Richtlinie des BMF vom 01.02.2007, BMF-010313/0028-IV/6/2007 gültig von 01.02.2007 bis 31.12.2008

ZK-0911, Arbeitsrichtlinie TIR

Beachte
  • Diese Richtlinie gilt im Bereich der TIR-Verfahren basierend auf dem Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR Übereinkommen von 1975).
Die Arbeitsrichtlinie TIR stellt einen Auslegungsbehelf zu den von den Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen bei den TIR-Verfahren dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Diese Richtlinie gilt im Bereich der TIR-Verfahren basierend auf dem Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR Übereinkommen von 1975).
  • 5. Verschlussanerkenntnis

5.4. Sonderregelung für Schiebeplanenfahrzeuge

Für Schiebeplanenfahrzeuge, die nicht den technischen Bestimmungen der Anlage 2 (Straßenfahrzeuge), oder der Anlage 7 (Behälter) nach dem C TIR Übereinkommen entsprechen, darf kein Verschlussanerkenntnis/Zulassungsbescheinigung ausgestellt werden.

Wurden für Fahrzeuge/Behälter mit Schiebeplanen, die nicht den genannten Bestimmungen entsprechen, Verschlussanerkenntnisse / Zulassungsbescheinigungen erteilt, so sind diese bei der nächsten Verlängerung derselben einzuziehen. Nur wenn eine Umrüstung der Fahrzeuge auf die geltenden technischen Bedingungen erfolgt ist, wird ein neues Verschlussanerkenntnis/Zulassungsbescheinigung erteilt.

Kommt es im Zuge einer Eröffnung eines TIR-Versands zur Feststellung, dass eine Verschlusssicherheit trotz Vorliegen eines Verschlussanerkenntnisses nicht gegeben ist, so ist gem. Punkt 4.1.3. vorzugehen.

 

Verschlussanerkenntnis

Anlage 1

Abbildung: 26542.2.20.1000

Abbildung: 26542.2.20.1001

Abbildung: 26542.2.20.1002

Abbildung: 26542.2.20.1003

 

Bescheinigung über die Zulassung nach dem Konstruktionstyp Anlage 2

1. Bescheinigung Nummer

2. Es wird bescheinigt, dass der nachstehend beschriebene Behältertyp zugelassen worden ist und dass die nach diesem Typ hergestellten Behälter zum Warentransport unter Zollverschluss zugelassen werden können.

3. Art des Behälters....................................................................

4. Erkennungsnummer oder -buchstaben des Konstruktionstyps ........................................

5. Kennummer der Konstruktionszeichnungen ....................................................................

6. Kennummer der Konstruktionsbeschreibung ...................................................................

7. Eigengewicht ................................................................................................................

8. Abmessungen außen in Zentimetern ..............................................................................

9. Wesentliche Merkmale der Bauart (Werkstoffart, Konstruktionsart usw.) ........................................................................... .......................................................................................

10. Diese Bescheinigung gilt für alle nach den o.a. Zeichnungen und der o.a. Beschreibung hergestellten Behälter.

11. Erteilt dem ........................................................................... .........................................

(Name und Adresse des Herstellers)

der berechtigt ist, an jedem von ihm nach dem zugelassenen Typ hergestellten Behälter eine Zulassungstafel anzubringen,

In .................................. (Ort), am.............................................. (Datum) 20

von ..................................................................................................................................

(Unterschrift und Stempel der ausstellenden Organisation oder Dienstelle)

 

*/ Hier sind die Buchstaben und Ziffern einzusetzen, die auf der Zulassungstafel anzubringen sind (siehe Anlage 7 Teil II Absatz 5 Buchstabe (b) zum Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR von 1975).

WICHTIGER HINWEIS

 

Entspricht ein Behälter nicht mehr den für seine Zulassung vorgeschriebenen technischen Bedingungen, so muss er, bevor er zum Warentransport unter Zollverschluss verwendet werden kann, wieder in den Zustand versetzt werden, der für eine Zulassung maßgebend war, damit er den technischen Bedingungen wieder entspricht. Werden wesentliche Merkmale des Behälters geändert, so erlischt seine Zulassung; er muss, bevor er zum Warentransport unter Zollverschluss verwendet werden kann, von der zuständigen Behörde zugelassen werden.

 

Bescheinigung über die Zulassung auf einer späteren Stufe als der Herstellung Anlage 3

 

1. Bescheinigung Nummer.*/.............................................................................................................

2. Es wird bescheinigt, dass der (die) nachstehend bezeichnete(n) Behälter zum Warentransport unter Zollverschluss zugelassen worden ist (sind).

3. Art der (des) Behälter(s)........................................................................................................

4. Laufende Fabrikationsnummer(n) des (der) Behälter(s

..........................................................................................................................................

5. Eigengewicht....................................................................................................................

6. Abmessung außen in Zentimetern....................................................................

7. Wesentliche ............................... (Ort), am........................... (Datum) .........

von ..................................................................................................................................

(Unterschrift und Stempel der ausstellenden Organisation oder Dienststelle)

 

 

*/ Hier sind die Buchstaben und Ziffern einzusetzen, die auf der Zulassungstafel anzubringen sind (siehe Anlage 7 Teil II Absatz 5 Buchstabe (b) zum Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR von 1975).

WICHTIGER HINWEIS

Entspricht ein Behälter nicht mehr den für seine Zulassung vorgeschriebenen technischen Bedingungen, so muss er, bevor er zum Warentransport unter Zollverschluss verwendet werden kann, wieder in den Zustand versetzt werden, der für eine Zulassung maßgebend war, damit er den technischen Bedingungen wieder entspricht.

