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Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 28. Tarif der gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte (§ 33 GebG)
  • 28.8. Glücksverträge (§ 33 TP 17 GebG)

28.8.5. Glücksspiele und Ausspielungen Z 7 und 8

874

Glücksspiele im Sinn des § 1 Abs. 1 GSpG sind Spiele, bei denen Gewinn und Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen.

Ausspielungen sind Glücksspiele, bei denen der Unternehmer (Veranstalter) den Spielern für eine vermögensrechtliche Leistung eine vermögensrechtliche Gegenleistung in Aussicht stellt (§ 2 Abs. 1 GSpG).

28.8.5.1. Glücksspiele Z 7

875

Werden Glücksspiele von einem Veranstalter angeboten und organisiert, unterliegen sie der Gebührenpflicht, ebenso Veranstaltungen, die sich an die Öffentlichkeit wenden und bei denen den Teilnehmern durch Verlosung Gewinne zukommen sollen.

876

Von der Gebührenpflicht nach § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG sind ausgenommen:

  • Ausspielungen nach § 33 TP 17 Abs. 1 Z 8 GebG (siehe Rz 880),
  • Glücksspiele, für die Abgaben gemäß § 28 GSpG zu entrichten sind (Spielbankenabgabe),
  • Ausspielungen mittels eines Glücksspielautomaten,
  • Warenausspielungen mittels eines Glücksspielautomaten, wenn die vermögensrechtliche Leistung den Betrag oder Gegenwert von 1 Euro nicht übersteigt und es sich um Schaustellergeschäfte handelt (zB Angeln mit Magneten, Glücksrad) und keine Ablösung der Gewinne in Geld zulässig ist (§ 4 Abs. 3 GSpG),
  • Glückshäfen, Juxausspielungen und Tombolaspiele, wenn das zusammengerechnete Spielkapital solcher Ausspielungen desselben Veranstalters im Kalenderjahr 4.000 Euro nicht übersteigt und mit der Ausspielung keine persönlichen Interessen des Veranstalters oder Erwerbszwecke verfolgt werden (§ 4 Abs. 5 GSpG).
877

Ausspielungen liegen vor, wenn der Veranstalter den Spielern für eine vermögensrechtliche Leistung wie zB Geld oder Spielmarken, eine über einen Glücksspielautomaten zu bewirkende Gegenleistung in Aussicht stellt. Voraussetzung für die Ausspielung ist das Verhältnis zwischen Veranstalter und Spieler und das Inaussichtstellen einer Gegenleistung für die Leistung des Spielers.

878

Nicht unter den Begriff Glücksspiel zählen Spiele, bei denen Gewinn und Verlust überwiegend von der Geschicklichkeit oder Routine des Spielers abhängt, ebenso wenn die Kombinationsgabe oder Berechnung im Vordergrund steht. Diese Spiele sind unter der Kategorie "Geschicklichkeitsspiele" einzustufen (zB Bridge, Schach).

879

Gewinne aus unentgeltlichen Ausspielungen (Glücksspiele, Preisausschreiben und andere Gewinnspiele) unterliegen nicht der Gebühr, sondern fallen unter das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz. Wenn sich diese an die Öffentlichkeit richten, sind sie jedoch gemäß § 15 Abs. 1 Z 6 ErbStG 1955 von der Schenkungssteuer befreit.

28.8.5.2. Ausspielungen iSd Z 8

880

Ausspielungen sind die in den §§ 6 bis 12b GSpG aufgezählten Glücksspiele (Lotto, Toto, Zusatzspiel, Sofortlotterien, Klassenlotterie, Zahlenlotto, Nummernlotterien, elektronische Lotterien, Bingo und Keno). Das Recht zur Durchführung derartiger Ausspielungen wird gemäß § 14 GSpG vom Bundesministerium für Finanzen durch Erteilung einer Konzession übertragen (neben der Gebühr fällt gemäß § 17 GSpG auch noch eine Konzessionsabgabe an).

28.8.5.3. Bemessungsgrundlage und Gebührensatz

881

Für die einzelnen Tatbestände sind verschiedene Bemessungsgrundlagen und Tarife vorgesehen.

Für Glücksspiele nach § 1 Abs. 1 GSpG und sonstige Veranstaltungen, die sich an die Öffentlichkeit wenden, bemisst sich die Gebühr

  • vom Gesamtwert der nach dem Spielplan bedungenen Einsätze, wenn nur Waren und/oder geldwerte Leistungen ausgespielt werden,
  • bei Verlosungen, wenn der Gewinn in Geld besteht, vom Gewinn,
  • bei der Verlosung von Waren, geldwerten Leistungen und Geld aus dem vierfachen Wert der Waren und geldwerten Leistungen, und zusätzlich aus den in Geld bestehenden Gewinnen.

Diese Gebühr wird auch "Gewinstgebühr" genannt, wobei "Gewinst" der sonst nicht mehr gebräuchliche Name des Gewinnes ist.

882

Bei Ausspielungen, deren Durchführung durch Erteilung einer Konzession (mit Ausnahme der elektronischen Lotterien) übertragen wurde, ist die Bemessungsgrundlage der Einsatz; bei elektronischen Lotterien berechnet sich die Bemessungsgrundlage von den Jahresbruttospieleinnahmen (darunter versteht man die im Kalenderjahr dem Konzessionär zugekommenen Wetteinsätze abzüglich der Ausschüttungen).

883

Je nach Art der Gewinne sieht das Gesetz gestaffelte Gebührensätze vor:

  • bestehen die Gewinne in Waren, in geldwerten Leistungen oder sowohl in Waren als auch geldwerten Leistungen, sind 12% vom Gesamtwert aller nach dem Spielplan bedungenen Einsätze zu entrichten;
  • wenn die Gewinne in Geld bestehen, beträgt die Gebühr 25% vom Gewinn;
  • bei Gewinnen, die sowohl in Geld als auch in Waren und bzw. in geldwerten Leistungen bestehen, sind sowohl eine Gebühr von 12% vom vierfachen Wert der als Gewinne bestimmten Waren und geldwerten Leistungen als auch eine solche von 25% von den in Geld bestehenden Gewinnen zu entrichten.

Werden Gewinne, die in Waren oder geldwerten Leistungen bestehen, durch Geld abgelöst, ist vom Ablösebetrag eine zusätzliche Gebühr von 25% zu entrichten.

884

Bei Ausspielungen, die nach § 14 GSpG einem Konzessionär übertragen wurden, ist die Gebühr mit 16 vH vom Einsatz zu entrichten, bei elektronischen Lotterien, die einem Konzessionär übertragen wurden, beträgt die Gebühr ebenfalls 16 vH, jedoch von den Jahresbruttospieleinnahmen. Zusätzlich fällt die Konzessionsabgabe nach § 17 GSpG an.