Richtlinie des BMF vom 22.08.2007, BMF-010201/0013-VI/6/2007 gültig von 22.08.2007 bis 13.10.2013

UmgrStR 2002, Umgründungssteuerrichtlinien 2002

Beachte
  • Soweit sich die durch den Wartungserlass vom 22. August 2007, BMF-010201/0013-VI/6/2007 geänderten Textstellen nicht auf die Erläuterung von Novellen beziehen, sind sie generell auf Umgründungen mit Vertragstag nach dem 31. August 2007 anzuwenden.
  • 3. Einbringungen (Art. III UmgrStG)
  • 3.4. Steuerliche Bewertung des einzubringenden Vermögens (§§ 16 und 17 UmgrStG)
  • 3.4.2. Bewertung von einzubringendem Betriebsvermögen (§ 16 UmgrStG)

3.4.2.1a. Export-Einbringungen

857

Die Einbringung von Vermögen im Sinne des § 12 UmgrStG durch einen Steuerinländer (natürliche Person, Personengesellschaft, Körperschaft) in eine ausländische übernehmende Körperschaft fällt unter die zwingende Buchwertfortführung im Sinne des § 16 Abs. 1 UmgrStG. Hinsichtlich der Rechtsfolgen ist zu unterscheiden:

  • Soweit Betriebe, Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile oder Kapitalanteile eingebracht werden, die im Inland steuerhängig bleiben, ist die mit der Buchwerteinbringung systematisch verbundene Verdoppelung der steuerhängigen stillen Reserven gegeben, da das eingebrachte Vermögen in Österreich unter die beschränkte Körperschaftsteuerpflicht fällt und die Anteile, auch wenn eine internationale Schachtelbeteiligung entstehen oder sich erweitern sollte, nach § 20 Abs. 7 UmgrStG insoweit steuerhängig bleiben.
  • Soweit Betriebe, Teilbetriebe oder Kapitalanteile in eine ausländische Körperschaft eingebracht werden und dabei das Besteuerungsrecht der Republik Österreich eingeschränkt wird, führt die fehlende Verdoppelung der stillen Reserven zur sofortigen oder uU aufgeschobenen Grenzbesteuerung (siehe Rz 860a ff). Bei der Einbringung von Betrieben oder Teilbetrieben könnte einbringungsveranlasst nur in Ausnahmefällen das Besteuerungsrecht der Republik Österreich eingeschränkt werden. Erfolgt im Zuge oder im Anschluss an die Einbringung eine (körperliche) Überführung von Wirtschaftsgütern in das Ausland, ist § 6 Z 6 EStG 1988 anzuwenden.
  • Soweit betriebsvermögenszugehörige Kapitalanteile durch eine Körperschaft gem. § 7 Abs. 3 KStG 1988 eingebracht werden und das Besteuerungsrecht der Republik Österreich untergeht, ist daher zumindest die einfache Steuerhängigkeit in Österreich, bezogen auf die Gegenleistung, sicherzustellen. Bei Gewährung von Anteilen auf Grund einer Sachgründung oder einer Kapitalerhöhung (§ 19 Abs. 1 UmgrStG) oder durch die Altgesellschafter der übernehmenden Körperschaft (§ 19 Abs. 2 Z 2 UmgrStG) ist dies erfüllt. Soweit eine Anteilsgewährung unterbleiben soll, verlangt aus diesem Grund § 19 Abs. 2 Z 5 UmgrStG die Zuschreibung zu einer inländischen Beteiligung. Die Einbringung in das Ausland führt daneben zur sofortigen oder aufgeschobenen Grenzbesteuerung, ausgenommen bei einbringenden Kapitalgesellschaften und Genossenschaften unter den Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Satz drei UmgrStG (siehe Rz 860a ff).
858

Bringt eine inländische Körperschaft Vermögen im Sinne des § 12 Abs. 2 UmgrStG (Betrieb, Teilbetrieb, Mitunternehmeranteil oder Kapitalanteil) in eine ausländische Körperschaft ein, an der eine Beteiligung der einbringenden Körperschaft im Sinne des § 10 Abs. 2 KStG 1988 (internationale Schachtelbeteiligung) besteht, ist diese Einbringung ebenfalls unter Buchwertansatz vorzunehmen, soweit nicht einbringungsbedingt (außer bei Kapitalanteilen, siehe Rz 860d) das Besteuerungsrecht der Republik Österreich eingeschränkt wird. Der Buchwertansatz gilt unabhängig davon, ob bei der übernehmenden Körperschaft eine Kapitalerhöhung erfolgt und ob das Ausmaß der Beteiligung der einbringenden Körperschaft an der übernehmenden ausländischen Körperschaft dadurch unverändert bleibt oder sich erhöht. Gleiches gilt auch für den Fall, dass durch die Einbringung die internationale Schachtelbeteiligung entsteht.

