Richtlinie des BMF vom 07.05.2018, BMF-010203/0171-IV/6/2018 gültig ab 07.05.2018

EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000

  • 30 Beschränkte Steuerpflicht (§ 98 bis 102 EStG 1988)
  • 30.2 Erhebung der Einkommensteuer bei beschränkter Steuerpflicht (§§ 70, 93, 99 bis 102 EStG1988)
  • 30.2.2 Steuerabzug

30.2.2.5 Entlastung steuerabzugspflichtiger Einkünfte

8016

Bezieht eine im Ausland ansässige Person inländische steuerabzugspflichtige Einkünfte (Lohnsteuerabzug, Kapitalertragsteuerabzug, besonderer Steuerabzug nach § 99 EStG 1988), kann in bestimmten Fällen eine Entlastung dieser Einkünfte notwendig sein,

  • weil keine Steuerpflicht nach § 98 EStG 1988 besteht oder
  • weil die Einkünfte bei nachträglicher Veranlagung zu keiner Steuerbelastung führen.
  • Sind steuerabzugspflichtige Einkünfte ganz oder teilweise auf Grund von DBA von der inländischen Steuer zu entlasten, kann diese unter den in der DBA-Entlastungsverordnung näher bestimmten Voraussetzungen unmittelbar anlässlich der Auszahlung erfolgen (siehe Rz 8021a und 8021b).
8016a
  • § 99a EStG 1988 sieht ab 2004 eine Befreiung vom Steuerabzug für Zinsen und Lizenzgebühren vor. Die Befreiung ist anzuwenden, wenn der Schuldner eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft oder eine Betriebsstätte eines Unternehmens eines anderen Mitgliedsstaates ist und wenn der Nutzungsberechtigte ein verbundenes Unternehmen eines anderen Mitgliedsstaats oder eine in einem anderen Mitgliedsstaat gelegenen Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines anderen Mitgliedsstaates ist. Siehe dazu § 99a Abs. 1 bis 9 EStG 1988.
  • Im Verhältnis zur Schweiz gilt Folgendesist § 99a EStG 1988: Für Zeiträume ab 1. Juli 2005 ist § 99a EStG 1988 auf Grund des Artikels 15 (mit Wirkung ab 2017 auf Grund des Artikels 159) des "Zinssteuerabkommens" der EU mit der Schweiz (ABl. EG Nr. L 385 vom 29.12.2004 S. 30) sinngemäß anzuwenden. Für Zeiträume; mit Wirkung ab 1.Jänner 2006 sieht2017 idF ABl. Nr. L 333 vom 19.12.2015 S. 10 Art) weitgehend sinngemäß anzuwenden. 12 des DBAAllerdings sieht Art. 12 des DBA-Schweiz-Schweiz in der Fassung des Revisionsprotokolls vom 21. März 2006 rückwirkend ab 1. Jänner 2006 eine generelle Quellensteuerbefreiung für Lizenzgebühren vor, wodurch dem § 99a EStG 1988 ab diesem Zeitraum insoweit derogiert wird, als sich aus dem DBA für den Abgabepflichtigen vorteilhaftere Regelungen ergeben.
8017

Methoden zur Entlastung steuerabzugspflichtiger Einkünfte sind:

  • Abstandnahme vom Steuerabzug durch den Abzugspflichtigen (Entlastung an der Quelle),
  • Erstattung nach § 240 BAO,
  • Veranlagung nach § 102 EStG 1988.
30.2.2.5.1 entfällt

Randzahlen 8018 bis 8021: derzeit frei