Richtlinie des BMF vom 07.02.2018, BMF-010313/0060-III/10/2018 gültig ab 07.02.2018

ZK-0690, Arbeitsrichtlinie Zollwert

3. Nicht in den Zollwert (Transaktionswert) einbezogene Bestandteile nach Art. 72 UZK

Die Abzugsposten in einem "Abzugsartikel" zusammengefasst.

Der getrennter Ausweis (früherNicht in den Zollwert Art. 33 ZK) ist nunmehr entfallen. Sindeinzubeziehen sind die in Art. 72 UZK angeführten (nicht in den Zollwert einzubeziehenden) Bestandteile,genannten Aufwendungen und Kosten, sofern der Anmelder diese geltend macht und deren Höhe nachweist. Sind solche Aufwendungen und Kosten im Rechnungspreis enthalten und vom Warenpreis nicht gesondert ausgewiesenunterscheidbar, verbleiben sie beimjedoch im Transaktionswert. Sind sie unterscheidbar, werden sie nicht in den Transaktionswert einbezogen, wenn dies beantragt wirdDies gilt auch für während eines Zollverfahrens oder der vorübergehenden Verwahrung anfallenden Kosten für Lagerung und die Kosten nachgewiesen werdenübliche Behandlung der Waren (Art. 86 Abs. 1 UZK).

Dies kann nunmehr auch noch im Rahmen von Erlass/Erstattung nachgewiesen werden, wenn im maßgebenden Zeitpunkt die nicht inDie nicht in den Zollwert einzubeziehenden Aufwendungen und Kosten müssen grundsätzlich in der Zollwertanmeldung geltend gemacht werden. Es reicht aus, den Zollwert einzubeziehendenum die Aufwendungen und Kosten noch nicht getrenntverminderten preis anzugeben. Es müssen solche Aufwendungen und Kosten erkennbar sein und betragsmäßig vom eigentlichen Warenpreis ausgesondert warenKaufpreis unterschieden werden können. (9)Dies ist erfüllt, wenn getrennte Rechnungen bzw. Vertragsunterlagen vorliegen.

(9) Vonderbank, Foreign Trade, 4/2015, S 38

3.1. Lade-, Behandlungs- und Versicherungskosten

Von Artikel Art. 72 Buchstabe a UZK sind auch Lade-, Behandlungs- und Versicherungskosten nach Ankunft der Waren am Ort des Verbringens (Art. 137 UZK-IA) in das Zollgebiet der Gemeinschaft erfasst.

Der Anmelder kann diese Aufwendungen oder Kosten vom tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis nur abziehen, wenn sie in diesem enthalten sind.

3.2. Nachweis der Beförderungskosten bei gleicher Beförderungsart (Art. 138 Abs. 1 UZK-IA)

Bei Beförderungskosten über den Ort des Verbringens hinaus ist bei gleicher Beförderungsart grundsätzlich die Rechnung über die Gesamtfracht vorzulegen. Die Beförderungskosten sind nach Art. 138 Abs. 1 UZK-IA aufzuteilen (Kilometerschlüssel). Ist die Vorlage einer Gesamtfrachtrechnung nicht möglich, wird ein nachgewiesener üblicher innergemeinschaftlicher Frachttarif anerkannt.

3.3. Nachweis der Beförderungskosten bei unterschiedlicher Beförderungsart

Bei unterschiedlicher Beförderungsart und einem Gesamtpreis sind die innergemeinschaftlichen Frachtkosten nachzuweisen. Dieser Nachweis kann auch anhand eines üblichen innergemeinschaftlichen Frachttarifes für die Beförderungsart erfolgen.

Zur Ermittlung des zollwertrechtlich irrelevanten Anteils der innergemeinschaftlichen Beförderungskosten bei Luftfrachtsendungen können die Prozentsätze gemäß Anhang 23-01 UZK-IA auf die Gesamtkosten (inklusive der Nebenkosten) angewendet werden.

Dieses gilt nicht, wenn die Vorlaufkosten im Abgangsland und/oder die Nachlaufkosten im Zollgebiet der Gemeinschaft bekannt sind und von den reinen Luftfrachtgebühren getrennt ausgewiesen sind. In diesen Fällen sind nur die reinen Luftfrachtkosten entsprechend dem Anhang 23-01 UZK-IA aufzuteilen.

3.4. Nachweis der Vervielfältigungs- und Senderechte

Bei Masterbändern, Filmrollen, DVDs, Videokassetten, Dias und Ähnlichem, die mit dem Recht auf Vervielfältigung erworben sind (Artikel 72 Buchstabe d UZK), reicht es für die getrennte Ausweisung aus, wenn die Kosten oder der Wert dieser Einfuhrwaren mit einem angemessenen Betrag angemeldet werden. Dabei ist großzügig zu verfahren.

Gleiches gilt für Senderechte.