Richtlinie des BMF vom 31.07.2018, BMF-010313/0533-III/10/2018 gültig von 31.07.2018 bis 04.06.2019

ZK-2630, Arbeitsrichtlinie Verbringung aus dem Zollgebiet

  • 1. Begriffsbestimmungen

1.4. Ausführer - Artikel 1 Z 19 UZK-DA

Ausführer ist

a)eine Privatperson, die Waren aus dem Zollgebiet der Union befördert, wenn sich diese Waren im persönlichen Gepäck der Privatperson befinden;

b)in anderen Fällen, in denen Buchstabe a nicht gilt:

i)eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die befugt ist, über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union zu bestimmen, und dies bestimmt hat;

ii)wenn i) keine Anwendung findet, eine im Zollgebiet der Union ansässige Person, die Partei des Vertrags über das Verbringen von Waren aus diesem Zollgebiet ist.

1.4.1. Bestimmung des Ausführers

Nachstehend soll zum einen die Grafik in einer übersichtlichen Form darstellen, welche Personen als Ausführer auftreten können, sowie zum anderen durch die folgenden Beispiele die Bestimmung des Ausführers näher erläutert werden:

Grafik: Bestimmung des Ausführers 

1.4.1.1. Verkauf und Ausfuhr durch dieselbe Person

Grafik: Verkauf und Ausfuhr durch dieselbe Person 

Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU (AT) verkauft die Waren an den Käufer im Drittland (DL) und verschickt diese direkt an den Käufer.

AT ist befugt, zu bestimmen, und hat über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

AT ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA.

1.4.1.2. Verkauf "ab Werk"

Grafik: Verkauf "ab Werk" 

Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU (AT) verkauft die Waren an den Käufer im Drittland (DL).

Die Ausfuhrrechnung wurde ohne Umsatzsteuer ausgestellt.

DL organisiert die Beförderung der Waren.

AT ist Vertragspartner von DL und stellt die Ausfuhrrechnung ohne Umsatzsteuer aus, da ua. mit DL vereinbart wurde, dass die Waren ausgeführt werden müssen (AT nimmt die steuerfreie Ausfuhrlieferung § 6 Abs.1 iVm § 7 UStG in Anspruch). Aus diesem Grund hat AT über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

AT ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA (unabhängig davon, wer die Verbringung der Waren aus dem Zollgebiet beauftragt).

1.4.1.3. Reihengeschäft in der Ausfuhr

1.4.1.3.1. mit zwischengeschaltetem EU-Beteiligten
1.4.1.3.1.1. AT -> DE -> DL

Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU (AT) verkauft die Waren an den Käufer in der EU (DE).

DE verkauft die Waren an einen Käufer im Drittland (DL).

Variante 1 - Transport durch DE veranlasst

Grafik: Transport durch DE veranlasst 

DE veranlasst die Beförderung direkt an DL.

DE ist befugt, zu bestimmen, und hat über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

DE ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA.

AT ist "steuerrechtlicher Ausführer" (Unternehmen, welches die steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt) mit Rechnungsvermerk "Ausfuhrlieferung gem. § 6 Abs. 1 iVm § 7 UStG".

Hinweis:

Zusätzliche Angabe für steuerliche Zwecke von AT in der Ausfuhranmeldung mit dem Code "5EXU" (UID des Ausführers nach den umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen) und dessen "AT-UID" möglich.

 

Variante 2 - Transport durch DL veranlasst

Grafik: Transport durch DL veranlasst 

DL erteilt EU-Spediteur (SP) den Transportauftrag für die Beförderung direkt an DL.

SP ist die im Zollgebiet der Union ansässige Vertragspartei in Bezug auf den Vertrag aufgrund dessen die Waren aus dem Zollgebiet verbracht werden.

SP ist Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) ii) UZK-DA.

DE ist "steuerrechtlicher Ausführer" (Unternehmen, welches die steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt).

Hinweis:

Zusätzliche Angabe für steuerliche Zwecke von DE in der Ausfuhranmeldung mit dem Code "5EXU" (UID des Ausführers nach den umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen) und dessen "AT-UID" (Graz-Stadt) möglich.

