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Richtlinie des BMF vom 01.03.2021, 2021-0.153.010 gültig ab 01.03.2021

UP-4404, Arbeitsrichtlinie Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland

3. Voraussetzungen für die Anwendung der Präferenzzölle

3.1. Allgemeine Voraussetzungen

Auf eine Ware können die Präferenzzölle nur angewendet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.die Ware muss vom Abkommen erfasst sein (Abschnitt 4.);

2.die Ware muss ein "Ursprungserzeugnis" eines Vertragspartners sein (Abschnitt 5.);

3.die Ware muss vom Vertragspartner direkt in die EU befördert worden sein (Abschnitt 6.);

4.die Erfüllung der unter Ziffer 2. genannten Voraussetzungen muss durch die Vorlage eines ordnungsgemäßen Präferenznachweises belegt werden, bzw. auf Grund der Gewissheit des Einführers gegeben sein (Abschnitt 8.).

3.2. Präferenzzölle

Jede Vertragspartei beseitigt Zölle auf Ursprungswaren der anderen Vertragspartei. Für die Zwecke des Ursprungsprotokolls bezeichnet der Ausdruck "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" Waren einer Vertragspartei, bei denen die Ursprungskriterien nach Maßgabe des Ursprungsprotokolls erfüllt sind.

Für Waren mit Ursprung in der EU wird bei der Wiedereinfuhr keine Zollpräferenz nach diesem Abkommen gewährt.