Richtlinie des BMF vom 30.06.2011, BMF-010313/0448-IV/6/2011 gültig von 30.06.2011 bis 30.04.2016

ZK-0060, Arbeitsrichtlinie Entscheidung, Rechtsbehelf

Beachte
  • Der Abschnitt 1.9. wurde neu aufgenommen. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
  • 1. Zollrechtliche Entscheidungen (Art. 6 bis 10 ZK)

1.3. Bekanntgabe der Entscheidungen

Entscheidungen über einen schriftlich gestellten Antrag sind dem Antragsteller gemäß Art. 6 Abs. 2 zweiter Unterabsatz letzter Satz ZK jedenfalls schriftlich bekannt zu geben. Im Übrigen gelten die Vorschriften des § 92 Abs. 2 BAO sowie diejenigen des Zustellgesetzes.

Die Zustellung von Schriftstücken österreichischer Zollbehörden an Adressaten in Ungarn hat aufgrund einer entsprechenden Regelung im Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (ABl. Nr. L 347 vom 31.12.1993, Protokoll Nr. 6 Art. 5 betreffend Amtshilfe im Zollbereich) nicht direkt im Postweg, sondern im Amtshilfeweg mittels Ersuchen an die zuständige ungarische Behörde zu erfolgen.