 

Variante 3 - Transport durch AT veranlasst

Grafik: Transport durch AT veranlasst 

DE beauftragt AT mit der Versendung der Waren an DL.

AT erteilt den Transportauftrag für die Beförderung direkt an DL.

AT ist somit befugt, zu bestimmen, und hat über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

AT ist Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA.

AT ist auch "steuerrechtlicher Ausführer" (Unternehmen, welches die steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt) mit Rechnungsvermerk "Ausfuhrlieferung gem. § 6 Abs. 1 iVm § 7 UStG".

1.4.1.3.1.2. AT1 -> AT2 -> DL mit Transport durch AT2 veranlasst

Grafik: AT1 --> AT2 --> DL mit Transport durch AT2 veranlasst 

Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU (AT1) verkauft die Waren an den Käufer in der EU (AT2).

AT2 ist kein ausländischer Unternehmer, somit wird keine steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt (§ 7 Abs. 2 UStG) - AT1 fakturiert an AT2 mit österreichischer MWSt.

AT2 verkauft die Waren an einen Käufer im Drittland (DL) und erteilt den Transportauftrag für die Beförderung direkt an DL (Abholfall).

AT2 ist befugt, zu bestimmen, und hat über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

AT2 ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA.

1.4.1.3.2. mit zwischengeschaltetem Drittlands-Beteiligten

Grafik: Ausfuhr mit zwischengeschaltetem Drittlands-Beteiligten 

Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU (AT) verkauft die Waren an den Käufer im Drittland (DL1).

DL1 verkauft die Waren an einen anderen Käufer im Drittland (DL2) und beauftragt AT, diese direkt an DL2 zu versenden.

AT fakturiert an DL1 ohne Umsatzsteuer und gibt den Auftrag zur Ausfuhrzollabfertigung.

AT ist somit befugt, zu bestimmen, und hat über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

AT ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA.

AT ist auch "steuerrechtlicher Ausführer" (Unternehmen, welches die steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt) mit Rechnungsvermerk "Ausfuhrlieferung gem. § 6 Abs. 1 iVm § 7 UStG".

1.4.1.4. Ausfuhr mit vorgeschalteter Be- bzw. Verarbeitung

Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU (AT) be- oder verarbeitet die Waren im Auftrag seines Kunden in der EU (DE).

AT verrechnet die sonstige Leistung über die Be- bzw. Verarbeitung an DE.

DE verkauft die Waren an einen Käufer im Drittland (DL).

Variante 1 - Transport durch DE veranlasst

DE veranlasst selbst die Beförderung direkt an DL.

AT erbringt nur eine sonstige Leistung an DE, hat keine Verfügungsmacht über die Ware.

DE ist befugt, zu bestimmen, und hat über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

DE ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) (i) UZK-DA.

Variante 2 - Transport durch AT veranlasst

DE beauftragt AT mit der Versendung der Waren an DL.

AT erteilt den Transportauftrag für die Beförderung direkt an DL.

AT ist somit befugt, zu bestimmen, und hat über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

AT ist Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA.

DE ist "steuerrechtlicher Ausführer" (Unternehmen, welches die steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt).

Hinweis:

Zusätzliche Angabe für steuerliche Zwecke von DE in der Ausfuhranmeldung mit dem Code "5EXU" (UID des Ausführers nach den umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen) und dessen "AT-UID" (Graz-Stadt) möglich.

 

1.4.1.5. Unternehmensinterne Ausfuhr

Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU versendet Waren innerhalb seines Unternehmens an eine seiner Betriebsstätten bzw. unselbständigen Niederlassungen oder an ein Lager im Drittland.

EU stellt für Zollzwecke eine Proforma-Rechnung über die kostenlose Lieferung an sich selbst aus.

EU ist somit befugt, zu bestimmen, und hat über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

EU ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA.

1.4.1.6. vorübergehende Ausfuhr

Ein Wirtschaftsbeteiligter in der EU versendet Waren vorübergehend zur Ansicht, als Werbematerial, für Messen im Drittland oder zur Be-/Verarbeitung ins Drittland. Die Waren verbleiben im Eigentum des EU.

