Richtlinie des BMF vom 05.06.2013, BMF-010203/0252-VI/6/2013 gültig ab 05.06.2013

EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000

  • 9 Besondere Gewinnermittlungsvorschriften (§§ 10 bis 13 EStG 1988) und besondere Verlustberücksichtigungsvorschriften
  • 9.2b Begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne

9.2b.4 Steuersatzermäßigung

3860f

Kommt es in einem Gewinnjahr (auch) zu einem Eigenkapitalanstieg, besteht im Rahmen eines Höchstbetrages von 100.000 Euro (siehe dazu Rz 3860g) Anspruch auf Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 37 Abs. 1 EStG 1988 (Hälftesteuersatz). In einem Verlustjahr kommt die Inanspruchnahme der Begünstigung nicht in Betracht. Der ermäßigte Steuersatz steht hinsichtlich des im Wirtschaftsjahr erzielten Gewinnes (im Rahmen des Höchstbetrages) insoweit zu, als er durch den Eigenkapitalanstieg dieses Wirtschaftsjahres gedeckt ist. Sollte der Gewinn höher als der Eigenkapitalanstieg oder der Höchstbetrag sein, ist insoweit eine normale Tarifbesteuerung vorzunehmen.

3860g

Die Begünstigung kann im Rahmen des jedem Einkommensteuerpflichtigen zustehenden Höchstbetrages von 100.000 Euro ausgeübt werden. Der Höchstbetrag von 100.000 Euro steht jedem Steuerpflichtigen nur einmal zu (steuersubjektbezogener Höchstbetrag). Bei Vorhandensein mehrerer nach § 11a EStG 1988 begünstigungsfähiger Gewinne (Gewinnteile) steht der Höchstbetrag daher insgesamt nur einmal zu. Gegebenenfalls kann innerhalb des einheitlichen steuersubjektbezogenen Höchstbetrages die Zuordnung der Begünstigung zu mehreren aus verschiedenen Betrieben (Mitunternehmerbeteiligungen) stammenden begünstigungsfähigen Gewinnteilen frei vorgenommen werden. Die Zuordnung ist zu dokumentieren.

Beispiel:

X betreibt als Bilanzierer drei Gewerbebetriebe (A, B und C) und als Einnahmen-Ausgaben-Rechner einen weiteren Gewerbebetrieb (D). Außerdem ist er (außerhalb seiner Einzelbetriebe) an der gewerblichen E-OHG zu einem Viertel beteiligt. In den einzelnen Betrieben (der Mitunternehmerschaft) werden 2004 folgende Gewinne/Verluste und folgender Eigenkapitalanstieg erzielt:

Betrieb

Gewinn/Verlust

Eigenkapitalanstieg

Davon höchstensbegünstigungsfähig nach § 11a EStG 1988

A

+50.000

60.000

50.000

B

-20.000

30.000

0

C

+150.000

120.000

100.000

D

+10.000

0

0

X-Anteil an E-OHG

+110.000

80.000

25.000 (= anteiliger Höchstbetrag, siehe dazu Rz 3860h)

Von den Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von insgesamt 300.000 Euro können darin enthaltene nach § 11a EStG 1988 begünstigungsfähige Gewinne (insgesamt 175.000 Euro) im Ausmaß von höchstens 100.000 Euro mit dem Hälftesteuersatz besteuert werden.

Da die Zuordnung der begünstigt zu besteuernden Gewinn(teil)e frei erfolgen kann, entscheidet sich X dafür, den gesamten Gewinn des Betriebes A (50.000 Euro) sowie 50.000 Euro des Gewinnes des Betriebes C dem Hälftesteuersatz zu unterwerfen. (Nur) hinsichtlich dieser Betriebe besteht aus 2004 eine Nachversteuerungshängigkeit. Die Zuordnung wird folgendermaßen dokumentiert:

Betrieb

Gewinn/
Verlust

Eigenkapitalanstieg

Davon höchstens begünstigungsfähig nach § 11a EStG 1988

Begünstigt besteuert nach § 11a EStG 1988

A

+50.000

60.000

50.000

50.000

B

-20.000

30.000

0

0

C

+150.000

120.000

100.000

50.000

D

10.000

0

0

0

Y-OHG

+110.000

80.000

25.000

0

Dem Hälftesteuersatz unterliegen im Rahmen des steuersubjektbezogenen Höchstbetrages nur jene nach § 11a EStG 1988 begünstigungsfähigen Einkünfte, die nach Vornahme des horizontalen Verlustausgleiches verbleiben (vgl. Rz 154) und nach Vornahme des vertikalen Verlustausgleiches (und Rz 7367) bzw. eines Verlustabzuges im Einkommen gedeckt sind.

Beispiele (Sonderausgaben werden vernachlässigt):

1. A erzielt aus dem Gewerbetrieb I als Bilanzierer einen Gewinn von 130.000 Euro (Eigenkapitalanstieg: 120.000 Euro) und aus dem Gewerbebetrieb II einen Verlust von 40.000 Euro. Daneben erzielt er einen Überschuss aus einem Spekulationsgeschäft von 60.000 Euro. Es können die nach Vornahme des horizontalen Verlustausgleiches verbleibenden 90.000 Euro des durch den Eigenkapitalanstieg gedeckten Gewinnes des Betriebes A mit dem Hälftesteuersatz versteuert werden.

2. A erzielt aus einem Gewerbetrieb als Bilanzierer einen Gewinn von 130.000 Euro (Eigenkapitalanstieg: 120.000 Euro) und aus einem freiberuflichen Betrieb einen Verlust von 40.000 Euro. Daneben erzielt er einen Überschuss aus einem Spekulationsgeschäft von 60.000 Euro. Es können die nach Vornahme des vertikalen Verlustausgleiches zwischen freiberuflichem Verlust und Spekulationsüberschuss verbleibenden 100.000 Euro des durch den Eigenkapitalanstieg gedeckten Gewinnes des Gewerbebetriebes mit dem Hälftesteuersatz versteuert werden.

3. B erzielt jeweils als Bilanzierer aus dem Gewerbetrieb I einen Gewinn von 70.000 Euro und aus dem Gewerbebetrieb II einen Gewinn von 50.000 Euro. Daneben erzielt er einen Verlust aus Vermietung und Verpachtung von 40.000 Euro. Der Eigenkapitalanstieg im Betrieb I beträgt 65.000 Euro, der Eigenkapitalanstieg im Betrieb II beträgt 45.000 Euro.

Nach Vornahme des vertikalen Verlustausgleiches können insgesamt 80.000 Euro an nach § 11a EStG 1988 begünstigungsfähigen Gewinnen (nach Zuordnung durch den Steuerpflichtigen) mit dem Hälftesteuersatz versteuert werden.

4. D erzielt einen durch einen Eigenkapitalanstieg von 15.000 Euro gedeckten Gewinn von 100.000 Euro. Im Rahmen des Verlustabzuges berücksichtigungsfähige Verluste aus Vorjahren sind im Rahmen von 200.000 Euro vorhanden.

Nach Vornahme des Verlustabzuges in Höhe von 75.000 Euro (75%-Grenze) können 15.000 Euro mit dem Hälftesteuersatz versteuert werden, die restlichen 10.000 Euro des Gewinnes sind mit dem Normalsatz zu versteuern.