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Richtlinie des BMF vom 03.04.2009, BMF-010302/0009-IV/8/2009 gültig von 03.04.2009 bis 31.10.2010

AH-1110, Arbeitsrichtlinie Außenhandelsrecht / Zoll

Die Arbeitsrichtlinie enthält die allgemein anzuwendenden Vorschriften im Bereich des Außenhandelsrechts bei der Durchführung von Zollverfahren sowie Übersichten über das Außenhandelsrecht.
  • 1. Ausfuhr

1.4. UNO-Genehmigung

(1)Ausfuhren für Embargogüter in die betroffenen Länder können durch das UNO-Sanktionenkommittee genehmigt werden.

(2)Die UN-Genehmigung muss bei der Abfertigung im Original vorgelegt werden und ist nach den Grundsätzen einer österreichischen Ausfuhrbewilligung zu behandeln.

Ist die UN-Genehmigung beim Wirtschaftsbeteiligten nur als Kopie/Fax vorhanden, ist der Wirtschaftsbeteiligte an das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend zu verweisen, das entweder eine österreichische Ausfuhrgenehmigung erteilt oder mit der Zollstelle Kontakt (darüber ist ein Vermerk in die Anmeldung aufzunehmen) aufnimmt. Die Kopie der UN-Genehmigung ist in solchen Fällen nicht für die Abfertigung heranzuziehen.

1.5. Codierung der Ausfuhrdokumente

Siehe die Übersicht im Abschnitt 7.