Richtlinie des BMF vom 18.10.2011, BMF-010302/0033-IV/8/2011 gültig von 18.10.2011 bis 21.02.2012

AH-1110, Arbeitsrichtlinie Außenhandelsrecht / Zoll

Die Arbeitsrichtlinie enthält die allgemein anzuwendenden Vorschriften im Bereich des Außenhandelsrechts bei der Durchführung von Zollverfahren sowie Übersichten über das Außenhandelsrecht.

3. Maßnahmen

3.1. Begriffsbestimmungen

(1) "Ausfuhr", "Einfuhr", "Durchfuhr"

Die Rechtsnormen des Außenhandelsrechts definieren die Begriffe "Ausfuhr", "Einfuhr und " sowie "Durchfuhr haben bei unterschiedlichen" für die jeweiligen Maßnahmen unterschiedliche mit spezifischen Bedeutungsinhalten und sind inweichen von den Definitionen des ZK bzw. der ZK-DVO ab. In den Spezial-Arbeitsrichtlinien fürwerden die jeweiligen Maßnahmen beschriebenRechtsvorschriften entsprechend dargestellt. Dadurch ist bei der Anwendung von Vorschriften des ZK bzw. der ZK-DVO besondere Aufmerksamkeit geboten.

Hinweis:Beispiel:

Oftmals ist bei Länderembargos die "Einfuhr" bestimmter Güter verboten. "Einfuhr" ist dabei weder ein Zollverfahren noch eine zollrechtliche Bestimmung (insbesondere nicht die "Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr") sondern schlicht das Verbringen von Gütern in das Zollgebiet der Gemeinschaft.

Nach Art. 808 ZK-DVO und Art. 509 ZK-DVO dürfen bei Bestehen eines solchen Einfuhrverbots die betroffenen Güter weder in Freizonen noch in Freilager noch in Zoll-Lager verbracht werden).

(2) Handelspolitische Maßnahmen

Die Begriffsinhalte sind daher bei speziellen Im Sinne der ZK-DVO gelten als "Handelspolitische Maßnahmen nicht deckungsgleich mit den gleichnamigen Begriffen" nichttarifäre Maßnahmen, die im ZK bzw. inRahmen der ZKgemeinsamen Handelspolitik durch Gemeinschaftsvorschriften über die Regelungen für die Ein-DVO und Ausfuhr von Waren getroffen worden sind, wie Überwachungs- und Schutzmaßnahmen, mengenmäßige Beschränkungen oder Höchstmengen sowie Ein- und Ausfuhrverbote (Nationalstaatlich erlassene [Durchführungs-]Vorschriften fallen nicht darunter).

(3) Außenhandelsrecht

Handelspolitische Maßnahmen und nationale Rechtsvorschriften (Außenhandelsgesetz 2011, Durchführungsverordnungen hiezu).

(4) Formalitäten, Förmlichkeiten

Die nach Art. 79 ZK, Art. 145 Abs. 2 ZK, Art. 182 Abs. 2 ZK und Art. 161 Abs. 1 ZK anzuwendenden Formalitäten, Förmlichkeiten bzw. Ausfuhrförmlichkeiten oder Einfuhrförmlichkeiten umfassen auch die auf nationalen Vorgaben des Außenhandelsrechts beruhenden Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen (zB Ausfuhrbeschränkungen für Verteidigungsgüter).

3.2. Befreiungsbestimmungen

Allgemein anwendbare Befreiungsbestimmungen von außenhandelsrechtlichen Maßnahmen siehe die Arbeitsrichtlinie AH-1120.

Spezifische Befreiungsbestimmungen bzw. Ausnahmeregelungen sind den Speziellen Arbeitsrichtlinien zu entnehmen.

