Richtlinie des BMF vom 02.01.2006, BMF-010203/0662-VI/6/2005 gültig von 02.01.2006 bis 04.06.2013

EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000

  • 29 Kapitalertragsteuer (§§ 93 bis 97 EStG 1988)
  • 29.4 Einbehaltung und Abzug der Kapitalertragsteuer

29.4.4 Steuerabzug bei Begründung oder Wegfall der Abzugspflicht

29.4.4.1 Allgemeines

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Fallen bei Einlagen die Voraussetzungen für die Abzugspflicht oder für die Befreiung weg, gilt der auf den Zeitraum seit dem letzten Zufluss angefallene Zinsertrag mit der Meldung als zugeflossen (§ 95 Abs. 4 Z 4 letzter Satz EStG 1988). Davon ist Kapitalertragsteuer zu berechnen. Es kommt dadurch zu einer zeitanteiligen Erhebung. Die Annahme eines Zufließens des Zinsertrags ist eine Fiktion nur für Belange der Kapitalertragsteuer. Es muss damit kein Abschluss im Sinne des BWG verbunden werden (ohne Abschluss auch kein Zufließen nach § 19 EStG 1988).

Beispiel:

Der Inhaber einer Spareinlage gibt am 30. April 2000 eine Befreiungserklärung ab. Auf den Zeitraum vom letzten Zinsenzufluss (31. Dezember 1999) bis zum 30. April 2000 entfällt ein Zinsertrag von 4.000 S. Per 30. April 2000 ist davon Kapitalertragsteuer in Höhe von 1.000 S zu erheben. Der restliche Zinsertrag des Jahres 2000 von 8.000 S ist bereits gemäß § 94 Z 5 EStG 1988 vom Abzug befreit.

29.4.4.2 Wirkung des Wegfalls der Voraussetzungen für die Abzugspflicht oder für die Befreiung von der Abzugspflicht

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Fallen bei den Forderungswertpapieren die Voraussetzungen für die Abzugspflicht oder für die Befreiung von der Abzugspflicht weg (Änderung der Grundlagen für den Steuerabzug), gilt die Meldung hierüber als Veräußerung des Wertpapiers. Eine Änderung der Grundlagen für den Steuerabzug ist insb. in folgenden Fällen gegeben:

  • Abgabe einer Befreiungs- oder Widerrufserklärung,
  • Eintritt in die oder Austritt aus der unbeschränkten Steuerpflicht,
  • Wegfall oder Begründung einer kuponauszahlenden Stelle im Inland,
  • Abgabe einer Optionserklärung bei Altemissionen (bei Abgabe bis zum 30. Juni 1993 ist Änderung ab 1. Jänner 1993 anzunehmen, das heißt zum 31. Dezember 1992 ist eine Veräußerung anzunehmen).

Als Meldung des Steuerpflichtigen über die Änderung der Grundlagen für den Steuerabzug gilt ggf. auch die Erklärung des Anlegers gegenüber dem Kreditinstitut, ausschließlich über einen oder mehrere Zweitwohnsitze im Sinne der Zweitwohnsitzverordnung, BGBl. II Nr. 528/2003, zu verfügen bzw. der Widerruf einer solchen Erklärung. Kommt es daher im Sinne des § 2 der Zweitwohnsitzverordnung zu Ein- oder Auswärtsverlagerungen des Mittelpunktes der Lebensinteressen des Anlegers, treten die Wirkungen des § 1 der Zweitwohnsitzverordnung für Zwecke der Kapitalertragsteuer mit der Meldung hierüber gegenüber dem Kreditinstitut ein und gilt diese als Veräußerung des Wertpapiers.

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Die Annahme einer Veräußerung des Wertpapiers bewirkt in diesen Fällen eine zeitanteilige Erhebung der Kapitalertragsteuer.

Beispiel:

Der Kapitalertrag für ein Wertpapier beträgt 10.000 S jährlich. Der Kuponinhaber gibt zur Jahreshälfte eine Widerrufserklärung ab. Es erfolgt daher eine Art Stückzinsenabrechnung. Von den Stückzinsen für die erste Jahreshälfte wird keine Kapitalertragsteuer abgezogen. Im Zeitpunkt der Stückzinsenabrechnung kommt es zu einer Kapitalertragsteuergutschrift von 1.250 S. Zur Kuponfälligkeit werden 2.500 S an Kapitalertragsteuer abgezogen. Per saldo beträgt die Kapitalertragsteuerbelastung 1.250 S. Dies entspricht dem Gebot der zeitanteiligen Verrechnung.

Die zeitanteilige Erhebung der Kapitalertragsteuer kann dazu führen, dass der dadurch abzugsfrei gestellte Kapitalertrag im Wege der Veranlagung zu erfassen ist.

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Eine Änderung der für den Kapitalertragsteuerabzug maßgeblichen Grundlagen liegt hingegen bei einem Depotübertrag auf ein Depot desselben oder eines anderen Kunden auf ein Depot derselben oder einem anderen inländischen Kreditinstitut nur dann nicht vor, wenn sich der Kapitalertragsteuer-Status nicht ändert. Eine Änderung des Kapitalertragsteuer-Status liegt auch bei Depotüberträgen zwischen Banken mit unterschiedlichen Zinsberechnungsmethoden (zB bei Unterschiedsbeträgen) nicht vor.

Hingegen ist grundsätzlich von einer Änderung der für den Kapitalertragsteuerabzug maßgeblichen Grundlagen auszugehen, wenn ein Forderungswertpapier aus dem Depot entnommen und der Bank kein Nachweis über einen Depotwechsel erbracht wird. In diesem Fall gilt die Entnahme des Wertpapiers als Veräußerung und es ist für den zeitanteiligen Kapitalertrag Abzugspflicht gegeben (§ 95 Abs. 4 Z 4 EStG 1988). Bei Forderungswertpapieren mit laufender Verzinsung kann aus Vereinfachungsgründen vom Kapitalertragsteuerabzug abgesehen werden, während bei Nullkuponanleihen (vgl. Rz 6186) und ähnlichen Wertpapieren jedenfalls ein Kapitalertragsteuerabzug vorzunehmen ist. Liegt ein Nachweis über die dabei entrichtete Kapitalertragsteuer vor, so kann diese bei einer späteren Veräußerung oder Tilgung des Wertpapieres angerechnet werden.

29.4.4.3 Depotwechsel

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Bei Depotwechsel zu anderen Banken bleibt eine bis dahin bestehende Abzugsbefreiung aufrecht, wenn die übertragende Bank der übernehmenden Bank das Vorliegen der Voraussetzungen für die Abzugsbefreiung mitteilt und innerhalb von einem Monat nach Depotwechsel eine zusätzliche Befreiungserklärung bei der übernehmenden Bank vorgelegt wird. Wird so vorgegangen, so begründet der Depotwechsel nicht die Rechtsfolgen einer Veräußerung des Wertpapiers.