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Richtlinie des BMF vom 15.12.2007, BMF-010313/0596-IV/6/2007 gültig von 15.12.2007 bis 11.03.2009

ZK-0051, Arbeitsrichtlinie zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)

  • 3. Antrag und Selbstbewertung

2.3. Begriffsbestimmungen

Für Zwecke der Umsetzung der Bestimmungen über den Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten sind die nachstehenden Begriffsbestimmungen zu beachten.

2.3.1. Zollvorschriften

Unter dem Begriff "Zollvorschriften" sind nationale und gemeinschaftliche Zollvorschriften nach der Definition des Art. 4 Nr. 1 und 2 des Neapel II-Abkommens(5) zu verstehen: (5) ABl EG Nr. C 24 v. 23.1.1998; siehe auch § 4 Abs. 2 Z 17 ZollR-DG

Nationale Zollvorschriften bedeutet:

  • die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats, für deren Anwendung die Zollverwaltung dieses Mitgliedstaats teilweise oder ganz zuständig ist und die den grenzüberschreitenden Verkehr mit Waren, die Verboten, Beschränkungen oder Kontrollen insbesondere aufgrund der Artikel 36(6) und 223(7) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unterliegen, sowie die nichtharmonisierten Verbrauchsteuern betreffen; dies schließt auch die innergemeinschaftliche Verbringung von Waren (Durchfuhr) ein;(6)entspricht Art. 20 EGV in der geltenden Fassung(7)entspricht Art. 296 EGV in der geltenden Fassung

Gemeinschaftliche Zollvorschriften bedeutet:

  • die Gesamtheit der auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften und der Vorschriften zur Durchführung der Gemeinschaftsregelungen für die Einfuhr, die Ausfuhr, die Durchfuhr und den Verbleib von Waren im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern sowie im Fall von Waren, die nicht den Gemeinschaftsstatus im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft haben oder bei denen der Erwerb des Gemeinschaftsstatus von zusätzlichen Kontrollen oder Ermittlungen abhängig ist im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten; die Gesamtheit der auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik erlassenen Vorschriften und der für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse geltenden besonderen Regelungen; die Gesamtheit der auf Gemeinschaftsebene erlassenen Vorschriften über harmonisierte Verbrauchsteuern und über die Einfuhrumsatzsteuer zusammen mit den nationalen Vorschriften zu ihrer Umsetzung.

2.3.2. Vertreter in Zollangelegenheiten

Vertreter in Zollangelegenheiten ist jede bevollmächtigte, zur geschäftsmäßigen Vertretung in Zollangelegenheiten befugte Person. Der Begriff des Vertreters in Zollangelegenheiten geht über den im Art. 5 ZK geregelten Vertretungsbegriff hinaus, da er ua. auch die Vertretung vor einem Gericht umfassen kann. Dabei muss es sich jedoch um "Zollangelegenheiten" handeln, die mit dem Begriff der "Zollvorschriften" gleichgestellt werden.

Beispiele:

Zollagent oder Spediteur (im Zollverfahren)

Rechtsanwalt (zB im gerichtlichen Finanzstrafverfahren).

2.3.3. Schwere Straftat des Antragstellers

Als schwere Straftaten iSd Art 14f lit. b) sind solche Straftaten anzusehen, die mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Höchstmaß von mehr als einem Jahr, oder - in Staaten, deren Rechtssystem Mindeststrafen kennt - Straftaten, die mit einer Freiheitsstrafe oder die Freiheit beschränkenden Maßregel der Sicherung und Besserung im Mindestmaß von mehr als sechs Monaten bedroht sind(8), soweit diese im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Antragstellers stehen. Hierzu zählen insbesondere die typischen Wirtschaftsdelikte wie §§ 146, 147 und 156-160 StGB und im Hinblick auf die sicherheitsspezifischen Aspekte die §§ 177a, 177b und 177c StGB. (8) Art. 1 Abs. 1 lit. B) der Gemeinsamen Maßnahme vom 3. Dezember 1998 betreffend Geldwäsche, die Ermittlung, das Einfrieren, die Beschlagnahme und die Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten; http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/1998/l_333/l_33319981209de00010003.pdf

2.3.4. Schwere Straftat des Vertreters in Zollangelegenheiten

Der Begriff der schweren Straftat im Zusammmenhang mit einem Verstoß gegen die Zollvorschriften (Art. 14f lit. c) wird dem Begriff der schweren Zuwiderhandlung gegen die Zollvorschriften (Art. 14h Abs. 1) gleichgestellt (siehe Abschnitt 2.3.6).

