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Richtlinie des BMF vom 29.01.2008, BMF-010219/0113-IV/6/2007 gültig von 29.01.2008 bis 30.04.2016

UM-1400, Arbeitsrichtlinie Ausfuhrbescheinigungen

  • 7. Bescheinigung durch die Ausgangszollstelle

7.9. "Vorabfertigung" außerhalb des Touristenexportes

Eine "Vorabfertigung" (Feld 7. des Vordruckes) kommt bei gleichzeitiger abgegebener schriftlicher Anmeldung in der Ausfuhr in Betracht (mündliche Ausfuhranmeldungen können nach Art. 794 Abs. 2 ZK-DVO nur bei der Ausgangszollstelle abgegeben werden).

Fallen Ausfuhrzollstelle und Ausgangszollstelle zusammen, ist folgende Situation möglich:

Die nach dem Ort des Verpackens zur Ausfuhr nach Art. 161 Abs. 5 ZK zuständige Ausfuhrzollstelle (Zollstelle, in deren Bereich dem Abholer die verpackten Waren übergeben werden; Geschäftslokal des Lieferers) ist auch für den Ort zuständig, an dem die Waren der Eisenbahn übergeben werden (Ausgangszollstelle nach Art. 793 Abs. 2 Buchstabe a ZK-DVO). Diese Zollstelle wird bei zulässiger mündlicher Zollanmeldung die Vorabfertigung in Feld 7 eintragen, die Ausgangsbestätigung nimmt der Versandbahnhof vor (§ 12 ZollR-DV).