Richtlinie des BMF vom 28.11.2008, BMF-010313/1122-IV/8/2008 gültig von 28.11.2008 bis 19.07.2011

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

Beachte
  • Abschnitt 0.1.3. Änderung der Pauschalverzollung

0. Einführung

0.1. Allgemeines und Kontakt

In der vorliegenden Arbeitsrichtlinie werden die außertariflichen Einfuhrabgabenbefreiungen (im Folgenden kurz: Abgabenbefreiungen) behandelt. Das sind alle jene Vorzugsbehandlungen für eine Ware, die sich unabhängig von der tarifmäßigen Beschaffenheit aus besonderen Umständen ergeben. Die Gewährung dieser Abgabenbefreiungen ist stets an bestimmte Voraussetzungen gebunden.

Diese Arbeitsrichtlinie enthält Erläuterungen zu den wichtigsten Befreiungstatbeständen und praktische Hinweise zu deren Vollziehung. Tatbestände, die nur regional begrenzt oder sehr eingeschränkt Anwendung finden, werden aus Zweckmäßigkeitsgründen weggelassen.

Anfragen durch Wirtschaftsbeteiligte betreffend Eingangsabgabenbefreiungen sind grundsätzlich an die Zentrale Auskunftsstelle zu richten:

Zentrale Auskunftsstelle (Zollamt Klagenfurt-Villach)

Telefon +43 (0)1 51433 564053

Fax +43 (0)1 51433 5964053

E-mail zollinfo@bmf.gv.at

Anfragen durch Zollbehörden betreffend die Anwendung dieser Arbeitsrichtlinie sind grundsätzlich an die Steuer- und Zollkoordination zu richten. Für Zweifelsfragen, die sich in der praktischen Anwendung ergeben, sowie für ergänzende Auskünfte zur Arbeitsrichtlinie und für die Behandlung fachlich komplexer, externer Anfragen ist der bundesweite Fachbereich zuständig.

Steuer- und Zollkoordination (BMF)

Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern

Telefon: 01-71106/0

Telefax: 01-71106/7711

E-Mail: Post.Fachbereich-Zoll@bmf.gv.at

0.1.1. Rechtsquellen

Das Recht der Abgabenbefreiungen gründet sich auf folgende Rechtsquellen:

0.1.1.1. EU-Recht

Art. 184 ZK beinhaltet lediglich einen Verweis auf die Befreiungstatbestände in der in einem besonderen Rechtssetzungsverfahren zu erlassenden "Satellitenverordnung" zum ZK, der ZollbefreiungsVO (ZBefrVO). Da eine solche bisher nicht erlassen wurde, gelten die "alte" VO 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen und deren vier Durchführungs-VO (VO 2288, 2289, 2290/83 und 3915/88 der Kommission) weiter.

0.1.1.2. Nationales Recht

Die §§ 86-97 ZollR-DG beschreiben das zollbehördliche Feststellungsverfahren und enthalten zusätzliche nationale Abgabenbefreiungstatbestände sowie Durchführungsvorschriften zur ZBefrVO. Auf die Sonderregelungen im Reiseverkehr (siehe Abschnitt 1.) wird hingewiesen.

Die §§ 25 und 26 ZollR-DV 2004 enthalten taxativ jene Fälle, in denen ein gesondertes Feststellungsverfahren durchzuführen bzw. ein Grundlagenbescheid erforderlich ist.

§ 6 Abs. 4 UStG 1994 dehnt die Regelungen der ZBefrVO auf die Einfuhrumsatzsteuer aus und enthält die zu beachtenden Sonderbestimmungen. Auf die Sonderregelungen im Reiseverkehr (siehe Abschnitt 1.) nach § 6 Abs. 5 und 6 UStG 1994 wird hingewiesen.

Folgende Verordnungen des Bundesministers für Finanzen sind dabei zu beachten:

V - Begrenzung der umsatzsteuerfreien Einfuhr von Tabakwaren, BGBl. II 1997/326 (gestrichen; ab 1. Dezember 2008 in § 6 Abs. 5 UStG 1994 geregelt);

  • V - umsatzsteuerfreie Goldmünzen, siehe Anhang 6

Die VerbrStBefrV dehnt die Regeln der ZBefrVO auf die Verbrauchsteuern aus bzw. schafft davon abweichende Regelungen. Auf die Sonderregelungen im Reiseverkehr (siehe Abschnitt 1.) wird hingewiesen.

0.1.1.3. Völkerrecht

Daneben sind Abgabenbefreiungen in einer Vielzahl völkerrechtlicher Verträge vorgesehen. Die meisten dieser Verträge entsprechen den in Art. 133 Abs. 1 ZBefrVO aufgezählten Arten. Dabei handelt es sich insbesondere um

  • Amtssitzabkommen,
  • Privilegienabkommen,
  • Luftverkehrsabkommen,
  • Katastrophenhilfeabkommen und
  • Grenzverkehrsabkommen.