Beispiel 1:

Die in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige A-GmbH bringt ihre italienische Zweigniederlassung in eine italienische Kapitalgesellschaft ein, an der sie zu 30% beteiligt ist. Anlässlich der Einbringung findet eine Kapitalerhöhung statt, wodurch sich der Anteil der A-GmbH auf 60% erhöht.

Die Einbringung hat unter Ansatz der Buchwerte zu erfolgen (ist auch kein Fall einer Nichtfestsetzung).

Beispiel 2:

Die in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige A-GmbH bringt ihre 50-prozentige Beteiligung an einer schwedischen Kapitalgesellschaft in eine holländische Kapitalgesellschaft ein, an der sie zu 100% beteiligt ist. Die eingebrachte Beteiligung ist steuerneutral (keine Option in die Steuerwirksamkeit). Anlässlich der Einbringung findet keine Kapitalerhöhung statt.

Bei der Einbringung ist der Buchwert anzusetzen. § 16 Abs. 1 zweiter Satz in Verbindung mit § 1 Abs. 2 UmgrStG (Nichtfestsetzungskonzept) sowie § 16 Abs. 1 dritter Satz UmgrStG greifen nicht, weil kein Besteuerungsrecht der Republik Österreich eingeschränkt wird. § 20 Abs. 7 Z 1 UmgrStG kommt ebenfalls nicht zur Anwendung, weil keine steuerhängigen stillen Reserven eingebracht werden (siehe Rz 1155). Sollte im Beispiel nicht eine steuerneutrale, sondern eine steuerwirksame (optierte) Beteiligung eingebracht werden, kommt § 16 Abs. 1 dritter Satz UmgrStG zur Anwendung.

Beispiel 3:

Die in Österreich unbeschränkt steuerpflichtige A-GmbH bringt ihren österreichischen Teilbetrieb 3 in die holländische C-BV ein.

Variante a:

Die A-GmbH ist an der C-BV zu 50% beteiligt (steuerneutrale Schachtelbeteiligung). Anlässlich der Einbringung findet bei der C-BV eine Kapitalerhöhung statt, wodurch sich die Beteiligung der A GmbH auf 80% erhöht.

Trotz der für die Beteiligung an der C-BV bestehenden internationalen Schachtelbeteiligungsbefreiung hat die Einbringung unter Buchwertfortführung zu erfolgen.

Variante b:

Die A-GmbH ist an der C-BV zu 100% beteiligt (steuerneutrale Schachtelbeteiligung), anlässlich der Einbringung erfolgt keine Kapitalerhöhung bei der C-BV.

859

Wird von einem Einbringenden aus einem EU-Mitgliedstaat (inländisches oder ausländisches) Vermögen in eine österreichische übernehmende Körperschaft eingebracht, liegt gemäß § 16 Abs. 2 Z 1 UmgrStG ein Fall der Buchwerteinbringung vor, sofern kein Vermögen vom Ausland nach Österreich überführt wird.

Beispiel:

Die A-GmbH mit Sitz in der BRD bringt einen deutschen Teilbetrieb in die österreichische B-GmbH ein, an der die A-GmbH zu 100% beteiligt ist; im Zuge der Einbringung wird kein Vermögen nach Österreich überführt. Die Einbringung hat unter Ansatz der Buchwerte zu erfolgen.

860

Bei der Einbringung von Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts im Sinne des § 2 KStG 1988 sind gemäß § 16 Abs. 1 UmgrStG die Buchwerte anzusetzen, weil trotz Fehlens einer Körperschaftsteuerpflicht der Körperschaft öffentlichen Rechts und eines hieraus resultierenden Fehlens der Steuerhängigkeit der Kapitalanteile der übernehmenden Körperschaft keine Einschränkung des Besteuerungsrechts im Verhältnis zu anderen Staaten im Sinne des § 16 Abs. 2 UmgrStG vorliegt.