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Richtlinie des BMF vom 04.12.2008, BMF-010220/0304-IV/9/2008 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2021

NoVAR, NoVA-Richtlinien 2008

Beachte
  • Die NoVA-Richtlinien 2008 sind auf Sachverhalte ab 1. Juli 2008 anzuwenden.
Die NoVA-Richtlinien 2008 stellen einen Auslegungsbehelf zum NoVAG 1991 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesen Richtlinien nicht abgeleitet werden. Die NoVA-Richtlinien 2008 sind auf Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2008 ausgeführt werden bzw. sich ereignen. Erlässe und Einzelerledigungen des BMF sind - sofern sie den NoVA-Richtlinien nicht widersprechen - weiterhin zu beachten.

15. Inkrafttreten und Übergangsregelungen

15.1. Inkrafttreten Allgemein

1021

Das NoVAG 1991 ist auf Vorgänge nach dem 31. Dezember 1991 anzuwenden.

15.2. NoVA-Vergütung gemäß § 12a NoVAG 1991

1022

Die Vergütung der NoVA gemäß § 12a NovAG 1991 ist auf Vorgänge nach dem 31. Dezember 2006 anzuwenden.

1023

Wurde die inländische Zulassung vor dem 1. Jänner 2007 beendet (Abmeldung zB im November 2006), kann die NoVA-Vergütung dann beansprucht werden, wenn die Verbringung bzw. Lieferung ins Ausland nachweisbar nach dem 31. Dezember 2006 erfolgt ist.

15.3. Gewerbliche Vermietung und Vorführkraftfahrzeuge

1024

Sowohl die Lieferung an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Vermietung als auch die Verwendung eines Fahrzeuges als Vorführkraftfahrzeug (erstmalige Zulassung iSd § 1 Z 3 NoVAG 1991) stellen seit 1. Juli 2007 steuerbare Vorgänge dar. Für Vorführkraftfahrzeuge ist eine Steuerbefreiung im § 3 Z 3 NoVAG 1991 vorgesehen.

15.4. Genehmigungsdatenbank

1025

Die Freigabe der Zulassungssperre durch die Finanzbehörde in der Genehmigungsdatenbank ist auf Vorgänge nach dem 30. Juni 2007 anzuwenden.

15.5. Bonus-Malus-Regelung gemäß § 14a NoVAG 1991

1026

Für Dieselfahrzeuge ist nach § 14a Abs. 1 Z 1 und 2 NoVAG 1991 seit 1. Juli 2005 das Bonus-Malus-System hinsichtlich der partikelförmigen Luftverunreinigung bei der Berechnung der NoVA zu beachten. Für Vorgänge nach dem 30. Juni 2008 ist diese Regelung nicht mehr anzuwenden (vgl. Abschnitt 6a.1.).

15.6. Bonus-Malus-System nach § 6a NoVAG 1991

1027

Die Bestimmung ist auf Vorgänge nach dem 30. Juni 2008 anzuwenden (§ 15 Abs. 10 NoVAG 1991).

Randzahlen 1028 bis 1070: derzeit frei