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Richtlinie des BMF vom 27.06.2008, BMF-010311/0055-IV/8/2008 gültig von 27.06.2008 bis 31.12.2011

VB-0300, Arbeitsrichtlinie Pflanzenschutz

1. Begriffsbestimmungen

1.1. Anwendungsbereich

Dem Pflanzenschutzgesetz 1995 unterliegen Pflanzen (Abschnitt 1.1.1.), Pflanzenerzeugnisse (Abschnitt 1.1.2.), Holz (Abschnitt 1.1.3.), Saatgut (Abschnitt 1.1.4.), Obst sowie Erde und Kompost. Auf Grund des Pflanzenschutzgesetzes 1995 bestehen für die in den Anlagen A und B angeführten Waren die dort näher bezeichneten Beschränkungen.

1.1.1. Pflanzen

Als Pflanzen gelten gemäß § 2 Z 1 des Pflanzenschutzgesetzes 1995:

a) lebende Pflanzen und spezifizierte lebende Teile von Pflanzen einschließlich Samen;

b) lebende Teile von Pflanzen einschließlich der Samen.

Als lebende Teile von Pflanzen gelten auch:

  • Früchte im botanischen Sinne, sofern nicht durch Tieffrieren haltbar gemacht
  • Gemüse, sofern nicht durch Tieffrieren haltbar gemacht
  • Knollen, Kormus, Zwiebeln, Wurzelstöcke
  • Schnittblumen
  • Äste mit Laub oder Nadeln
  • gefällte Bäume mit Laub oder Nadeln
  • Blätter, Blattwerk
  • pflanzliche Gewebekulturen
  • bestäubungsfähiger Pollen
  • Edelholz, Stecklinge, Pfropfreiser.

Als Samen gelten Samen im botanischen Sinne außer solchen, die nicht zum Anpflanzen bestimmt sind.

1.1.2. Pflanzenerzeugnisse

Als Pflanzenerzeugnisse gelten gemäß § 2 Z 2 des Pflanzenschutzgesetzes 1995 Erzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unverarbeitet oder durch einfache Verfahren bearbeitet, so weit sie nicht unter die Bestimmungen des Abschnittes 1.1.1. fallen.

1.1.3. Holz

Die Bestimmungen des Pflanzenschutzgesetzes 1995 sind - sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist - auf Holz nur dann anzuwenden, wenn es ganz oder teilweise die natürliche Rundung seiner Oberfläche, mit oder ohne Rinde, behalten hat oder wenn es sich um Plättchen, Schnitzeln, Sägespäne, Holzabfälle oder Holzausschuss handelt sowie für Holz, das für die Beförderung von Gegenständen aller Art in Form von Staumaterial, Stapelholz, Paletten oder Verpackungsmaterial verwendet wird, sofern es eine Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellt.

1.1.4. Saatgut (Samen)

Unter Samen sind gemäß § 2 Z 1 des Pflanzenschutzgesetzes 1995 Samen im botanischen Sinn zu verstehen, außer solchen, die nicht zur Aussaat bestimmt sind.

1.1.5. Mitgliedstaaten/Drittländer

(1) Gemäß § 2 Z 8 und 9 des Pflanzenschutzgesetzes 1995 sind Mitgliedstaaten die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, ausgenommen die französischen überseeischen Departements, die Kanarischen Inseln, Ceuta und Melilla. Drittländer sind Länder, die nicht Mitgliedstaaten sind.

(2) Im Hinblick auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen entfällt die phytosanitäre Kontrolle für die meisten Waren mit Ursprung in der Schweiz. Diese Regelung ist auch in der Anlage 1 in der Spalte "Ursprungsländer, ev. Bestimmungsorte" entsprechend vermerkt.

Pflanzen und pflanzliche Produkte, die aus einem Drittland über die Schweiz in die EU verbracht werden, müssen in der Schweiz phytosanitär kontrolliert und können danach frei gehandelt werden. Das bedeutet, dass bei Herkunft aus der Schweiz alle Pflanzen und pflanzlichen Produkte, bis auf die nachstehenden Ausnahmen, keiner weiteren phytosanitären Einfuhrkontrolle unterliegen. Für eine zollamtliche Abfertigung in Österreich gilt als Nachweis für die phytosanitäre Importkontrolle der Schweiz - wie auch für die EU-Mitgliedstaaten - ein "Sichtvermerk" (phytosanitärer Freigabestempel) auf dem Pflanzengesundheitszeugnis (siehe Abschnitt 2.2.2.).

Der phytosanitären Kontrolle unterliegen immer die folgenden Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus der Schweiz:

  • Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen:Clausena Burm. f.Murraya Koenig ex L.Palmae, andere als von Phoenix spp. mit Ursprung in Algerien und Marokko
  • Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen:Phoenix spp.
  • Samen:Oryza spp.
  • Früchte:Citrus L. nebst HybridenFortunella Swingle nebst HybridenPoncirus Raf. nebst Hybriden.

Einem Einfuhrverbot unterliegen die folgenden Waren mit Ursprung in oder Herkunft aus der Schweiz:

  • Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen:Citrus L. nebst HybridenFortunella Swingle nebst HybridenPhoenix spp. mit Ursprung in Algerien und MarokkoPoncirus Raf. nebst Hybriden.

1.1.6. Lose Rinde

Als lose Rinde (KN-Codes 1404 10 und 1404 90) ist Rinde zu verstehen, die keiner weiteren Verarbeitung außer dem Ablösen (Zerkleinern) von den Holzteilen zugeführt wurde und unverpackt (geschüttet) transportiert wird. Erzeugnisse aus Rinde, wie zB Rindenkompost, Rindenmulch oder in Säcken abgepackte Rinde, gelten nicht als lose Rinde und fallen daher nicht unter die Beschränkungen des Pflanzenschutzgesetzes.

1.1.7. Familie der Nachtschattengewächse (Solanaceae)

Zur Familie der Solanaceae gehören die folgenden Gattungen:

  • Atropa (Tollkirsche),
  • Browallia
  • Brunfelsia
  • Capsicum (Pfefferoni, Paprika)
  • Calibrachoa (Million bells)
  • Cestrum (Hammerstrauch)
  • Cyphomandra (Baumtomate)
  • Datura (Stechapfel)
  • Duboisia
  • Fabiana
  • Hyoscyamus (Bilsenkraut)
  • Iochroma (Veilchenstrauch)
  • Juanulloa
  • Lycium (Bocksdorn, Teufelszwirn)
  • Lycopersicon (Tomate)
  • Mandragora (Alraunwurzel)
  • Nicandra
  • Nicotinia (Tabak)
  • Nierembergia
  • Petunia (Petunie)
  • Physalis (Lampionblume)
  • Salpichroa
  • Salpiglossis (Trompetenzunge)
  • Schizanthus (Spaltblume)
  • Scopolia (Tollkraut)
  • Solandra
  • Solanum (Nachtschatten, Kartoffel, Aubergine, Enzianbaum, Jasminblütiger Nachtschatten)
  • Streptosolen
  • Surfinia.