2.3.5. Zollzuwiderhandlung

Als Zollzuwiderhandlungen sind Verstöße gegen nationale oder gemeinschaftliche Zollvorschriften iSd Art 4 Nr. 1 und 2 des Neapel II-Abkommens (siehe Abschnitt 2.3.1.) anzusehen. Hierzu gehören auch die Beteiligung an der Begehung solcher Zuwiderhandlungen oder der Versuch, eine solche Zuwiderhandlung zu begehen, die Beteiligung an einer kriminellen Organisation, die solche Zuwiderhandlungen begeht sowie das Waschen der Erträge aus den in diesem Absatz genannten Zuwiderhandlungen(9). (9) Art. 4 Nr.3 Neapel II-Abkommen

2.3.6. Schwere Zuwiderhandlung gegen die Zollvorschriften

Als schwere Zuwiderhandlung gegen die Zollvorschriften gelten Zollzuwiderhandlungen, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßnahme der Sicherung und Besserung von mindestens zwölf Monaten oder mit einer Geldstrafe von mindestens 15.000 Euro bedroht sind. Sofern Mindeststrafen nicht vorgesehen sind, gelten als schwere Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften solche, die mit einer Freiheitsstrafe oder einer die Freiheit beschränkenden Maßnahme der Sicherung und Besserung von mehr als zwölf Monaten oder mit einer Geldstrafe von 15.000 Euro oder mehr bedroht sind(10). (10) Art. 12 A Abs. 3 des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie (ABlEG Nr. C 316 v. 27.11.1995) im Zollbereich in der Fassung des ABlEG Nr. C 139 v. 13.6.2003 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2003/c_139/c_13920030613de00010008.pdf

Dazu zählen insbesondere:

  • Finanzvergehen gemäß §§ 33, 35 und 37 FinStrG, wenn die Strafdrohung über 15.000 Euro liegt
  • Finanzvergehen gemäß §§ 44, 46 FinStrG bei strafbestimmendem Wertbetrag ab 15.000 Euro
  • Finanzvergehen gemäß §§ 48, 48a und 48b FinStrG bei vorsätzlicher Tatbegehung
  • Finanzvergehen gemäß § 39 Abs. 1 AußHG 2005
  • Finanzvergehen gemäß § 29 MOG 2007
  • Finanzvergehen gemäß § 7 AEG bei vorsätzlicher Tatbegehung und Strafdrohung über 15.000 Euro
  • Tatbestand des § 37 Abs. 1, 3 und 4 AußHG 2005
  • Tatbestand des § 7 Abs. 1 und 2 Kriegsmaterialgesetz (KMG) bei vorsätzlicher Tatbegehung
  • Tatbestand des § 50 Abs. 1 Z 2 des Waffengesetzes 1996 bei vorsätzlicher Tatbegehung in Bezug auf eine größere Zahl von Schusswaffen
  • Tatbestand des § 27 Abs. 1 Suchtmittelgesetz in den Fällen des § 27 Abs. 2 Suchtmittelgesetz
  • Tatbestand des § 28 Abs. 2 Suchtmittelgesetz
  • Tatbestand des § 31 Abs. 2 Suchtmittelgesetz
  • Tatbestand des § 32 Abs. 2 Suchtmittelgesetz
  • Tatbestand des § 177b StGB
  • Tatbestand des § 181b Abs. 2 StGB
  • Tatbestand des § 8 Abs. 1 Artenhandelsgesetz
  • Tatbestand des § 11 Abs. 1 Tierarzneimittelkontrollgesetz in den Fällen des § 11 Abs. 2 oder Abs. 3 Tierarzneimittelkontrollgesetz
  • Tatbestand des § 91 Abs. 1 Urheberrechtsgesetz bei gewerbsmäßiger Begehung
  • Tatbestand des § 60 Abs. 1 Markenschutzgesetz bei gewerbsmäßiger Begehung
  • Tatbestand des 68h Abs. 1 Markenschutzgesetz bei gewerbsmäßiger Begehung
  • Tatbestand des § 35 Abs. 1 Musterschutzgesetz bei gewerbsmäßiger Begehung
  • Tatbestand des § 159 Abs. 1 Patentgesetz bei gewerbsmäßiger Begehung

Die Liste ist nicht abschließend und wird laufend aktualisiert. Im Hinblick darauf, dass derzeit kein Register über Verwaltungsübertretungen besteht und somit eine entsprechende Abfrage durch die Zolllverwaltung nicht möglich ist, wird von einer Auflistung jener Verwaltungsübertretungen, die die vorstehenden Kriterien für schwere Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften erfüllen, vorerst Abstand genommen. In Zweifelsfällen ist der bundesweite Fachbereich im Wege der Amtsfachbereiche zu befassen.

2.3.7. AEO-Datenbank

Als AEO-Datenbank wird das elektronische Informations- und Kommunikationssystem gemäß Art. 14x bezeichnet. Die Erfassung, Wartung und Freigabe der Daten in der AEO-Datenbank obliegt dem Competence Center Kundenadministration.

2.3.8. Erteilende Zollbehörde

Erteilende Zollbehörde ist die nach gemeinschaftlichen und nationalen Zollvorschriften für die Bewilligung des AEO-Status bzw. für die Ausstellung von AEO-Zertifikaten sachlich und örtlich zuständige Zollbehörde. Im Anwendungsgebiet ist erteilende Zollbehörde unbeschadet einer ggf. im Einzelfall verfügten Delegierung der örtlichen Zuständigkeit das gemäß § 54 ZollR-DG zuständige Zollamt.

2.3.9. Sachdienliche Informationen

Sachdienliche Informationen sind sämtliche Informationen, die im Zusammenhang mit der Einhaltung der AEO-Kriterien unter den Zollbehörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Art.14l oder Art. 14w ausgetauscht werden.