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Richtlinie des BMF vom 17.10.2008, BMF-040410/0017-VI/6/2008 gültig von 17.10.2008 bis 18.07.2018

InvFR 2008, Investmentfondsrichtlinien 2008

  • 4. Sondervorschriften für Immobilienfonds

4.10. Veranlagungsgemeinschaften in Immobilien

585

Kann nach der Würdigung einer Veranlagung nicht von einem ausländischen Immobilienfonds ausgegangen werden, ist zu prüfen, ob eine Veranlagungsgemeinschaft in Immobilien besteht. Dies ist zwingend nach den Vorschriften des § 14 KMG zu prüfen. Nach dieser Bestimmung liegt eine Veranlagungsgemeinschaft in Immobilien vor, wenn

  • mit dem investierten Kapital
  • direkt oder indirekt
  • nach Zweck oder tatsächlicher Übung
  • überwiegend Erträge erwirtschaftet werden,
  • die aus der Überlassung oder Übertragung von Immobilien an Dritte stammen.

Maßgeblich ist somit die Ertrags- und nicht die Vermögenszusammensetzung. Werden diese Kriterien nicht erfüllt, ist kontrollierend zu überprüfen, ob nach den Ausführungen der Rz 253 ff ein Kapitalanlagefonds vorliegt.

586

Ergibt eine Prüfung, dass ein ausländischer Investmentfonds jedoch keine Veranlagungsgemeinschaft in Immobilien vorliegt, hat eine Einordnung in die unter Rz 271 aufgezählten Fondsarten und eine entsprechende steuerliche Behandlung zu erfolgen.

4.11. Veranlagung von Kapitalanlagefonds in Immobilienaktien

587

Ausländische Kapitalanlagefonds, die Aktien von Gesellschaften erwerben, die ihrerseits in Immobilien investieren, gelten dann nicht als Immobilien- sondern (Wertpapier)investmentfonds, wenn sich der Fonds so verhält, wie sich ein nach den Vorschriften des Investmentfondsgesetzes errichteter inländischer Investmentfonds, der in ähnliche Veranlagungen investiert, verhalten müsste. Die erworbenen Wertpapiere sind wie Aktien zu behandeln. Hinsichtlich der Veranlagungsgemeinschaften selbst ist eine Prüfung iSd Rz 253 ff auf das Vorliegen eines Wertpapierinvestmentfonds vorzunehmen. Zur Überprüfung können dabei die Veranlagungsbestimmungen des § 20 InvFG 1993 herangezogen werden.

588

Nicht von einem Immobilien- sondern von einem (Wertpapier)investmentfonds kann daher ausgegangen werden, wenn Aktien erworben werden, die

  • an einem, im Verzeichnis der geregelten Märkte gemäß Art. 16 der Richtlinie 93/22/EWG eingetragenen, geregelten Markt innerhalb des EWR notieren oder gehandelt werden oder
  • an einem anderen anerkannten, geregelten, für das Publikum offenen und ordnungsgemäß funktionierenden Wertpapiermarkt eines EWR-Mitgliedstaates gehandelt werden oder
  • an einer Wertpapierbörse eines Staates, der nicht dem EWR angehört, amtlich notieren oder an einem anderen anerkannten geregelten, für das Publikum offenen und ordnungsgemäß funktionierenden Wertpapiermarkt eines solchen Staates gehandelt werden, sofern die Wahl dieser Börse oder dieses Marktes in den Fondsbestimmungen ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. § 20 Abs. 3 Z 1 InvFG 1993).

589

Bei Erwerb von Neuemissionen genügt es, wenn die Emissionsbedingungen die Verpflichtung enthalten, dass die Zulassung zur amtlichen Notierung oder zum Handel an einem der angeführten Märkte beantragt wird, hinsichtlich der Wertpapiermärkte von Drittländern jedoch nur, wenn die Wahl dieser Märkte in den Fondsbestimmungen ausdrücklich vorgesehen ist und wenn die Zulassung spätestens binnen eines Jahres ab Beginn der Ausgabe der Wertpapiere erfolgt (vgl. § 20 Abs. 3 Z 2 InvFG 1993).

Für die Annahme eines Wertpapierfonds dürfen nach Satzungen und tatsächlicher Geschäftsführung

  • höchstens 7,5% des Grund- oder Stammkapitals erworben werden (§ 20 Abs. 3 Z 10 InvFG 1993), und
  • der Wert von nicht voll eingezahlten Aktien 10% des Fondvermögens nicht überschreiten (§ 20 Abs. 3 Z 11 InvFG 1993).