Richtlinie des BMF vom 13.07.2005, 09 4501/58-IV/9/00 gültig von 13.07.2005 bis 22.11.2011

UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000

Die Umsatzsteuerrichtlinien 2000 stellen einen Auslegungsbehelf zum Umsatzsteuergesetz 1994 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Die Umsatzsteuerrichtlinien sind als Zusammenfassung des geltenden Umsatzsteuerrechts und somit als Nachschlagewerk für die Verwaltungspraxis und die betriebliche Praxis anzusehen.
  • 27. Besondere Aufsichtsmaßnahmen zur Sicherung des Steueranspruches (§ 27 UStG 1994)

27.5. Verordnung des BMF, BGBl. Nr. 800/1974 - Rechtslage bis 31. Dezember 2003

27.5.1. Voraussetzungen für die Steuerbefreiung

3501

Die Steuerbefreiung gemäß § 1 der Verordnung des BMF über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Leistungen ausländischer Unternehmer, BGBl. Nr. 800/1974 wurde durch die Verordnung des BMF betreffend die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Lieferungen und des Vorsteuerabzuges (Einfuhrumsatzsteuer) ausländischer Unternehmer, BGBl. II Nr. 584/2003 außer Kraft gesetzt. Sie ist nicht mehr anzuwenden auf steuerbare Umsätze und sonstige Vorgänge, die nach dem 31. Dezember 2003 ausgeführt werden bzw. sich ereignen. Durch das Abstellen auf steuerbare Umsätze ist § 1 Abs. 3 VO des BMF, BGBl. Nr. 800/1974 noch anzuwenden, wenn für einen vor dem 1. Jänner 2004 ausgeführten Umsatz nach dem 31. Dezember 2003 die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nicht erfüllt werden (zB der Unternehmer stellt eine Rechnung gemäß § 11 UStG 1994 aus).

Die Steuerbefreiung für steuerbare Umsätze ausländischer Unternehmer gemäß § 1 Abs. 1 VO des BMF, BGBl. Nr. 800/1974 kann nur dann zur Anwendung kommen, wenn der Leistungsempfänger hinsichtlich der erbrachten Leistung voll zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und auch nicht der Pauschalierung gemäß § 22 UStG 1994 unterliegt. Die Einschränkung gemäß § 21 Abs. 6 UStG 1972 (Kleinunternehmer unter 40.000 Schilling Jahresumsatz) ist nach dem UStG 1994 inhaltlich bedeutungslos geworden. Nicht erforderlich ist, dass der Leistungsempfänger ein inländischer Unternehmer ist. Auch ausländische Unternehmer können voll zum Vorsteuerabzug berechtigt sein. Allerdings darf der ausländische Leistungsempfänger seinerseits nicht von der VO des BMF, BGBl. Nr. 800/1974 Gebrauch machen, da er damit einen steuerfreien Umsatz tätigen würde. Wird von einem ausländischen Unternehmer an einen anderen ausländischen Unternehmer, der von der VO des BMF, BGBl. Nr. 800/1974 Gebrauch macht, eine steuerpflichtige Leistung erbracht, so hat letzterer die Abfuhrverpflichtung gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1994 zu beachten.

27.5.2. Anwendung der Steuerbefreiung

3502

Von der Steuerbefreiung gemäß § 1 VO des BMF, BGBl. Nr. 800/1974 wird dadurch Gebrauch gemacht, dass der ausländische Unternehmer in seiner Rechnung keine Umsatzsteuer ausweist. Die Anwendung der Steuerbefreiung steht im Belieben des ausländischen Unternehmers (und zwar für jeden einzelnen Umsatz). Ein Hinweis auf die Steuerbefreiung in der Rechnung ist zwar nicht erforderlich, aber zweckmäßig. Bei rechtmäßiger Anwendung der Steuerbefreiung entsteht für den Leistungsempfänger keine Haftung gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1994. Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 VO des BMF, BGBl. Nr. 800/1974 nicht vor (zB Leistung an eine inländische Bank) und weist der ausländische Unternehmer in seiner Rechnung keine Umsatzsteuer aus, so entsteht für den Leistungsempfänger die Haftung gemäß § 27 Abs. 4 UStG 1994 in vollem Umfang. Führt ein ausländischer Unternehmer in einem Kalenderjahr ausschließlich Umsätze aus, die gemäß VO des BMF, BGBl. Nr. 800/1974 steuerfrei sind, entfällt die Verpflichtung zur Abgabe einer UVA bzw. Jahreserklärung sowie von Aufzeichnungen gemäß § 18 UStG 1994.

