Richtlinie des BMF vom 09.08.2019, BMF-010310/0243-III/11/2019 gültig von 09.08.2019 bis 20.08.2019

UP-4403, Arbeitsrichtlinie Ukraine

55.5. UrsprungserzeugnisseIn ausreichendem Maß be- oder verarbeitete Erzeugnisse (ausreichende Be- oder Verarbeitung)

5.15.5.1. Grundsätzliches

5.1.1. Arten des präferentiellen Ursprungs

Man unterscheidet zwischen dem autonomenIn den meisten Fällen wird der Ursprung einer Ware nicht durch vollständige Erzeugung erzielt, und es muss daher eine ausreichende Be- oder Verarbeitung aller bei der Herstellung einer Ware verwendeten drittländischen Vormaterialien erfolgen, um präferentiellen Ursprung zu erzielen. Als ausreichende Be- oder Verarbeitung und dem Ursprung durch bilaterale Kumulierung. Details dazu könnengilt die Erfüllung der Herstellungsvoraussetzungen, die in der Ursprungsliste der Arbeitsrichtliniekonkret UP-3000 Abschnitt 1.2. entnommen werdenin Anspruch genommenen Präferenzmaßnahme vorgesehen sind.

Die Ursprungsliste ist eine Liste der erforderlichen ausreichenden Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Ursprungseigenschaft zu verleihen. Bei der Auslegung der Ursprungsliste sind immer die Einleitenden Bemerkungen zur Ursprungsliste zu beachten.

Die Ursprungsliste und die Einleitenden Bemerkungen sind Anhänge zum Ursprungsprotokoll und sind der jeweiligen Rechtsgrundlage (siehe Abschnitt 12.) zu entnehmen.

Die zu erfüllende Ursprungsregel ist in der Ursprungsliste in Spalte 3 angeführt. Für manche Waren ist auch in der Spalte 4 eine Regel angeführt, wobei in diesen Fällen für den Hersteller eine Wahlmöglichkeit besteht.

5.1.25.5.2. Gebiet der EUAusnahme (allgemeine Toleranz)

Das Gebiet aller Mitgliedstaaten der EU wird für die Einhaltung der Ursprungsregeln wie das Gebiet eines einzigen Staates angesehenDrittländische Vormaterialien bis zu einem Wert von max. Im Warenverkehr zwischen EU10% vom Ab-Mitgliedstaaten werden Informationen über bereits innerhalbWerk-Preis der EU geleistete Herstellungsvorgänge oder darüber, dass es sich beidaraus hergestellten Fertigware brauchen die Ursprungsregel der betreffenden Ware bereits um ein Ursprungserzeugnis im Sinne der jeweiligen Ursprungsregeln handelt, mittels sogenannter EU-interner LieferantenerklärungFertigware nicht zu erfüllen. Insgesamt muss aber mehr als eine Minimalbehandlung (siehe UP-3000 Abschnitt 65.6.) weitergegebenim Zuge der Herstellung der Fertigware erfolgen.

5.1.3. Bestimmung des Ursprungslandes

InDie in den Präferenznachweisen über Waren,Ursprungsregeln der Ursprungslisten selbst vorgesehenen Wertkriterien bilden die im Rahmen des autonomen Ursprungs erzeugt worden sind,absolute Grenze, dh. es ist als Ursprungsland immer das Land anzugeben, in dem die betreffende Ware unter Einhaltungkein Addieren mit der vorgenannten Herstellungsvorgänge erzeugt wurdeToleranzgrenze möglich.

Wird eine Ware in einem LandWaren der Präferenzzone unter AnwendungKapitel 50 bis 63 des HS (Textilien/Bekleidung) sind von der bilateralen Kumulierungsmöglichkeit zu einem Ursprungserzeugnis, ist das Ursprungsland nur dann das Herstellungsland, wenn die Bearbeitung über eine Minimalbehandlung hinausgeht10%-Toleranzregel ausgenommen.

Für Textilien und Bekleidung sind allerdings in der Ursprungsliste (Fußnoten) und den Einleitenden Bemerkungen (Anhänge zum Ursprungsprotokoll - siehe Abschnitt 12.) spezielle Toleranzen zu entnehmen.

5.6. Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitung (Minimalbehandlung)

Wird im Ausfuhrland keineNicht ausreichende Be- oder Verarbeitung oder nur eine Minimalbehandlung vorgenommen, so behalten die Vormaterialien oder Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft bei. Handel und Verzollung (en (auch als "Minimalbehandlungen" bezeichnet) von Drittlandsmaterialien können zwar allenfalls zur Erfüllung eines Herstellungsvorganges in den freien Verkehr bringender jeweiligen Ursprungsliste führen (zB Wechsel der vierstelligen Tarif-Position, Einhaltung eines bestimmten Wertkriteriums) haben keinen Einfluss auf das Ursprungsland, sind jedoch niemals ausreichend im Sinne der Ursprungsregeln.