Darüber hinaus bestehen Verträge der EU mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen, die die ZBefrVO dem Range nach übertreffen und daher nicht von ihr erfasst sind. Solche Befreiungen stehen daher in Konkurrenz zur ZBefrVO.

Auf die den Anspruch begründende Rechtsnorm hat sich der Antragsteller zu berufen (§ 5 ZollR-DG). Dabei genügt ein zumindest sinngemäßer Hinweis auf die Rechtsgrundlage. In Zweifelsfällen ist die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll- und Verbrauchssteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu befassen.

0.1.2. Sonstige Eingangsabgaben

Der Bereich der indirekten Steuern ist durch EU-Richtlinien reglementiert, aus denen sich gewisse Abweichungen zwischen Zollbefreiungen einerseits und Einfuhrumsatzsteuerbefreiungen bzw. Verbrauchsteuerbefreiungen andererseits ergeben. Teilweise bestehen Einfuhrumsatzsteuerbefreiungen, die über das Ausmaß der jeweiligen Zollbefreiung hinausgehen bzw. denen keine außertariflichen Zollbefreiungen gegenüberstehen, teilweise bestehen aber Zollbefreiungen, denen keine Einfuhrumsatzsteuerbefreiung entspricht. Auf die Sonderregelungen im Reiseverkehr (siehe Abschnitt 1.) wird hingewiesen.

In dieser Arbeitsrichtlinie bedeutet der Begriff "abgabenfrei" grundsätzlich zoll-, einfuhrumsatzsteuer- und verbrauchsteuerfrei, soweit nicht anders angeführt.

0.1.3. Reiseverkehr ab 1. Dezember 2008

Bisher wurden die Befreiungstatbestände für die Einfuhrabgaben nach Art. 4 Z 10 ZK im Reiseverkehr in der Zollbefreiungsverordnung und dem Zollrechts-Durchführungsgesetz geregelt. Die Rechtsvorschriften betr. die sonstigen Eingangsabgaben (Umsatzsteuer und Verbrauchsteuern) haben auf die zollrechtlichen Bestimmungen verwiesen.

Ab 1. Dezember 2008 sind die Befreiungstatbestände für den Reiseverkehr auf der Ebene des EU-Rechts nur mehr in einer die Umsatzsteuer und die Verbrauchsteuern umfassenden Richtlinie geregelt. Die zollrechtlichen Bestimmungen (Art. 45 in der ab 1. Dezember 2008 geltenden Fassung der Zollbefreiungsverordnung, Verordnung (EG) Nr. 274/2008 des Rates vom 17. März 2008 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen) verweisen auf diese Richtlinie (RL 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern).

Der gleiche Weg wird im nationalen Recht beschritten.

Die Befreiungstatbestände für den Reiseverkehr sind nunmehr nur in dem die RL umsetzenden Umsatzsteuergesetz und in der Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung geregelt. Das Zollrechts-Durchführungsgesetz enthält selbst keine diesbezüglichen Bestimmungen mehr (§ 95 ZollR-DG wurde gestrichen).

Bei Sendungen mit geringem Wert (siehe Abschnitt 2.1. zu Art. 27 und Art. 28 ZBefrVO) wird von der bisher praktizierten Vorgangsweise, dass der Gesamtwarenwert für die Einfuhrabgabenfreiheit bzw. für die Steuerfreiheit der sonstigen Eingangsabgaben gleich hoch ist, abgegangen.

So beträgt ab 1. Dezember 2008 der Gesamtwarenwert für die Einfuhrabgabenfreiheit nach Art. 27 ZBefrVO 150 Euro bzw. nach § 6 Abs. 4 Z 9 UStG 1994 für die Einfuhrumsatzsteuerfreiheit 22 Euro.

Im Zusammenhang mit der Einführung der neuen Bestimmungen in der Zollbefreiungsverordnung wird auch auf die Änderung der Verzollung zum Pauschalsatz hingewiesen:

  • Der Anhang I, Teil I, Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, wird ab. 1. 12.2008 in der Form geändert, dass der pauschale Zollsatz auf 2,5 v.H. reduziert wird.
  • Der Wert der eingangsabgabepflichtigen Waren je Sendung oder je Reisenden wurde auf 700 € erhöht (siehe VO (EG) Nr. 275/2008 des Rates vom 17.3.2008 zur Änderung der VO (EWG) Nr. 2658/87 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif).
  • Die Aktualisierung der elektronischen Abgabenerhebung wurde veranlasst.