EU ist befugt, zu bestimmen, und hat über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

EU ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA.

1.4.1.7. (Wieder-)Ausfuhr durch Drittlands-Beteiligten

1.4.1.7.1. Zwischenlagerung bei einem Spediteur

Ein Wirtschaftsbeteiligter im Drittland (DL1) kauft Waren in der EU und lagert diese bei einem Spediteur in der EU (SP) bzw. kauft Nicht-Unionswaren und lagert diese bei einem Spediteur (SP) in einem Zolllager im Zollgebiet der EU, bis er Abnehmer für die Waren gefunden hat.

Zu einem späteren Zeitpunkt verkauft DL1 die Waren an einen Käufer im Drittland (DL2) und versendet die Waren ins Drittland.

DL1 ist zwar befugt, über das Verbringen der Waren ins Drittland zu bestimmen, jedoch nicht in der EU ansässig.

DL1 erteilt SP den Transportauftrag für die Beförderung der Waren an DL2.

SP ist die im Zollgebiet der Union ansässige Vertragspartei in Bezug auf den Vertrag aufgrund dessen die Waren aus dem Zollgebiet verbracht werden.

SP ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) ii) UZK-DA.

DL1 ist "steuerrechtlicher Ausführer" (Unternehmen, welches die steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt) mit Rechnungsvermerk "Ausfuhrlieferung gem. § 6 Abs. 1 iVm § 7 UStG".

Hinweis:

Zusätzliche Angabe für steuerliche Zwecke von DL1 in der Ausfuhranmeldung mit dem Code "5EXU" (UID des Ausführers nach den umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen) und dessen "AT-UID" (Graz-Stadt) möglich.

1.4.1.7.2. Abfüllung durch Lohnabfüller

Ein Wirtschaftsbeteiligter im Drittland (DL1) ist Eigentümer der Unionswaren und lässt diese bei einem Lohnabfüller (AT) zwecks Verkaufs ins Drittland in Dosen abfüllen.

DL1 verkauft die Waren an einen Käufer im Drittland (DL2).

Variante 1 - Transport durch DL1 veranlasst

DL1 veranlasst selbst die Beförderung und erteilt Spediteur (SP) den Transportauftrag für die Beförderung der Waren an DL2.

DL1 ist zwar befugt, über das Verbringen der Waren ins Drittland zu bestimmen, jedoch nicht in der EU ansässig.

SP ist die im Zollgebiet der Union ansässige Vertragspartei in Bezug auf den Vertrag aufgrund dessen die Waren aus dem Zollgebiet verbracht werden.

SP ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) ii) UZK-DA.

DL1 ist "steuerrechtlicher Ausführer" (Unternehmen, welches die steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt) mit Rechnungsvermerk "Ausfuhrlieferung gem. § 6 Abs. 1 iVm § 7 UStG".

Hinweis:

Zusätzliche Angabe für steuerliche Zwecke von DL1 in der Ausfuhranmeldung mit dem Code "5EXU" (UID des Ausführers nach den umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen) und dessen "AT-UID" (Graz-Stadt) möglich.

Variante 2 - Transport durch AT veranlasst

DL1 beauftragt AT mit der Versendung der Waren an DL.

AT erteilt den Transportauftrag für die Beförderung direkt an DL2.

AT ist daher befugt, zu bestimmen, und hat über das Verbringen der Waren aus dem Zollgebiet der Union bestimmt.

AT ist somit Ausführer gemäß Artikel 1 Z 19 Buchstabe b) i) UZK-DA.

DL1 ist "steuerrechtlicher Ausführer" (Unternehmen, welches die steuerfreie Ausfuhrlieferung bewirkt) mit Rechnungsvermerk "Ausfuhrlieferung gem. § 6 Abs. 1 iVm § 7 UStG".

Hinweis:

Zusätzliche Angabe für steuerliche Zwecke von DL1 in der Ausfuhranmeldung mit dem Code "5EXU" (UID des Ausführers nach den umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen) und dessen "AT-UID" (Graz-Stadt) möglich.