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Richtlinie des BMF vom 29.04.2008, BMF-010302/0138-IV/8/2008 gültig von 29.04.2008 bis 31.10.2010

AH-1120, Arbeitsrichtlinie Befreiungen

  • 1. Befreiungsbestimmungen des § 7 AußHV 2005

1.3. Muster, Proben

(1) Nach § 7 Abs. 2 Z 3 AußHV 2005 gilt eine Befreiungsbestimmung von Beschränkungen in der Einfuhr (dh. im Normalfall für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft) und von der Nachweispflicht des nichtpräferenziellen Ursprungs für Textil- und Stahlwaren für Muster und Proben von Waren der Kapitel 25-97 der Kombinierten Nomenklatur.

(2) Die Muster oder Proben für die die Befreiungsbestimmung angewendet wird, müssen als solche besonders gekennzeichnet oder aber entwertet sein.