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Richtlinie des BMF vom 21.07.2014, BMF-010313/0610-IV/6/2014 gültig von 21.07.2014 bis 30.04.2016

ZK-0280, Arbeitsrichtlinie Zollwert

  • 2. Ermittlung des Zollwertes

2.3. Reihenfolge weiterer Bewertungsmethoden

2.3.1. Allgemeines

Wenn der Zollwert nicht nach Artikel 29 ZK ermittelt werden kann, so ist er nach den weiteren Bewertungsmethoden in der vorgegebenen Reihenfolge des ZK zu ermitteln.

Die Methoden des "Verkaufspreises in der Gemeinschaft" und des "errechneten Wertes" können auf Antrag des Anmelders in umgekehrter Reihenfolge angewendet werden.

2.3.2. Transaktionswert gleicher Waren

Das Bewertungskriterium des Preises gleicher Waren ist heranzuziehen, wenn das primäre Bewertungskriterium des Kaufpreises der zu bewertenden Waren nicht angewendet werden kann (zB weil der tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis durch eine Verbundenheit zwischen Käufer und Verkäufer beeinflusst ist, siehe Anhang 23 ZK-DVO, Anm. zu Art. 30 Abs. 2 Buchstabe a)).

2.3.2.1. Definition

Zollwert nach dieser Methode ist der Transaktionswert gleicher Waren, die zum selben oder annähernd demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden.

Die Definition gleicher Waren ergibt sich aus Artikel 142 ZK-DVO.

2.3.2.2. Einschränkung der Anwendung

Bei der Heranziehung des Preises gleicher Waren ist auf Erfordernisse der Amtsverschwiegenheit sowie die Wahrung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht Bedacht zu nehmen.

2.3.2.3. Anerkannter Zollwert

Der Transaktionswert gleicher Waren ist ein Wert, der bereits nach Artikel 29 ZK als Zollwert anerkannt wurde. Wird mehr als ein Transaktionswert gleicher Waren festgestellt, so ist der niedrigste Wert zur Zollwertermittlung heranzuziehen.

2.3.2.4. Berichtigungen

Berichtigungen wegen unterschiedlicher Handelsstufen (siehe Anhang 23 ZK-DVO, Anm. zu Art. 30 Abs. 2 Buchstabe a)) und/oder abweichender Mengen der zum Vergleich herangezogenen Kaufgeschäfte können nur aufgrund vorgelegter Nachweise, zB gültiger Preislisten, vorgenommen werden.

Eine Berichtigung ist auch für im Transaktionswert enthaltene Kosten nach Artikel 32 Abs. 1 Buchstabe e ZK vorzunehmen.

2.3.3. Transaktionswert gleichartiger Waren

Zollwert nach dieser Methode ist der Transaktionswert gleichartiger Waren, die zum selben Zeitpunkt oder annähernd zu demselben Zeitpunkt wie die zu bewertenden Waren ausgeführt wurden (siehe Anhang 23 ZK-DVO, Anm. zu Art. 30 Abs. 2 Buchstabe b)).

Die Definition gleichartiger Waren ergibt sich aus Artikel 142 ZK-DVO. Die Bestimmungen unter Abschnitt 2.3.2. sind sinngemäß heranzuziehen, da die Regelungen im Wesentlichen gleich sind.

2.3.4. Verkaufspreis in der Gemeinschaft

Nach dieser Methode werden Verkaufspreise der eingeführten (oder gleicher bzw. gleichartiger) Waren (in unverändertem oder verändertem Zustand) im Zollgebiet der Gemeinschaft, unter Vornahme gewisser Berichtigungen (um zu einem Frei-Grenze-Preis zu gelangen) als Zollwert herangezogen (Anhang 23 ZK-DVO, Anm. zu Artikel 152 Abs. 2 und 3).

2.3.4.1. Begriff "Gewinn und Gemeinkosten"

Der Begriff "Gewinn und Gemeinkosten" ist als Ganzes (Handelsspanne) anzusehen. Das Ausmaß des Abzuges ist anhand der vom Anmelder gemachten Angaben zu ermitteln, sofern seine Angaben mit etwaigen Feststellungen bei Verkäufen eingeführter Waren derselben Gattung oder Art im Zollgebiet nicht in Widerspruch stehen. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, so ist der Betrag für Gewinn und Gemeinkosten auf andere Weise zu ermitteln bzw. zu schätzen (Anhang 23 ZK-DVO, Anm. zu Art. 152 Abs. 1 Buchstabe a) Z i)).

2.3.4.2. Waren derselben Gattung oder Art

Der Begriff der "Waren derselben Gattung oder Art", der in Artikel 142 Abs. 1 Buchstabe e ZK-DVO definiert ist, umfasst sowohl Waren aus dem gleichen Land wie die zu bewertenden Waren, als auch aus anderen Ländern eingeführte Waren.

2.3.5. Errechneter Wert

Die Anwendung des Bewertungskriteriums des errechneten Wertes bleibt in der Regel auf Fälle beschränkt, in denen der ausländische Hersteller dem inländischen Abnehmer oder der Zollbehörde die erforderlichen Preisberechnungen zur Verfügung stellt und sich bereit erklärt, gegebenenfalls später notwendig werdende Überprüfungen zu ermöglichen. Dies wird im Allgemeinen nur in Fällen der Verbundenheit von Käufer und Verkäufer der Fall sein.

Der errechnete Wert ist ein Zollwert, der aus der Summe der einzelnen Kostenfaktoren der Erzeugung, samt einem Betrag für Gewinn- und Gemeinkosten der eingeführten Waren, "konstruiert" wird; dieser Methode kommt geringe praktische Bedeutung zu.