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Richtlinie des BMF vom 09.07.2010, BMF-010300/0019-IV/6/2010 gültig von 09.07.2010 bis 24.04.2012

ZK-4200, Arbeitsrichtlinie Steuerbefreiung gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994

3. Rolle des Prüforganes - Art. 78 ZK

Das Art. 78 ZKDas Art. 78 ZK - Prüforgan prüft:

3.1. Belege entsprechend der Rolle des Kontrollorganes (AbschnittAbschnitt 2. 2)

Die unter Abschnitt 1.3.2.1. zur Versendung bzw. unter Abschnitt 1.3.2.2. zur Beförderung angeführten Belege analog der Prüfung eines Kontrollorganes und darüber hinaus die nachfolgend unter Abschnitt 3.2. angeführten Belege.

3.2. Unmittelbarkeitsnachweis

Die Unmittelbarkeit ist an Hand der Unterlagen im Zusammenhang mit der Lieferung zu überprüfen. Insbesondere sind der Transportauftrag bzw. die Frachtdokumente, Lagerpapiere und sonstigen Begleitpapiere hinsichtlich der angeführten Beteiligten, die zeitlichen Abläufe sowie die gewählten Warenbewegungen näher zu beleuchten.

Eine Empfangsbestätigung (zB ein Frachtbrief oder Lieferschein mit Empfangsbestätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten) im Original, aus der ersichtlich ist, dass die Waren innerhalb eines angemessenen Zeitraumes im Bestimmungsland eingelangt sind, ist diesbezüglich am besten geeignet. Ein solcher Abliefernachweis kann im Versendungsfall mit dem Frachtdokument, das gleichzeitig auch den Frachtvertrag darstellt und die firmenmäßig (dh. mit Firmenstempel, Datum und Unterschrift) gezeichnete Übernahme der Sendung durch den Abnehmer oder den von diesem Beauftragten bestätigt, erbracht werden. Im Falle der Beförderung können das beispielsweise Originale von Lieferscheinen, Originale von Warenübernahmeprotokollen und ähnliche Dokumente - ebenfalls mit firmenmäßig gefertigten Übernahmebestätigungen durch den Abnehmer oder den von diesem Beauftragten - sein.

Unstimmigkeiten zu Abschnitt 3.1. und Abschnitt 3.2.

Werden bei der Kontrolle nach Art. 78 ZK in diesem Zusammenhang Widersprüche oder Unklarheiten festgestellt, ist der Anmelder gemäß Art. 14 ZK aufzufordern, im Rahmen der Prüfung weitere Unterlagen vorzulegen. Ergibt sich aus den Unterlagen, dass die Unmittelbarkeitsvoraussetzung nicht vorliegt, ist der Anmelder schriftlich in Kenntnis zu setzen, dass die Einfuhrumsatzsteuerschuld mangels Erfüllung der Voraussetzung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 gemäß Art. 204 ZK entstanden ist und buchmäßig erfasst wird.

Die Maßnahme ist in der Zollanmeldung entsprechend zu dokumentieren.

Im Falle der Zollschuldentstehung ist das zuständige Finanzamt (in der Regel das Finanzamt Graz-Stadt) mittels Kontrollmitteilung zu informieren.

Bestehen trotz Vorlage von weiteren Unterlagen Zweifel oder Verdachtsmomente, kann in begründeten Einzelfällen ein Amtshilfeersuchen bei den zuständigen ausländischen Behörden eingeleitet werden.

Bei Verdacht auf rechtswidriges Verhalten ist überdies Meldung an die Finanzstrafbehörde zu erstatten.