27.5.3. Verlust des Vorsteuerabzuges

3503

Die Steuerbefreiung gemäß § 1 VO des BMF, BGBl. Nr. 800/1974 ist mit dem Verlust des Rechtes auf Vorsteuerabzug verbunden. Dies betrifft jene Vorleistungen, die mit einem gemäß der VO des BMF, BGBl. Nr. 800/1974 befreiten Umsatz in Zusammenhang stehen. Liegen seitens des ausländischen Unternehmers sowohl steuerpflichtige als auch steuerfreie Umsätze vor, ist ggf. eine Aufteilung der Vorsteuerbeträge vorzunehmen.

3504

Werden an den leistenden ausländischen Unternehmer im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen ausgeführt und will er die ihm für diese Vorleistungen in einer Rechnung gesondert ausgewiesenen Steuerbeträge als Vorsteuer geltend machen, so steht es ihm frei, für seine Leistung auf die Steuerbefreiung gemäß § 1 VO des BMF, BGBl. Nr. 800/1974 zu verzichten indem er dem Leistungsempfänger eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis (§ 11 UStG 1994) ausstellt. Möchte der ausländische Unternehmer in Hinblick auf die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges auf eine bereits angewendete Steuerbefreiung verzichten, so kann er eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis ausstellen. In diesem Fall entsteht die Umsatzsteuerpflicht in dem Voranmeldungszeitraum, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. Die bisher vom Vorsteuerabzug ausgeschlossene Vorsteuer ist im Jahr der Ausstellung nach Maßgabe des § 12 Abs. 10 bis 11 UStG 1994 abzugsfähig.

27.5.4. Sonderregelung für Werklieferungen - Rechtslage bis 31. Dezember 2003

3505

An die Stelle der Sonderregelung des § 2 VO des BMF, BGBl. Nr. 800/1974 ist ab 1.Jänner 2004 die Regelung auf Grund des § 2 VO des BMF, BGBl. II Nr. 584/2003 getreten (siehe diesbezüglich Rz 1855a).

§ 2 VO des BMF, BGBl. Nr. 800/1974 gewährleistet, dass bei Werklieferungen (§ 3 Abs. 4 UStG 1994) durch einen ausländischen Unternehmer der Leistungsempfänger (bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen des § 12 UStG 1994) hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer für die eingeführten Bestandteile zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass

  • der ausländische Unternehmer über diese Bestandteile eine gesonderte Rechnung (ohne USt-Ausweis) ausstellt, und
  • die Einfuhrumsatzsteuer vom Leistungsempfänger (oder für dessen Rechnung) entrichtet wurde.
3506

Ob der ausländische Unternehmer die Steuerfreiheit gemäß § 1 VO des BMF, BGBl. Nr. 800/1974 in Anspruch nimmt oder nicht, hat auf die Berechtigung des Leistungsempfängers zum Vorsteuerabzug hinsichtlich der eingeführten Bestandteile keinen Einfluss. Weist daher der ausländische Unternehmer für seine im Inland erbrachte Leistung in der Rechnung die Umsatzsteuer gesondert aus (zB für die Montageleistung und für die im eigenen Namen und für eigene Rechnung im Inland beschafften Bestandteile), so hat der inländischen Leistungsempfänger (bei Zutreffen der übrigen Voraussetzungen des § 12 UStG 1994) das Recht zum Vorsteuerabzug für die

  • Einfuhrumsatzsteuer betr. die fiktiv für sein Unternehmen eingeführten Bestandteile (§ 2 VO des BMF, BGBl. Nr. 800/1974) und
  • Umsatzsteuer für die im Inland erbrachte Leistung - welche die eingeführten Bestandteile des hergestellten Werkes nicht mit umfasst -, sofern eine Rechnung darüber ausgestellt wurde.
3507

Da die Bestandteile auf Grund der Fiktion des § 2 VO des BMF, BGBl. Nr. 800/1974 bereits als für das Unternehmen des Empfängers der Werklieferung eingeführt gelten, umfasst diese Rechnung des ausländischen Unternehmers nicht die eingeführten Bestandteile.

Randzahlen 3508 bis 3515: derzeit frei.