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Richtlinie des BMF vom 28.10.2010, BMF-010221/2522-IV/4/2010 gültig ab 28.10.2010

VPR 2010, Verrechnungspreisrichtlinien 2010

5. Teil: Steuergestaltung mittels Zwischengesellschaften

5.1. Begriff der Zwischengesellschaft

369

Der Begriff der Zwischengesellschaft in dem hier verwendeten Sinn ist in weitem Sinn zu verstehen; er umfasst alle Gesellschaften, die im Einkünftefluss zwischen einer Einkunftsquelle und dem Steuerpflichtigen zivilrechtlich in Erscheinung treten. Es handelt sich hierbei nicht nur um reine Holdinggesellschaften, das sind Gesellschaften, die ausschließlich nach ihrem statutarischen Zweck Beteiligungen verwalten, sondern auch um Holdinggesellschaften, die Kapitalanlagen anderer Art sowie immaterielle Werte, wie insbesondere Patente und Know-how-Werte in ihrem Vermögen halten. Der Begriff der Zwischengesellschaft ist aber nicht nur auf derartige vermögensverwaltende Gesellschaften beschränkt, sondern bezieht sich auch auf Gesellschaften, deren zivilrechtliches Erscheinungsbild den Eindruck einer gewerblich tätigen Gesellschaft vermittelt, wie beispielsweise geschäftsleitende Holdinggesellschaften, Handelsgesellschaften, Produktionsgesellschaften mit ausgelagerter Lohnfertigung.

370

Das Ziel der Verrechnungspreisrichtlinien 2010 ist darauf ausgerichtet, ungerechtfertigten Gewinnverlagerungen in das Ausland entgegenzutreten. In Entsprechung dieses Richtlinienzieles werden daher in erster Linie die im internationalen Geschehen auftretenden ausländischen Zwischengesellschaften angesprochen. Der Begriff der "Zwischengesellschaft" ist aber nicht auf ausländische Gesellschaften beschränkt und gilt daher in diskriminierungsfreier Weise für ausländische und inländische Gesellschaften.

371

Gewinnverlagerungen auf ausländische Zwischengesellschaften sind dann rechtswidrig erfolgt, wenn die betreffenden Einkünfte wegen Vorliegens von Scheingeschäften, Rechtsmissbrauchs oder einer sonstigen Verletzung der Einkünftezurechnung nicht der Zwischengesellschaft, sondern anderen in Österreich (beschränkt oder unbeschränkt) steuerpflichtigen Personen als deren Einkünfte steuerlich zuzurechnen sind.

372

Rechtswidrigkeit liegt aber auch dann vor, wenn die Prüfung der Fallgestaltung ergibt, dass die Einkünftezurechnung durch eine unzulässige Verrechnungspreisgestaltung bewirkt wurde.

373

Weitere Gründe für das Fehlschlagen einer Gewinnverlagerung sind im Übrigen Verletzungen der Mitwirkungspflicht durch fehlende oder mangelhafte Erfüllung von Nachweisverpflichtungen, wie zB die Namhaftmachung von Gesellschaftern vermuteter Briefkastengesellschaften (VwGH 26.7.2000, 97/14/0070 betr. eine Gewinnausschüttung an eine schweizerische Domizilgesellschaft). Eine "Briefkastenfirma" ist "ein Unternehmen, das keinen geschäftlichen Betrieb hat und deswegen keine Leistungen erbringen kann" (VwGH 22.3.1995, 93/13/0076 und VwGH 17.11.2005, 2001/13/0247).

374

Im Zusammenhang mit dem Empfängernachweis reicht es nicht aus, eine ausländische Gesellschaft zu benennen, die als funktionslos anzusehen ist. Fließen daher einer unstrittig als bloße "Briefkastenfirma" anzusehenden Gesellschaft für das Zustandekommen von Geschäften "Provisionen" zu, wird eine Beweiswürdigung nicht als unschlüssig zu erkennen sein, die zur Feststellung gelangt, dass nicht die funktionslose Gesellschaft, sondern jene Personen, die durch ihr Tätigwerden bzw. Dulden die Geschäfte tatsächlich ermöglicht haben, die wahren Empfänger der Provisionen waren und daher mit der Nennung einer bloß als "Briefkasten" fungierenden Gesellschaft dem Verlangen nach § 162 BAO nicht entsprochen worden ist (VwGH 31.5.2006, 2002/13/0145).