5.1.45.6.1. Waren unbestimmten UrsprungsDoppelfunktion

Materialien, deren Ursprungscharakter nicht feststellbarDer Aspekt der Minimalbehandlung ist und nicht nachgewiesen werden kann, gelteneinerseits als "Waren unbestimmten Ursprungs"Zusatzvoraussetzung zur Einhaltung der Herstellungsvoraussetzungen bei Verwendung drittländischer Vormaterialien zu beachten und sind beidient andererseits der Ursprungsbeurteilung als Drittlandsmaterialien zu wertenBestimmung des Ursprungslandes, wenn nur Vormaterialien mit Ursprung verwendet werden.

5.25.6.2. Allgemeine VorschriftenDefinition

Folgende ErzeugnisseAls nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen gelten als Ursprungserzeugnisse einer Vertragsparteinur die nachfolgend aufgezählten Vorgänge, und zwar wenn sie in eine andere Vertragspartei ausgeführtausschließlich diese ("erschöpfende Aufzählung") durchgeführt werden:

a)ErzeugnisseBehandlungen, die in einer Vertragspartei vollständig gewonnendazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder hergestellt worden sindder Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten;

b)Erzeugnisse, die in der Vertragspartei unter Verwendung von Vormaterialien gewonnenTeilen oder hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der Vertragspartei in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.Zusammenstellen von Packstücken;

5.3. Ursprung durch Kumulierung

5.3.1. Bilaterale Kumulierung mit Ursprungswaren

Eine Kumulierung ist nur mit Ursprungserzeugnissen möglich. Vormaterialien, die bereits Ursprungserzeugnisse eines Landes der Präferenzzone sind und als solche bereits mit Präferenznachweis eingeführt wurden, brauchen demnach - im Gegensatz zu Drittlandsmaterialien - nicht mehr ausreichend bearbeitet zu werden.

Nähere Erläuterungen und praktische Beispiele zum Thema Kumulierung können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 1.2.4. entnommen werden.

5.3.2. Drittlandsmaterialien

Die Anwendung der Kumulierung beeinträchtigt in keiner Weise die Verwendung von drittländischen Vormaterialien, sofern diese ausreichend be- oder verarbeitet werden.

5.3.3. Andorra

Erzeugnisse der HS-Kapitel 25 bis 97 mit Ursprung in Andorra werden von der Ukraine als Ursprungserzeugnisse der EU anerkannt.

5.3.4. San Marino

Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von der Ukraine als Ursprungserzeugnisse der EU anerkannt.

5.4. Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse (vollständige Erzeugung)

Eine Ware gilt als vollständig im Gebiet eines Staates der jeweiligen Präferenzzone erzeugt, wenn sämtliche zu ihrer Erzeugung verwendeten Vormaterialien, mag ihr Anteil an der Ware auch noch so geringfügig sein, zur Gänze aus diesem Staat stammen. Als vollständig erzeugt in diesem Sinne gelten ausschließlich:

a)dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse;

b)dort geerntete pflanzliche Erzeugnisse;

c)dort geborene Waschen, Reinigen, Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere anderen Beschichtungen;

d)ErzeugnisseBügeln von dort aufgezogenen lebenden TierenTextilien;

e)dort erzielte Jagdbeute und Fischfängeeinfaches Anstreichen oder Polieren;

f)Erzeugnisse der Seefischerei und andereSchälen, teilweises oder vollständiges Bleichen, Polieren oder Glasieren von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere der ausführenden Vertragspartei aus dem Meer gewonnene ErzeugnisseGetreide und Reis;

g)Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe f) genannten Erzeugnissen hergestellt werdenFärben von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweise oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker;

h)dort gesammelte AltwarenEnthülsen, die nur zur GewinnungEntsteinen oder Schälen von Rohstoffen verwendet werden könnenFrüchten, einschließlich gebrauchter Reifen, die nur zur Runderneuerung oder als Abfall verwendet werden könnenNüssen und Gemüsen;

i)bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende AbfälleSchärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;

j)aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene ErzeugnisseSieben, sofern die EU oder die Ukraine zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen TeilAussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübenZusammenstellens von Sortimenten);

k)einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis oder Schachteln, Befestigen auf Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;

l)Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;

m)einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; einschließlich des Mischens von Zucker mit anderen Vormaterialien;

n)einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;

ko)dort ausschließlich aus Erzeugnissen nachZusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis j hergestellte Waren.n) genannten Behandlungen;

p)Schlachten von Tieren.

