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Richtlinie des BMF vom 14.12.2009, BMF-010313/1071-IV/6/2009 gültig von 14.12.2009 bis 30.04.2016

ZK-0912, Arbeitsrichtlinie Suchverfahren neu

  • 1. Erledigung des Versandvorgangs und Statusprüfung

1.3. Art und Weise der Erledigung

Ein Versandverfahren wird normalerweise stillschweigend erledigt und erfordert keine förmliche Unterrichtung des Hauptverpflichteten und/oder des Bürgen durch die zuständigen Behörden.

Ergeht keine anderslautende Mitteilung an den Hauptverpflichteten und den Bürgen, so können sie davon ausgehen, dass das Verfahren erledigt ist.

Jeder Mitgliedstaat/jede Vertragspartei kann den Hauptverpflichteten entweder mit der "Abschlussmeldung" (IE045) oder einem Schreiben über die Erledigung unterrichten. In jedem Fall ist dabei zu bedenken, dass diese Mitteilung bzw. dieses Schreiben nur Informationscharakter, aber keinerlei rechtliche Bedeutung haben.

Die zuständige Behörde wendet sich nur dann an den Hauptverpflichteten, den Bürgen oder andere zuständige Stellen, wenn kein Nachweis über die Beendigung des Verfahrens vorliegt (oder Zweifel bestehen) und sie daher das Verfahren nicht erledigen kann (siehe Abschnitt 0.2.2.1. und Abschnitt 2.2.).

Um unabhängig von der jeweiligen Beförderungsart eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten, sind die vereinfachten Verfahren für bestimmte Beförderungsarten in möglichst übereinstimmender Weise anzuwenden.