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Richtlinie des BMF vom 17.04.2008, BMF-010313/0219-IV/6/2007 gültig von 17.04.2008 bis 15.01.2012

ZK-1140, Arbeitsrichtlinie "Aktive Veredelung"

5. MELDEPFLICHTEN

Dieser Abschnitt enthält Arbeitsrichtlinien für die zentrale Erfassung verfahrensspezifischer Daten, die für Zwecke des gemeinschaftsweiten Informationsaustausches erforderlich ist.

5.1. Bewilligungen

Die zentrale Aufbereitung und Übermittlung von bewilligungsspezifischen Daten an die Europäische Kommission erfolgt durch das CC Zoll- und Verbrauchsteuerverfahren (CC). Für diese Zwecke haben die ZÄ dem CC die erforderlichen Daten

  • monatlich gesammelt
  • ausschließlich mittels der EXCEL Vorlage AV_MELD.xlt
  • bis spätestens zum letzten des auf die Bewilligungserteilung bzw. Ablehnung folgenden Monats
  • per e-Mail an die Adresse

mailto:CC-ZV.Zoll-und-VST-Verfahren@bmf.gv.at

zu übersenden.

Nachstehende Daten sind der Kommission zu melden:

  • Erteilte Bewilligungen

Daten über erteilte Bewilligungen in allen Fällen, in denen die wirtschaftlichen Voraussetzungen mit den Codes 0100, 1000, 1100, 3100 oder 9900 gekennzeichnet werden. Bei im Artikel 1 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1255/99 genannten Einfuhrwaren (Milch und Milcherzeugnisse) sind die Bewilligungen ebenfalls meldepflichtig, wenn die Codes 3002, 3005 und 3007 anzusprechen sind. Die in den Spalten 2 bis 10 des in der Anlage zum Anhang 70 abgebildeten Mustervordrucks vorgesehenen Angaben werden vom CC in der ISPP-Datenbank erfasst. Ist die elektronische Übermittlung jedoch aufgrund technischer Probleme längerfristig nicht möglich, kann das CC die Angaben der Kommission ausnahmsweise auch mit der entsprechenden Standardsetvorlage übermitteln. Die Angaben sind so schnell wie möglich in die ISPP-Datenbank zu übertragen.

  • Abgelehnte Anträge

Der Kommission sind auch Daten über abgelehnte Bewilligungsanträge zu übermitteln, wenn die Ablehnung damit begründet wird, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen als nicht erfüllt angesehen werden.
Sind die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, wird der Grund für die Ablehnung des Antrags oder die Rücknahme bzw. den Widerruf der Bewilligung ebenfalls unter Verwendung von Codes angegeben. Dabei wird dem Code, der zur Kennzeichnung der wirtschaftlichen Voraussetzungen benutzt wurde, ein Negationszeichen vorangestellt (zB: 1000).

Die Mitgliedstaaten können auf die gemeinschaftsweit erfassten Daten über die "ISPP-Datenbank" zugreifen.