Werden wesentliche Merkmale des Behälters geändert, so erlischt seine Zulassung; er muss, bevor er zum Warentransport unter Zollverschluss verwendet werden kann, von der zuständigen Behörde zugelassen werden.

 

Anlage 4

1) Antrag auf Neuausstellung/Verlängerung eines Verschlussanerkenntnisses GZ.:

An das Zollamt

Antragsteller:

Bei Verlängerung: Nummer des Verschlussanerkenntnisses und ausstellendes Zollamt

Straßenfahrzeug Einzelzulassung nach der Bauart

LKW Auflieger Anhänger Transporter sonstiges Amtliches

Kennzeichen

Hersteller des Fahrgestells

Fahrgestellnummer

Hersteller des Aufbaus

Nummer

Art des Aufbaus

Aufbau mit Schutzdecke Thermoaufbau Koffer Tank Silo Sonstige

Spätere Stufe als der der Herstellung Auf der Herstellungsstufe

Container Wechselbehälter Abnehmbarer Tank Sonstiger

Aufbau mit Schutzdecke teilweise offen(open Top) zusammenklappbar oder zerlegbar

Fabrikationsnummer Eigengewicht

Erkennungszeichen

Angaben zum Laderraum/Behälter

Kasten Zylinder Kugel sonstige

Abmessungen des Laderaumes

Länge Breite Höhe Durchmesser

Außen

Innen

bei Tank und Silo Inhalt in Liter Kammeranzahl

Merkmale des Laderaumes/Behälters (verwendete Materialien usw.)

Anlagen

Lichtbilder............/Zeichnungen............../sonstige..........

Sind alle zur Aufnahme von Waren geeigneten Räume für die Zollkontrolle leicht zugänglich ? ja/nein

Hat das Fahrzeug im Bereich des Laderaums einen geheimen oder schwer zu entdeckenden Raum der zur Unterbringung von Waren geeignet ist ? ja/nein

Ist es möglich aus dem verschlossenen Teil des Fahrzeuges / Behälters Waren zu entnehmen oder in ihn hineinzubringen ohne sichtbare Spuren des Aufbrechens zu hinterlassen oder den Zollverschluss zu verletzen?

Ja/nein

Anzahl der Zollverschlüsse / Bezeichnung der Stelle am Fahrzeug/Behälter an der sie anzubringen sind.

 

 

Ort, Datum, Unterschrift

 

2) Verhandlungsniederschrift über die Prüfung des vor bezeichneten Fahrzeuges :

Auf Grund des vorliegenden Antrages wurde heute im Beisein der Firma oder eines Vertreters der Antrag stellenden Firma und des unterfertigten Zollorgans das gegenständliche Beförderungsmittel hinsichtlich der Verschlusssicherheit überprüft ( zur Grundlage diente das TIR Übereinkommen 1975 mit seinen Anlagen) und dabei festgestellt:

 

Die Verschlusssicherheit im Sinne der für die Zulassung zum Internationalen Warentransport unter Zollverschluss vorgesehenen Bedingungen ist/ist nicht gegeben.

Folgende Mängel wurden festgestellt .......................................................................................................................................................................................

.............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................

Es wird gebeten die festgestellten Mängel zu beheben und das Fahrzeug unter Vorlage dieser Niederschrift bis zum..................... (Datum) wieder zur Prüfung vorzuführen.

Es sind ..................... Zollverschlusse anzulegen, die Lage ist in den Beilagen zum Verschlussanerkenntnis gekennzeichnet.

Es wird für das Fahrzeug das Verschlussanerkenntnis mit der Nummer......................... gültig bis zum............... ausgestellt.

Das Verschlussanerkenntnis mit der Nummer.........................ausgestellt vom Zollamt........................am...................

wird bis einschließlich ..............................verlängert.

Eine Wiedervorführung zur Verlängerung ist nötig.

 

Ort...............................................................................Datum..............................

......................................................................................

(Unterschrift und Stempel des ausstellenden Zollamtes)

 

Zulassungstafel Anlage 5 (englische Fassung)

Abbildung: 26542.2.20.1004

 

Zulassungstafel Anlage 5 (französische Fassung)

Abbildung: 26542.2.20.1005

 

 

 

Zollstelle,Ort, Datum

GZ.

NIEDERSCHRIFT - über Mängel der ⌧ Zutreffendes bitte ankreuzen

Verschlusssicheren Einrichtung eines

¨Beförderungsmittels

¨Behälters

aufgenommen anlässlich der Gestellung einer Warensendung

bei/beim/bei der

Datum, Uhrzeit

Verhandlungsleiter

mit Fahrzeuglenker

Geburtsdatum

Reisepass Nr.

Kennzeichen des Beförderungsmittels / Behälters

Unternehmen

Anschrift

Verschlussanerkenntnis

Nr.

ausgestellt

von

WENr.

¨ Einfuhr

¨ Ausfuhr

Getroffene Feststellungen

Das Verschlussanerkenntnis wurde

¨ für ungültig erklärt, Kopie liegt bei

Der Fahrzeuglenker wurde aufgefordert, die festgestellten Mängel vor weiterer Verwendung

des Fahrzeuges zur Warenbeförderung von Zollgütern unter Raumverschluss beheben zu lassen.

Die Mängel wurden im Verschlussanerkenntnis

¨ vermerkt

¨ nicht vermerkt.

..............................................................................................

 

Unterschrift des Zollorgans Unterschrift des Fahrzeuglenkers

 

Urschriftlich

¨an das Competence Center Versandverfahren

( bei Ungültigerklärung eines inländischen Verschlussanerkenntnisses)

¨an das Bundesministerium für Finanzen im Wege des Competence Center Versandverfahren

(bei ausländischen Verschlussanerkenntnissen bei erheblichen Mängeln)

mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung.