Richtlinie des BMF vom 01.07.2008, BMF-010307/0168-IV/7/2008 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2008

MO-8400, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung"

  • 2. Ausfuhren nach Drittländern
  • 2.2. Ausfuhrzollstelle

2.2.8. Erstattungsfähigkeit

2.2.8.1. Erstattungsnomenklatur

Die Marktordnungswaren, für die ein Erstattungssatz in einer Festsetzungsverordnung festgelegt ist, sind im Zoll-Europa-Unterstützungssystem (ZEUS) abfragbar.

2.2.8.2 Veredelungserzeugnisse, Gemische und Warenzusammenstellungen

(1) Bei der Ausfuhr von Veredelungserzeugnissen aus einer aktiven Veredelung sind Zutaten aus dem zollrechtlich freien Verkehr in den in Artikel 11 Abs. 6 der VO (EG) Nr. 800/1999 abschließend aufgezählten Fällen erstattungsfähig.

(2) Bei der Ausfuhr von Gemischen bzw. Warenzusammenstellungen, kann eine Erstattung, die auf der Grundlage eines Bestandteiles oder mehrerer ihrer Bestandteile festgesetzt werden kann, ebenfalls gewährt werden (Artikel 12 der VO (EG) Nr. 800/1999).

2.2.8.3. Freiverkehrsfähigkeit - Ursprung

(1) Eine Ausfuhrerstattung wird nur für in Artikel 162 Absatz 1 der VO (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Erzeugnisse gewährt, die ohne Berücksichtigung des Zollstatus der Verpackungen Ursprungswaren der Gemeinschaft sind und sich dort im freien Verkehr befinden. Für Zuckererzeugnisse gemäß Artikel 162 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii und Buchstabe b der VO (EG) Nr. 1234/2007 können jedoch Erstattungen gewährt werden, wenn sie sich in der Gemeinschaft nur im freien Verkehr befinden.

(2) Der Gemeinschaftsursprung für Wein wird in Artikel 78 Absatz 1 der VO (EG) Nr. 1493/1999 geregelt (siehe auch Arbeitsrichtlinie MO-8405, Ausfuhrerstattung Wein). Ab 1. August 2008 tritt die Maßnahme Ausfuhrerstattung für Wein außer Kraft.

(3) Für Nicht Anhang I-Waren wird keine Erstattung gewährt, wenn Waren importiert werden und anschließend unverändert oder in Form von weiterverarbeiteten Waren wieder exportiert werden.

(4) Der Ursprung der zu exportierenden Erzeugnisse ist nach den Bestimmungen der Arbeitsrichtlinie "Einheitspapier/AT" ZK-0611 in der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren zu erklären.

(5) Die Beurteilung der Ursprungsfrage im Zusammenhang mit der Gewährung von Ausfuhrerstattungen, hat vom Zollamt Salzburg/Erstattungen in Zusammenarbeit mit der Betriebsprüfung/Zoll (BPZ) zu erfolgen. Eine separate Feststellung des Ursprungs durch die Zollämter ist nicht vorgesehen.

(6) Bei der Ausfuhr zusammengesetzter Erzeugnisse, für die eine Erstattung auf der Grundlage eines oder mehrerer Bestandteile festzusetzen ist, wird die Erstattung für diese gewährt, sofern die Bestandteile den Bedingungen von Absatz 1 entsprechen.

Die Erstattung wird auch gewährt, wenn sich der oder die Bestandteile, für welche diese beantragt wird, in einer der in Absatz 1 genannten Rechtslagen befunden haben und sich nur auf Grund ihrer Verarbeitung nicht mehr im freien Verkehr befinden (aktive Veredelung).

2.2.8.4. Warenqualität

(1) Die Erzeugnisse müssen am Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren bei der Ausfuhrzollstelle bzw. bei der Ausgangszollstelle und im Bestimmungsdrittland von gesunder und handelsüblicher Qualität sein. Dieses Qualitätsmerkmal hat unabhängig davon vorzuliegen, welche Qualitätsanforderungen die jeweiligen Durchführungsverordnungen der einzelnen Marktorganisationen im Übrigen enthalten.

(2) Gesunde und handelsübliche Qualität bedeutet, dass das Erzeugnis in der Europäischen Union markt- und verkehrsfähig ist und den geltenden Normen und Gepflogenheiten in der Gemeinschaft entspricht.

(3) Die Erstattung kann jedoch auch gewährt werden, wenn die Erzeugnisse zwar nicht dem obigen EU-Standard entsprechen, aber sehr wohl die obligatorischen Bedingungen - insbesondere die Gesundheits- oder Hygienebedingungen - im Bestimmungsdrittland erfüllen.

Wird von dieser Regelung Gebrauch gemacht, hat der Ausführer das Vorliegen der Voraussetzungen gegenüber dem Zollamt Salzburg/Erstattungen nachzuweisen.

(4) Bedenken, dass eine Ware nicht von handelsüblicher Qualität ist, können dann bestehen, wenn ein auffälliges Missverhältnis zwischen dem Preis der ausgeführten Ware und den üblichen Preisen besteht bzw. wenn ein vorhandenes Verfallsdatum respektive Mindesthaltbarkeitsdatum sehr nahe am Datum der Ausfuhr liegt.

Diesbezügliche Feststellungen sind auf der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren bzw. im Beschauprotokoll zu vermerken.

(5) Sind die Erzeugnisse zusätzlich zur menschlichen Ernährung bestimmt, so darf ihre Verwendung zu diesem Zweck auf Grund ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes nicht ausgeschlossen oder wesentlich eingeschränkt sein.

2.2.8.5. Ausschlussgründe

(1) Eine Ausfuhrerstattung wird nicht gewährt für Erzeugnisse, die an Bord von Schiffen verkauft oder abgegeben werden und von denen anzunehmen ist, dass sie anschließend unter Inanspruchnahme einer Abgabenbefreiung in die Gemeinschaft wiedereingeführt werden.

(2) Waren, für die eine Ausfuhrabschöpfung oder eine Ausfuhrabgabe im Voraus oder im Rahmen einer Ausschreibung festgesetzt wurde, sind vom Erstattungsverfahren ausgeschlossen. Wird für ein zusammengesetztes Erzeugnis eine Ausfuhrabschöpfung oder eine Ausfuhrabgabe für einen oder mehrere Bestandteile im Voraus festgesetzt, so wird für diesen Bestandteil oder diese Bestandteile keine Ausfuhrerstattung gewährt.