Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 22
  • /
  • 23
  • /
  • 24
  • /
  • ...
  • /
  • 46
  • >
Richtlinie des BMF vom 04.12.2008, BMF-010220/0304-IV/9/2008 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2021

NoVAR, NoVA-Richtlinien 2008

Beachte
  • Die NoVA-Richtlinien 2008 sind auf Sachverhalte ab 1. Juli 2008 anzuwenden.
Die NoVA-Richtlinien 2008 stellen einen Auslegungsbehelf zum NoVAG 1991 dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus diesen Richtlinien nicht abgeleitet werden. Die NoVA-Richtlinien 2008 sind auf Sachverhalte anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2008 ausgeführt werden bzw. sich ereignen. Erlässe und Einzelerledigungen des BMF sind - sofern sie den NoVA-Richtlinien nicht widersprechen - weiterhin zu beachten.

6a. Bonus-Malus-System je nach Abgasverhalten

6a.1. Allgemeines

551

Durch das Ökologisierungsgesetz 2007, BGBl. I Nr. 46/2008, wurde ein neuer § 6a in das NoVAG 1991 eingefügt, welcher den Erwerb von Fahrzeugen mit niedrigen Schadstoffemissionen sowie mit umweltfreundlichen Antriebsmotoren fördert. Durch diese Gegensteuerungsmaßnahme, welche § 14a NoVAG 1991 materiell derogiert, wird auf den Klimawandel reagiert, um dadurch verursachte hohe Kosten in der Zukunft zu vermeiden. Auf Grund dieser Bestimmung verringert oder erhöht sich die gemäß § 6 Abs. 2 bis 6 NoVAG 1991 errechnete Steuer je nach Umweltverträglichkeit des Fahrzeuges.

Randzahlen 552 bis 555: derzeit frei

6a.2. Bonus-Malus-Komponenten nach § 6a Abs. 1 NoVAG 1991

6a.2.1. CO2-Emissionen

556

Kernstück der neuen Regelung sind § 6a Abs. 1 Z 1 und 2 NoVAG 1991, welche sich auf den Ausstoß von CO2 beziehen. Hat ein Fahrzeug einen CO2-Ausstoß von weniger als 120 g/km, so vermindert sich die Steuerschuld um höchstens 300 Euro. Ist daher die gemäß § 6 NoVAG 1991 berechnete Steuer eines Fahrzeuges mit einer niedrigen CO2-Emission geringer als 300 Euro, so mindert sich die Steuerschuld um diesen Betrag; es kann keinesfalls zu einer Steuergutschrift kommen.

Beispiel:

Anschaffungskosten netto

12.000 Euro

Verbrauch

4,1 l Diesel/100 km

CO2-Emission

107 g/km

NoVA-Steuersatz: 4,1 minus 2 = 2,1; mal 2 = 4,2

NoVA: 12.000 Euro mal 4%

480 Euro

minus Bonus gemäß § 6a Abs. 1 Z 1 NoVAG 1991

-300 Euro

ergibt NoVA

180 Euro

 

557

Für Fahrzeuge mit einem hohen CO2-Ausstoß ist hingegen ein Malus vorgesehen, der zu einer Erhöhung der gemäß § 6 NoVAG 1991 berechneten Steuer führt.

Im Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2009 ist ein CO2-Ausstoß von 180 g/km maßgeblich: Wird diese Grenze überschritten, so erhöht sich die Steuerschuld für jedes übersteigende g/km um 25 Euro. Ab dem 1. Jänner 2010 liegt diese Grenze bereits bei einer CO2-Emission von 160 g/km.

Beispiel (Anschaffung Juni 2009):

Anschaffungskosten netto

25.000 Euro

Verbrauch

7,1 l Diesel/100 km

CO2-Emission

184 g/km

NoVA-Steuersatz: 7,1 minus 2 = 5,1; mal 2 = 10,2

NoVA: 25.000 Euro mal 10%

2.500 Euro

plus Malus gemäß § 6a Abs. 1 Z 2 lit. a NoVAG 1991 (4 mal 25 Euro)

+100 Euro

ergibt NoVA

2.600 Euro

Wird der steuerbare Tatbestand nicht im Juni 2009, sondern im Juni 2010 gesetzt, so beträgt der Malus 600 Euro (24 mal 25 Euro), sodass sich eine Steuerschuld von insgesamt 3100 Euro ergibt.

6a.2.2. NOx-Emissionen

558

Zusätzlich zum CO2-Ausstoß werden im neuen Bonus-Malus-System auch die Emissionen von NOx (Stickoxiden) berücksichtigt. Hält ein Fahrzeug mit Benzinantrieb die Schadstoffgrenze von 60 mg/km an NOx ein, vermindert sich nach § 6a Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 die Steuerschuld um 200 Euro.

559

Für Fahrzeuge mit Dieselantrieb gibt es auf Grund der unterschiedlichen Beschaffenheit der Motoren andere Kriterien, um den Bonus von 200 Euro beanspruchen zu können: Hier gilt die höhere Schadstoffgrenze von 80 mg/km NOx, zusätzlich dürfen die partikelförmigen Luftverunreinigungen nicht mehr als 0,005 g/km betragen.

560

Die Erreichung der Grenzwerte muss bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung des NoVA-Tatbestandes vorliegen. Es begründet zum Beispiel der allfällige spätere Einbau eines Partikelfilters, der zur Senkung der Emissionswerte führt, keinen nachträglichen Anspruch auf eine Verminderung der Steuerschuld.

Beispiel:

Anschaffungskosten netto

12.000 Euro Euro

Verbrauch

4,1 l Diesel/100 km

CO2-Emission

107 g/km

NOx-Emission

30 mg/km

Partikelemissionen

0,004 g/km

NoVA-Steuersatz: 4,1 minus 2 = 2,1; mal 2 = 4,2

NoVA: 12.000 Euro mal 4%

480 Euro

minus Bonus gemäß § 6a Abs. 1 Z 1 NoVAG 1991 (CO2)

-300 Euro

minus Bonus gemäß § 6a Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 (NOx)

-200 Euro

ergibt NoVA

0 Euro

Das Fahrzeug mit Dieselantrieb erfüllt die beiden Kriterien für einen Bonus nach § 6a Abs. 1 Z 1 und 3 NoVAG 1991, es muss keine NoVA geleistet werden; eine Gutschrift steht nicht zu.

Randzahlen 561 bis 565: derzeit frei