassung der Waren von den Zollorganen festgestellt, dass es bei den Angaben zur Warenmenge zu geringfügigen Mengenabweichungen (geringfügige Mehrmengen) kommt, können diese im Falle des entschuldbaren Irrtums bzw. der leichten Fahrlässigkeit toleriert werden, wobei im konkreten Fall die Branchenüblichkeit usw. zu berücksichtigen sind. In den Zollanmeldungen sind in derartigen Fällen die entsprechenden amtlichen Vermerke nach Art. 243 UZK-IA aufzunehmen.

Werden im Zuge der Zollbeschau von den Zollorganen mehr als geringfügige Überschreitungen der angegebenen Warenmenge oder Beiladungen festgestellt, gilt die Mehrmenge bzw. die beigeladene Ware als nicht angemeldet und die Zollschuld im Falle der Entdeckung vor der Überlassung als nach Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK (Verletzung einer Pflicht aus der vorübergehenden Verwahrung) entstanden.

Im Falle der Entdeckung nach der Überlassung der Waren (zB im Rahmen von Prüfungen) entsteht die Zollschuld für Mehrmengen (auch für geringfügige Mehrmengen) oder für Beiladungen nach Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung.

Keine ordnungsgemäße Gestellung

Der vorstehende Abs. betreffend die Mindesterfordernisse für die Identitätsfeststellung sowie die daraus resultierende Zollschuldentstehung gemäß Art. 77 UZK findet dann keine Anwendung, wenn es bereits an der ordnungsgemäßen Gestellung fehlt. Wurde nämlich die Verpflichtung im Rahmen des Verbringens der Ware nicht eingehalten, ist bereits vor der Abgabe der Anmeldung die Zollschuld gemäß Art. 79 UZK entstanden.

Fehlen von Mindestangaben

Fehlen in der Zollanmeldung die Mindestangaben (beschaffenheitsbezogene oder wesensbestimmende und verwendungsbezogene Angaben), und wird die Unregelmäßigkeit (unrichtige Tarifposition) vor der Überlassung der Waren von den Zollorganen erkannt, gelten die Waren als nicht angemeldet. Die Zollschuld entsteht in diesen Fällen, wie auch bei einer falschen Warenbezeichnung, gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK (Verletzung einer Pflicht aus der vorübergehenden Verwahrung).

Wird der Fehler erst nach der Überlassung der Waren aufgedeckt, entsteht die Einfuhrzollschuld gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung. Eine Korrektur oder Ungültigerklärung der Anmeldung ist in diesem Verfahrensstadium gemäß Art. 173 Abs. 2 UZK nicht mehr möglich. In formaler Hinsicht ist zu beachten, dass die zeitlich spätere Vorschreibung der Zollschuld gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK Hand in Hand mit einer Erstattung (einem Erlass) des bereits gemäß Art. 77 UZK vorgeschriebenen Zollschuldbetrages erfolgt (Sammelbescheid, sofern keine Änderung in der Person des Zollschuldners vorliegt). Der Wirtschaftsbeteiligte darf nämlich durch die zeitlich auseinanderliegenden Vorschreibungen (zunächst gemäß Art. 77 UZK und anschließend gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK) nicht schlechter gestellt werden als dies bei einer sofortigen Vorschreibung der Zollschuld in richtiger Höhe der Fall gewesen wäre.

Die zuvor beschriebenen Auslegungen und Vorgangsweisen betreffend Entstehung der Zollschuld gemäß Art. 77 UZK oder Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a UZK gelten auch für Fälle, für die eine Beschwerde oder ein Antrag auf Erlass oder Erstattung gemäß Art. 117 UZK eingebracht wurde.