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Richtlinie des BMF vom 20.05.2010, BMF-010313/0514-IV/6/2010 gültig von 20.05.2010 bis 11.09.2012

ZK-0912, Arbeitsrichtlinie Suchverfahren neu

Beachte
  • Die Änderungen betreffen den Abschnitt "2.2.2. Allgemeines Verfahren für das Auskunftsersuchen an den Hauptverpflichteten". Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Formatanpassungen.
  • 5. Nationale Dienstanweisungen

5.2. Übersicht "Fristen im NCTS-Suchverfahren"

Einleitung des Suchverfahrens IE142 = Versenden der Suchanzeige Artikel 365 ZK-DVO

7 Tage nach Ablauf der Gestellungsfrist wenn keine IE06 6 Tage nach Einlangen der IE06 (gestellt, nicht beendet) Frist für Antwort der Bestimmungsstelle: 28 Tage

Erkundigungen beim Hauptverpflichteten TR140 Artikel 365 ZK-DVO

28 Tage nach Einleiten des Suchverfahrens Frist für Antwort des HV: 28 Tage

Frist zur Ermittlung des Ortes der Zollschuldentstehung nach Artikel 450a ZK-DVO

7 Monate nach Ende der Gestellungsfrist; 1 Monat nach Ende der Frist von 28 Tagen nach Erkundigung beim HV, wenn keine oder unzureichende Angaben erteilt werden, ist das Ermittlungsverfahren (Zollwert, Warennummer, Parteiengehör usw.) unverzüglich durchzuführen.

Frist für die buchmäßige Erfassung

2 Tage nach dem Tag, an dem die Zollbehörde im konkreten Einzelfall in der Lage ist, den betreffenden Abgabenbetrag zu berechnen und den Zollschuldner zu bestimmen.

Unterrichtung des Bürgen gemäß Artikel 450c Abs. 1 ZK-DVO

9 Monate nach Annahme der Versandanmeldung

Festsetzungsverjährung

3 Jahre nach dem Entstehen der Zollschuld