3.3. Zu vollziehende Maßnahmen

Die§ 29 Abs. 1 ZollR-DG Zollbehörden legt eine Mitwirkungspflicht der Zollbehörden und die Zollorgane haben nach den Bestimmungen des Zollorgane am Vollzug § 29 Abs. 1 ZollR-DG an der Vollziehung von Verboten und Beschränkungen des Besitzes, der Verbringung oder der Verwendung von Waren im Verkehr über die Grenzen des Anwendungsgebietes mitzuwirken, selbst wenn ihnen dies in denfest. Die außenhandelsrechtlichen Maßnahmen, die einzelnen Verbote oder Beschränkungen betreffenden Rechtsvorschriften nicht eigens aufgetragen und der Bundesministerdavon betroffen sind, sind für Finanzen nicht zur Vollziehung dieser Rechtsvorschriften zuständig istdie Anwendung in der Findok Bereich Außenhandelsrecht dargestellt.

Die außenhandelsrechtlichen Maßnahmen, die nach § 29 Abs. 1 ZollR-DG zu vollziehen sind, sind in den Arbeitsrichtlinien des Bereichs Außenhandelsrecht (AH) enthalten.

3.4. Besonderheiten bei Anwendung handelspolitischeraußenhandelsrechtlicher Maßnahmen

3.4.1. Ausfuhr und Wiederausfuhr - Anwendung von Maßnahmen nationalen Rechts

(1) Ausfuhr

Nach Art. 161 Abs. 1 zweiter Unterabsatz ZK unterliegen die nationalen Ausfuhrmaßnahmen (zB jene für Verteidigungsgüter) als "übrige für die Waren geltenden Ausfuhrförmlichkeiten" der Überprüfung durch die Zollbehörden kraft Gemeinschaftsrecht.

(2) Wiederausfuhr

Maßnahmen nationalenNach Art. 182 Abs. 2 erster Unterabsatz ZK Rechts sind keine handelspolitischen Maßnahmen, sind aber Ausfuhrförmlichkeiten iSdunterliegen auch die nationalen Ausfuhrmaßnahmen (zB die für Verteidigungsgüter) Art. 161 Abs. 1 ZK sowieals "für Art. 182 Abs. 2 ZK und unterliegen damit beiden Warenausgang vorgesehenen Förmlichkeiten" der Ausfuhr der Überprüfung durch die Zollbehörden kraft Gemeinschaftsrecht.

3.4.2. Beendigung von Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung - Anwendung handelspolitischer Maßnahmen

(1) Nichtgemeinschaftswaren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung übergeführt werden sollen (Art. 509 Abs. 1 ZK-DVO):

Handelspolitische Maßnahmen, die auf das Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft abstellen, sind anzuwenden (zu "Einfuhr" siehe Abschnitt 3.1. Abs. 1).

(2) Überführung von Veredelungserzeugnissen in den zollrechtlich freien Verkehr

  • nach aktiver Veredelung (Art. 509 Abs. 2 ZK-DVO):
    • Die für die aus der aktiven Veredelung gewonnenen Veredelungserzeugnisse (Ausgenommen Erzeugnisse nach Anhang 75 ZK-DVO) geltenden handelspolitischen Maßnahmen sind nur dann auf diese Veredelungserzeugnisse anzuwenden, wenn schon für die in das Gemeinschaftsgebiet eingeführten Ausgangserzeugnisse der aktiven Veredelung handelspolitische Maßnahmen gegolten haben.
    • Das Veredelungserzeugnis wird damit aus der Sicht der handelspolitischen Maßnahmen nicht schlechter gestellt als die ursprünglich in das Zollgebiet der Gemeinschaft zur Veredelung verbrachten Ausgangserzeugnisse.
  • nach passiver Veredelung (Art. 509 Abs. 4 ZK-DVO):

Wenn handelspolitische Maßnahmen auf die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abstellen, sind diese nicht anzuwenden,

  • wenn die Veredelungserzeugnisse Ursprungswaren der Gemeinschaft bleiben oder
  • bei Ausbesserungen (einschließlich Verfahren des Standardaustausches) oder
  • bei ergänzenden Veredelungsvorgängen nach Art. 123 ZK.

