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Richtlinie des BMF vom 01.02.2007, BMF-010313/0028-IV/6/2007 gültig von 01.02.2007 bis 31.12.2008

ZK-0911, Arbeitsrichtlinie TIR

Beachte
  • Diese Richtlinie gilt im Bereich der TIR-Verfahren basierend auf dem Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR Übereinkommen von 1975).
Die Arbeitsrichtlinie TIR stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen bei den TIR-Verfahren dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Diese Richtlinie gilt im Bereich der TIR-Verfahren basierend auf dem Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR Übereinkommen von 1975).
  • 7. Ausschluss bestimmter Waren und Personen vom Carnet TIR-Verfahren
  • 7.3. Beschleunigtes Verfahren zur Erledigung der Carnets TIR

 

7.3.2. Texte der Verwaltungsabsprachen

7.3.2.1. Verwaltungsabsprache XXI/1879/94-DE-fin.

Angesichts der beunruhigend hohen Zahl von Betrugsfällen beim Transport von empfindlichen Waren mit Carnets TIR erweist es sich als notwendig, so wie es unter Punkt 2 der Resolution 49 vorgesehen ist, ein beschleunigtes Verfahren zur Erledigung dieser TIR-Transporte einzuführen, um den zuständigen Behörden und den beteiligten Organisationen die Möglichkeit zu geben, im Falle von Unregelmäßigkeiten umgehend wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Dieses Verfahren wird in Form einer Verwaltungsabsprache eingeführt.

Die Liste der empfindlichen Waren, die Gegenstand dieser Verwaltungsvereinbarung ist, ist als Anhang beigefügt.

1. Sobald die spezifischen Förmlichkeiten des TIR-Verfahrens erfüllt sind, übersendet die Bestimmungsstelle/Ausgangszollstelle der Gemeinschaft der Eingangszollstelle der Gemeinschaft/der Abgangsstelle umgehend per FAX den Trennabschnitt Nr. 2.

(Anmerkung: Um die Übersendung des Tennabschnitts Nr. 2 zu erleichtern, muss die Einganszollstelle der Gemeinschaft/die Abgangsstelle neben der Eintragung in dem Feld "Für amtliche Zwecke" (Name und vollständige Anschrift der Zollstelle, an die der Trennabscnhnitt Nr. 2 zurückzuschicken ist) ihre Faxnummer angeben).

2. Sofort nach Eingang des Faxes überprüft die Eingangszollstelle/Abgangsstelle den Trennabschnitt Nr. 2 des betreffenden TIR-Verfahrens auf eventuelle Anzeichen von Unregelmäßigkeiten.

3. Die Eingangszollstellen/Abgangsstellen sowie die Bestimmungsstellen/Ausgangszollstellen erfassen diese Carnets TIR in einer getrennten Anschreibung.

4. Unbeschadet der vorgenannten Bestimmungen findet das normale Rücksendeverfahren (Felder 18 bis 28 des Trennabschnitts Nr. 2) und das Verfahren zur Erledigung weiterhin Anwendung.

Dabei hat die Rücksendung des Trennabschnitts Nr. 2 (Felder 18 bis 28) durch die Bestimmungs-/Ausgangszollstelle der Gemeinschaft noch am Tage der Beendigung des TIR-Verfahrens zu erfolgen.

5. Wird die Rücksendung über Zentralstellen abgewickelt, so haben diese unverzüglich die ihnen übersandten Trennabschnitte an die betroffenen Stellen weiterzuleiten.

6. Um Betrugsfälle aufzudecken und zu verhindern, haben die Eingangszoll-/Ab- gangsstellen, neben den in Verdachtsfällen durchzuführenden Kontrollen, eine stichprobenweise nachträgliche Kontrolle von 1 %o (1 pro tausend) aller zugesandten Trennabschnitte Nr. 2, mindestens aber von 6 Trennabschnitten pro Monat, durchzuführen.

7. Diese Verwaltungsabsprache tritt am 1. 9. 1995 in Kraft.

 

7.3.2.2. Anhang zu XXI/1879/94-DE-fin.

Liste der Waren, für die das beschleunigte Verfahren zur Erledigung der Carnet TIR angewandt wird

HS-Code

Warenbezeichnung

Mindestmenge

Höchstmenge

02.01

Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt

4.000 kg (1)

02.02

Fleisch von Rindern, gefroren

6.000 kg (1)

02.03

Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

8.000 kg (1)

ex 04.02

Milchpulver

10.000 kg (1)

04.05

Butter und andere Fettstoffe aus der Milch

6.000 kg (1)

17.01

Zucker

12.500 kg (2)

ex 22.08

Branntwein, Likör und andere Spirituosen

5 hl (3)

ex 24.02

Zigaretten

70.000 Stk (3)

(1) Zweimal die Menge, die dem Pauschalbetrag von 7.000 Euro entspricht.

(2) Neues Produkt, Menge die dem Pauschalbetrag von 7.000 Euro entspricht.

(3) Die Mengen entsprechen denen der Erläuterung 0.8.3. des Anhangs 6 der Convention TIR von 1975 (in Kraft ab 1.8.1995)

 

7.3.2.3. Verwaltungsabsprache XXI/1878/94-de-fin

TIR-Übereinkommen von 1975

Suchverfahren für Carntes TIR mit empfindlichen Waren

Um dem beschleunigten Verfahren zur Erledigung der Carnets TIR für empfindliche Waren Rechnung zu tragen, wird das geltende TIR-Suchverfahren hinsichtlich der im Anhang zum Dok XXI/1879/94 genannten Waren geändert.

Folgende Änderungen werden vorgeschlagen:

1. Liegt der für die Annahme des Carnet TIR zuständigen Zollstelle (Abgangsstelle/Eingangszollstelle der Gemeinschaft) der Trennabschnitt Nr. 2 nicht innerhalb von einem Monat nach Annahme des Carnet vor, so teilt diese Zollstelle dem bürgenden Verband mit, dass das betreffende Carnet TIR noch nicht erledigt ist.

2. Diese Mitteilung erfolgt einmal monatlich durch Übersendung einer Aufstellung aller nicht erledigten Carnets TIR an den bürgenden Verband im Abstand von zwei Wochen.

3. Diese Aufstellung muss folgende Angaben enthalten:

- Nummer des Carnet TIR

- Name des Inhabers

- Annahmestelle

- vorgesehene Bestimmungsstelle

4. Einen Monat nach der Annahme des Carnet TIR für empfindliche Waren richtet die Annahmestelle eine Suchanzeige an die Bestimmungs-/Ausgangszollstelle der Gemeinschaft.

5. Geht innerhalb des folgenden Monats keine Antwort ein, so wird ein Mahnschreiben an die der Bestimmungs-/Ausgangszollstelle der Gemeinschaft übergeordneten Behörde gerichtet.

6. Ist einen Monat nach Abgang des Mahnschreibens bei der Annahmestelle keine Antwort eingegangen oder antwortet die Ausgangs-/Bestimmungszollstelle abschlägig, so teilt die Annahmezollstelle dem bürgenden Verband und nach Möglichkeit dem Inhaber des Carnet TIR gemäß Artikel 11 Absatz 1 des TIR-Übereinkommens die Nichterledigung unter Vorbehalt schriftlich mit.

7. Die übrigen Bestimmungen des geltenden Suchverfahren gelten unverändert weiter (Nrn. 1.4. bis 3 der Drucksache XXI/898/93 endg.).

8. Diese Absprache tritt am 1. 9. 1995 in Kraft.