Die hohe See (außerhalbBei der Küstenmeere) hat kBeurteilung, ob eine Staatszugehörigkeit. Fisch Minimalbehandlung vorliegt, sind alle in der außerhalb des Küstenmeeres eines Partnerlandes gefangen wirdausführenden Vertragspartei an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen in Betracht zu ziehen. Erfolgen die vorstehend genannten Vorgänge im Zusammenhang mit anderen Arbeiten an der Ware, gilt jedochist der so getätigte Herstellungsvorgang in seiner Gesamtheit zu beurteilen. Als Beurteilungshilfe kann herangezogen werden, dass mehr als vollständig gewonneneine Minimalbehandlung vorliegt, wenn Vormaterialien mitverwendet werden, die "eigenen Schiffe" bzw. "eigenen Fabrikschiffe" folgende Kriterien erfüllen:bereits Ursprungserzeugnisse des Herstellungslandes und für die übliche Funktion der Fertigware selbst relevant sind.

5.7. Maßgebende Einheit und Umschließungen

5.7.1. Maßgebende Einheit

Die maßgebende Einheit, die jeweils die vorgesehene Ursprungsregel erfüllen muss, ist jene Einheit, die auch als Grundlage für die Tarifierung herangezogen wird. Betreffend Warenzusammenstellungen siehe Abschnitt 5.9.

5.7.2. Umschließungen

Umschließungen, die gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur wie die darin befindlichen Waren einzureihen sind und die in ihnen verpackten Waren werden als eine Einheit angesehen. Der Ursprung von Waren in Umschließungen ist nach folgenden Gesichtspunkten zu beurteilen:

1.Umschließungen, die in einem Mitgliedstaat der EUbeim Klein- oder Einzelverkauf in der Ukraine ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldetRegel mit in die Hand des letzten Käufers (Verbrauchers) übergehen, sind, als Bestandteil der in ihnen verpackten Ware anzusehen und müssen wie jedes andere verwendete Vormaterial bei der Beurteilung des Ursprungs der Ware mitberücksichtigt werden;

2.andere Umschließungen - das sind insbesondere solche, die unterzum Schutz der Flagge eines Mitgliedstaats der EUWare während des Transportes oder der Ukraine fahrenLagerung dienen - teilen hinsichtlich des Ursprunges grundsätzlich das Schicksal der in ihnen enthaltenen Waren; sie sind - unbeschadet ihres tatsächlichen Ursprungs - so zu behandeln, als ob sie das Ursprungskriterium erfüllen, das auf die in ihnen enthaltenen Waren zutrifft;

3.die mindestens zur Hälfte Eigentum von StaatsangehörigenSoweit Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5b für die Auslegung der Mitgliedstaaten der EU oder Ukraine oder einer GesellschaftKombinierten Nomenklatur nicht wie die darin befindlichen Waren einzureihen sind, die ihren Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der EU oder der Ukraine hat, bei welcher der oder die Geschäftsführer, der Vorsitzende des Vorstands oder Aufsichtsratsmüssen Ware und die Mehrheit der Mitglieder dieser Organe Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der EU oder der Ukraine sindUmschließung getrennt behandelt werden und - im Falle von Personengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung - außerdem das Geschäftskapital mindestens zur Hälfte einem Mitgliedstaat der EU oder der Ukraine oder öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder Staatsangehörigen dieser Vertragsparteien gehören,jeweils vorgesehene Ursprungskriterium erfüllen.

5.8. Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge

Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen versandt werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie Bestandteil der Normalausrüstung und in deren Preis enthalten sind oder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.

5.9. Warenzusammenstellungen

Die Ursprungsregel für Warenzusammenstellungen gilt nur für die Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System.

Gemäß dieser Regel müssen alle Bestandteile einer Warenzusammenstellung, mit Ausnahme derjenigen, deren Wert 15 vH des Gesamtwerts dieser Warenzusammenstellung nicht übersteigt, den Ursprungsregeln für die Position entsprechen, der sie zugewiesen worden wären, wenn sie einzeln, also nicht als Bestandteile einer Warenzusammenstellung gestellt worden wären, ungeachtet der Position, der die Warenzusammenstellung in ihrer Gesamtheit gemäß der genannten Allgemeinen Vorschrift zugewiesen wird.

Diese Regel gilt auch dann, wenn die Toleranzschwelle von 15 vH für denjenigen Bestandteil in Anspruch genommen wird, der gemäß der genannten Allgemeinen Vorschrift für die Einreihung der Warenzusammenstellung in ihrer Gesamtheit maßgeblich ist.

5.10. Neutrale Elemente

Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeter Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden:

a)Energie und Brennstoffe,

b)Anlagen und Ausrüstung,

4.c)deren Schiffsführung aus Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der EU oder der Ukraine besteht undMaschinen und Werkzeuge,

5.d)deren Besatzung zu mindestens 75 % aus Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der EU oder der Ukraine bestehtWaren, die weder in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen noch darin eingehen sollen.