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Richtlinie des BMF vom 12.11.2020, 2020-0.683.837 gültig ab 12.11.2020

ZK-2560, Arbeitsrichtlinie aktive Veredelung (aV)

  • 2. Bewilligung
  • 2.5. Grundsätzliche Verfahrensbestimmungen

2.5.6. Übliche Behandlungen

UZK

UZK-DA

UZK-IA

UZK-TDA

Art. 220

Art. 180

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Anhang 71-03

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Übliche Behandlungen bedürfen neben der aV-Bewilligung keiner gesonderten Bewilligung durch die Zollbehörden. Sie können ausschließlich oder ergänzend zu anderen bewilligten Veredelungsvorgängen im Rahmen der aV durchgeführt werden.

Übliche Behandlungen dienen der

  • Erhaltung der Waren
  • der Verbesserung ihrer Aufmachung oder Handelsgüte oder
  • der Vorbereitung ihres Vertriebes oder Weiterverkaufs.

Anhang 71-03 UZK-DA enthält einen abschließenden Katalog zulässiger Behandlungen.

Es besteht Aufzeichnungspflicht gemäß Art. 178 Abs. 1 Buchst. cg UZK-DA.

Vorgänge, die über die darin enthaltenen BehandlungenDarüber hinausgehende Vorgänge stellen Veredelungsvorgänge gem. Art. 5 Nr. 37 UZK hinausgehen dar (dar, diese sindArt. 5 Nr. 37 UZK) bewilligungspflichtig und müssen in der Bewilligung beschrieben und zugelassen werdenals solche zu beschreiben.

Werden übliche Behandlungen im Verfahren der aV ausschließlich ohne weitere Be- oder Verarbeitungsvorgänge durchgeführt, gelten sie unbeschadet der Möglichkeit, diese auch in einem Zolllagerverfahren durchzuführen als Veredelungsvorgang, für den die wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß Art. 167 Abs. 1 Buchstabe r UZK-DA als erfüllt gelten.

2.5.6.1. Kosten der üblichen Behandlungen

Im Rahmen der Anwendung von üblichen Behandlungen ist bezüglich der dabei ggfs. entstehenden Kosten Art. 86 Abs. 1 UZK als Ausnahme vom Grundsatz des Art. 85 Abs. 1 UZK zu beachten.

Sind für die in die aV übergeführte Waren im Zollgebiet der Union Kosten für die Lagerung oder für übliche Behandlungen entstanden, so werden diese Kosten oder der sich daraus ergebende Wertzuwachs bei der Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags nicht berücksichtigt, wenn der Anmelder einen zufriedenstellenden Nachweis für diese Kosten vorlegt.

Die Nachweisführung obliegt dem Anmelder und wird hinsichtlich der Kosten durch Rechnungen und dgl. für die Lager- bzw. Behandlungskosten zu erbringen und zu akzeptieren sein, sofern eine eindeutige Zuordnung zu den angemeldeten Waren möglich ist.

Ein eventuell entstandener Wertzuwachs wird jedoch nicht so ohne weiteres nach zu weisen sein. Hier ist im Einzelfall festzustellen wie weit dieser sich aus einer Lagerung bzw. üblichen Behandlung ergeben hat und welche Abzüge vom Zollwert ggfs. akzeptiert werden können.

Der Zollwert, die Menge, die Beschaffenheit und der Ursprung der bei den Vorgängen verwendeten Nicht-Unionswaren werden jedoch bei der Bemessung des Einfuhrabgabenbetrags berücksichtigt.

Diese Bestimmungen können allerdings nur dann zur Anwendung kommen, wenn der Einfuhrabgabenbetrag nach Art. 85 UZK berechnet wird.

Wenn der Einfuhrabgabenbetrag nach Art. 86 Abs. 3 UZK berechnet wird, haben die Kosten für übliche Behandlungen keinen Einfluss auf den Einfuhrabgabenbetrag.

2.5.6.2. Änderung der Warennummer

Ändert sich aufgrund üblicher Behandlungen im Zollgebiet der Union die zolltarifliche Einreihung der in ein Zollverfahren übergeführten Waren, so kann gemäß Art. 86 Abs. 2 UZK auf Antrag des Anmelders die ursprüngliche zolltarifliche Einreihung der in das Verfahren übergeführten Waren zugrunde gelegt werden.

Diese Änderung der zolltariflichen Einreihung stellt insofern eine Ausnahmesituation dar, als bei normaler Anwendung von üblichen Behandlungen die Waren nur geringfügig und daher nicht hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung geändert werden dürfen. In den Anwendungsfällen des Anhanges 71-03 sind jedoch Fälle angeführt, welche eine derartige Änderung zulassen. Sollte dabei eine Ware entstehen, die mit einem höheren Zollsatz einhergeht, kann auf die ursprüngliche zolltarifliche Einreihung der in das Verfahren übergeführten Waren zurückgegriffen werden.

Diese Bestimmung ist nur im Einzelfall im Rahmen einer Zollanmeldung anzuwenden und es kann nur eine übliche Behandlung die Ursache für die geänderte zolltarifliche Einreihung sein.

Eine generelle Inanspruchnahme ist nicht zulässig.

Weiter ist zu beachten, dass jene Fälle nicht zulässig sind, in denen eine der im Anhang 71-03 angeführten üblichen Behandlungen eine Änderung des KN-Codes oder des Ursprungs von Nicht-Unionswaren zur Folge haben, und die Waren zu dem Zeitpunkt, zu dem die üblichen Behandlungen beginnen, Gegenstand eines vorläufigen oder endgültigen Antidumpingzolls, eines Ausgleichszolls, einer Schutzmaßnahme oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen wären, falls sie zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet würden, da diese zu einem ungerechtfertigten Einfuhrabgabenvorteil führen.