Die für die aus der Umwandlung gewonnenen Umwandlungserzeugnisse geltenden handelspolitischen Maßnahmen sind nur dann auf diese Umwandlungserzeugnisse anzuwenden, wenn schon für die ursprünglich eingeführten und in das Umwandlungsverfahren übergeführten Waren handelspolitische Maßnahmen gegolten haben.

Das Umwandlungserzeugnis wird damit aus der Sicht der handelspolitischen Maßnahmen nicht schlechter gestellt als die ursprünglich in das Zollgebit der Gemeinschaft zur Umwandlung verbrachte Ware.

(3) Vorübergehende Verwendung (Art. 137 ZK):

Maßnahmen nach nationalem Recht sind anzuwenden, da diese keine handelspolitische Maßnahmen (siehe Abschnitt 3.1. Abs. 1) sind und daher durch die Regelung nicht ausgenommen werden.

(4) Vorübergehende Ausfuhr von Gemeinschaftswaren zur passiven Veredelung (Art. 145 Abs. 2 ZK):

Die Regelung für die vorübergehende Ausfuhr von Gemeinschaftswaren entspricht jener für die Ausfuhr (Art. 161 Abs. 1 zweiter Unterabsatz ZK) sowie jener die Wiederausfuhr (Art. 182 Abs. 2 ZK); die handelspolitischen Maßnahmen und sonstigen Formalitäten (siehe Abschnitt 3.1. Abs. 3) sind anzuwenden.

(5) Wiederausfuhr von Nichtgemeinschaftswaren zum Beenden eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung (Art. 182 Abs. 1 ZK):

Bei Beendigung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung durchArt. 182 Abs. 1 ZK bestimmt, dass bei der Wiederausfuhr dervon Nichtgemeinschaftswaren sindaus dem Zollgebiet der Gemeinschaft die für diese geltendenden Warenausgang vorgesehenen Förmlichkeiten (siehe Abschnitt 3.4.1.) einschließlich der handelspolitischen Maßnahmen anzuwendenangewendet werden. Dies basiert(Handelspolitische Maßnahmen stellen grundsätzlich nicht auf den spezialrechtlichen Vorschriften (zB Verordnung über die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, Embargo-Verordnungen), dieStatus einer Ware als lex specialis den Bestimmungen des [Nicht-]Gemeinschaftsware abZK (zB Art. 137 ZK über die vorübergehende Verwendung) bzw. den Bestimmungen der ZK-DVO vorgehen.

Handelspolitische Maßnahmen sind daher auch beim Beenden eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung durch Wiederausfuhr anzuwenden.

3.4.3. Wiedereinfuhr von Gemeinschaftswaren

Bei der Wiedereinfuhr von Gemeinschaftswaren sind die handelspolitischen Maßnahmen nicht anzuwenden. Der anlässlich der Ausfuhr der betroffenen Waren bestandene Status "Gemeinschaftswaren" ist bei der Wiedereinfuhr nachzuweisen.

3.4.4. Passivederzeit frei Veredelung

Bei der Passiven Veredelung sind die handelspolitischen Maßnahmen gemäß Art. 145 ZK anzuwenden.

3.4.5. Postverkehr

Zum Postverkehr siehe Arbeitsrichtlinie ZK-0626.

3.4.6. Verbringung in diplomatische Vertretungen

Die Verbringung von Waren/Gütern in diplomatische Vertretungen von Drittländern im österreichischen Bundesgebiet ist keine (Wieder-) Ausfuhr.

3.4.7. Verbringung Ausfuhrzollstelle zu Ausgangszollstelle

Die Verbringung von Gütern, die bereits bei einer zulässigen Ausfuhrzollstelle eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zur Ausfuhr abgefertigt wurden, zu einer Ausgangszollstelle ist keine Durchfuhr im Sinne der außenhandelsrechtlichen Maßnahmen.