Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
Richtlinie des BMF vom 22.02.2007, BMF-010206/0201-VI/5/2006 gültig von 22.02.2007 bis 11.02.2019

GebR, Gebührenrichtlinien

Die Gebührenrichtlinien (GebR) stellen einen Auslegungsbehelf zum Gebührengesetz 1957 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird.
  • 28. Tarif der gebührenpflichtigen Rechtsgeschäfte (§ 33 GebG)
  • 28.5. Darlehensverträge (§ 33 TP 8 GebG)

28.5.5. Entstehen der Gebührenschuld, Gebührenschuldner, Haftung

809

Gebührenschuldner ist grundsätzlich der Darlehensgeber (siehe Rz 599 ff).

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht bei den Ersatzbeurkundungen der Gesellschafterdarlehen (siehe Rz 795 ff).

810

Zur Errichtung einer Darlehensurkunde in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise gehört neben der Unterfertigung der Urkunde (zB Schuldschein) durch den Schuldner auch dessen Aushändigung an den Gläubiger oder die Mitunterfertigung durch den Gläubiger iSd § 16 Abs. 1 Z 2 GebG oder die Erfüllung der Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 Z 2 GebG oder des § 33 TP 8 Abs. 3a GebG, wenn die Urkunde im Ausland unterfertigt worden ist (siehe Rz 446 ff, Rz 528 und Rz 812 ff).

811

Bei einer Beurkundung eines Darlehens nach § 33 TP 8 Abs. 4 GebG entsteht die Gebührenschuld gemäß § 16 Abs. 6 GebG in dem Zeitpunkt, in dem das Darlehen tatsächlich in den Büchern oder Aufzeichnungen verbucht bzw. aufgezeichnet wird (siehe Rz 480 ff). Bei einer Überweisung ist nicht der Überweisungszeitpunkt, sondern der Zeitpunkt der Verbuchung maßgebend.

28.5.5.1. Sonderbestimmungen für das Entstehen der Gebührenschuld bei Urkundenerrichtung im Ausland

812

Die im § 16 Abs. 2 Z 1 GebG normierten allgemeinen Regeln für die Entstehung der Gebührenschuld bei Errichtung einer Urkunde über ein Rechtsgeschäft im Ausland gelten für Darlehensverträge nicht. Ein Darlehensvertrag ist dann im Ausland beurkundet, wenn sich die Urkunde im Zeitpunkt ihrer Errichtung im Ausland befindet.

813

Wird über einen Darlehensvertrag eine Urkunde im Ausland errichtet, so entsteht die Gebührenschuld - abweichend von § 16 Abs. 2 Z 1 GebG - in dem für im Inland errichtete Urkunden maßgeblichen Zeitpunkt, wenn mindestens eine Partei des Darlehensvertrages im Inland einen Wohnsitz (gewöhnlichen Aufenthalt), ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz hat oder eine inländische Betriebsstätte unterhält und eine Partei im Inland zu einer Leistung auf Grund des Darlehensvertrages berechtigt oder verpflichtet ist; wenn jedoch dieses Erfordernis erst im Zeitpunkt der Errichtung eines Zusatzes oder Nachtrages erfüllt ist, in diesem Zeitpunkt (§ 33 TP 8 Abs. 3a GebG).

814

§ 33 TP 8 Abs. 3a GebG erfordert einen persönlichen und sachlichen Inlandsbezug.

Hinsichtlich des persönlichen Inlandsbezuges (der gebührenrechtlichen Inländereigenschaft) sind die Definitionen gemäß §§ 26 bis 30 BAO maßgeblich (siehe Rz 459 ff).

Bezüglich des sachlichen Inlandsbezuges (der Inlandsbezogenheit des Rechtsgeschäftes) ist erforderlich, dass der Erfüllungsort mindestens einer Leistungspflicht im Inland liegt. Vereinbaren die Parteien einen Erfüllungsort, so ist dieser maßgeblich. Wurde kein Erfüllungsort vereinbart, hat der Schuldner, wenn der Erfüllungsort auch nicht aus der Natur oder dem Zweck des Geschäftes bestimmt werden kann, seine Verpflichtung gemäß § 905 Abs. 1 ABGB an seinem Wohnsitz oder, wenn die Verbindlichkeit im Betriebe des gewerblichen oder geschäftlichen Unternehmens entstand, am Ort der Betriebsniederlassung zu erfüllen. Maßgeblich sind Wohnsitz und Betriebsniederlassung zum Zeitpunkt der Entstehung der Verbindlichkeit. Wird bei Geldschulden kein Erfüllungsort vereinbart, so ist der Schuldner gemäß § 905 Abs. 2 ABGB zwar verpflichtet, das Geld abzusenden, der Erfüllungsort ist jedoch ebenfalls der Wohnsitz (Ort der Betriebsniederlassung) des Schuldners.

815

Wenn persönlicher und sachlicher Inlandsbezug erst im Zeitpunkt der Errichtung eines Zusatzes oder Nachtrages iSd § 21 GebG vorliegen, entsteht die Gebührenschuld erst in diesem Zeitpunkt

Beispiele:

Im Zeitpunkt der Errichtung des Zusatzes oder Nachtrages hat eine Partei einen Wohnsitz im Inland.

Es wird im Zusatz oder Nachtrag ein inländischer Erfüllungsort vereinbart.

28.5.5.2. Berechnung und Entrichtung der Gebühr bei Ersatzbeurkundung

816

Abweichend von der generellen Regelung des § 28 Abs. 1 Z 2 GebG kommt bei der Ersatzbeurkundung als Gebührenschuldner nicht der Darlehensgläubiger, sondern (allein) der Darlehensschuldner in Betracht, da die von ihm geführten Bücher und Aufzeichnungen die Ersatzbeurkundung darstellen (VwGH 21.3.2002, 2001/16/0381).

817

Der Darlehensschuldner hat gemäß § 33 TP 8 Abs. 4 Satz 2 GebG die Gebühr selbst zu berechnen und innerhalb von drei Monaten nach dem Entstehen der Gebührenschuld bei dem für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständigen Finanzamt (siehe Rz 6 ff), in dessen Amtsbereich sich die Geschäftsleitung des Darlehensschuldners befindet, zu entrichten. Ein Auszug aus den Büchern oder Aufzeichnungen ist innerhalb derselben Frist an dieses Finanzamt zu übersenden. Die Übersendung gilt als Gebührenanzeige gemäß § 31 GebG (siehe Rz 620 ff).

818

Ein Abgabenbescheid gemäß § 201 BAO ergeht nur, wenn es der Gebührenschuldner unterlässt, einen Auszug aus den Büchern oder Aufzeichnungen fristgerecht zu übersenden oder wenn diese einer Gebührenanzeige gleichkommende Übersendung unvollständig oder die Selbstberechnung nicht richtig ist.