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Richtlinie des BMF vom 04.12.2008, BMF-010220/0304-IV/9/2008 gültig ab 01.07.2008

NoVAR, NoVA-Richtlinien 2008

Beachte
  • Die NoVA-Richtlinien 2008 sind auf Sachverhalte ab 1. Juli 2008 anzuwenden.
Die NoVA-Richtlinien 2008 stellen einen Auslegungsbehelf zum NoVAG 1991 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesen Richtlinien nicht abgeleitet werden. Die NoVA-Richtlinien 2008 sind auf Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2008 ausgeführt werden bzw. sich ereignen. Erlässe und Einzelerledigungen des BMF sind - sofern sie den NoVA-Richtlinien nicht widersprechen - weiterhin zu beachten.

1. Steuerbare Vorgänge

1.1. Lieferung (§ 1 Z 1 NoVAG 1991)

1

Der NoVA unterliegt die im Inland erfolgende gewerbliche, also unternehmerische Lieferung von bisher noch nicht im Inland zugelassenen und vom NoVAG 1991 betroffenen Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Dabei kann es sich um neue (Art. 1 Abs. 8 Z 1 iVm Abs. 9 UStG 1994) oder um gebrauchte Kraftfahrzeuge handeln, die zB zuvor im Ausland zugelassen waren.

Im Ergebnis trifft die Steuerpflicht nach § 1 Z 1 NoVAG 1991 einen Fahrzeughändler im engeren Sinn, aber auch beispielsweise einen Händler für Waren aller Art unter Einschluss des regelmäßigen Handels mit Kraftfahrzeugen (gewerblicher Fahrzeughandel).

Nicht der NoVA unterliegt die im Inland erfolgende gewerbliche, also unternehmerische Lieferung von bisher noch nicht im Inland zugelassenen und vom NoVAG 1991 betroffenen Kraftfahrzeugen, die ein Unternehmer gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung ausführt.

2

Steuerpflicht löst erst die tatsächliche Lieferung iSd § 3 Abs. 1 UStG 1994 (und nicht der Abschluss des Kaufvertrages) durch den Fahrzeughändler an den "Letztverbraucher" aus.

1.1.1. Unternehmer

3

Die Begriffe "Unternehmer" und "im Rahmen seines Unternehmens" sind iSd § 2 Abs. 1 UStG 1994 auszulegen. Bezüglich Organgesellschaften ist § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 anzuwenden. Die Lieferung eines einzelnen, noch nicht im Inland zugelassenen KFZ zB durch einen Bauunternehmer erfolgt regelmäßig (kein gewerblicher Fahrzeughandel) nicht im Rahmen seines Unternehmens und ist daher nicht steuerpflichtig (Steuerpflicht des Erwerbers nach § 1 Z 3 NoVAG 1991).

1.1.2. Lieferung von im Vergütungsverfahren befreite Vorgänge

4

Unter die Steuerpflicht des § 1 Z 1 NoVAG 1991 fallen auch die Lieferung von Kraftfahrzeugen, die im Vergütungsverfahren nach § 3 Z 3 NoVAG 1991 befreite Vorgänge betreffen, wie:

  • Fahrschulkraftfahrzeuge,
  • Miet-, Taxi- und Gästewagen,
  • Kraftfahrzeuge, die zur kurzfristigen Vermietung oder für Zwecke der Krankenbeförderung und im Rettungswesen verwendet werden,
  • Leichenwagen,
  • Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren und
  • Begleitfahrzeuge für Sondertransporte.
5

Vorführkraftfahrzeuge sind grundsätzlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt. Damit ergibt sich keine Steuerpflicht nach § 1 Z 1 NoVAG 1991 (siehe Abschnitt 1.3.2.). Erst bei der Lieferung eines bisher befreiten Vorführkraftfahrzeuges ist eine Steuerpflicht nach § 1 Z 4 NoVAG 1991 gegeben.

6

Im Hinblick darauf, dass beispielsweise die kurzfristige Vermietung von Fahrzeugen oder die Verwendung eines Fahrzeuges als Leichenwagen lediglich zu einer Vergütung der NoVA (§ 3 Z 3 NoVAG 1991) führt, somit also vom Gesetzgeber zunächst eine Steuerpflicht vorausgesetzt wird, ist die Lieferung derartiger Fahrzeuge steuerpflichtig.

1.1.3. Nicht der NoVA unterliegende Lieferungen

7

Nicht steuerbar sind Lieferungen an einen anderen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung.

Beispiel 1:

Ein österreichischer Generalimporteur liefert ein Kraftfahrzeug an den Großhändler, der Großhändler liefert weiter an den Einzelhändler und dieser an ein Leasingunternehmen. Für Generalimporteur und Großhändler ergibt sich keine NoVA-Pflicht. Diese liefern das Kraftfahrzeug an einen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung. Die Lieferung des Einzelhändlers an das Leasingunternehmen ist steuerpflichtig.

Beispiel 2:

Ein österr. Generalimporteur liefert ein Kraftfahrzeug an den Großhändler, der Großhändler liefert weiter an den Einzelhändler. Dieser verwendet das KFZ als Vorführkraftfahrzeug. Für Generalimporteur und Großhändler ergibt sich keine NoVA-Pflicht. Diese liefern das Kraftfahrzeug an einen Unternehmer zur gewerblichen Weiterveräußerung. Der Einzelhändler ist steuerpflichtig nach § 1 Z 3 NoVAG 1991 und hat gleichzeitig einen Vergütungsanspruch nach § 3 Z 3 NoVAG 1991.

8

Hat sich der Fahrzeughändler in Zweifelsfällen (zB bei nicht betriebsbekannten Abnehmern) durch einen geeigneten Nachweis davon versichert, dass der Käufer das Fahrzeug zur gewerblichen Weiterveräußerung verwendet, gilt Folgendes: Der Fahrzeughändler (Verkäufer) ist auch dann nicht nachträglich zur NoVA heranzuziehen, wenn die Voraussetzungen für eine Steuerfreistellung im Hinblick auf die Verhältnisse beim Käufer des Fahrzeuges nicht vorgelegen haben. Der Käufer erfüllt in weiterer Folge bei der Fahrzeugzulassung den Tatbestand des § 1 Z 3 NoVAG 1991. Das Vorliegen eines geeigneten Nachweises ist dann anzunehmen, wenn dem Fahrzeughändler gegenüber eine vom Abnehmer oder dessen Bevollmächtigten unterfertigte Erklärung folgenden Inhalts abgegeben worden ist (zB als Anhang zum Kaufvertrag):

"Ich bestätige, dass ich Unternehmer iSd § 2 UStG 1994 und gewerberechtlich zum Handel mit Kraftfahrzeugen befugt bin. Ich erkläre, dass das (die) Kraftfahrzeug(e) lt. Kaufvertrag vom ............ zum Zwecke der gewerblichen Weiterveräußerung erworben wird (werden). Die Abgabe einer unrichtigen Erklärung kann finanzstrafrechtliche Folgen nach sich ziehen."

1.1.4. Probe- oder Überstellungskennzeichen

9

Nicht als Zulassung im Inland gilt die Vergabe eines Probe- oder eines Überstellungskennzeichens (§§ 45 und 46 KFG 1967).

Randzahlen 10 bis 20: derzeit frei