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Richtlinie des BMF vom 12.11.2020, 2020-0.683.837 gültig ab 12.11.2020

ZK-2560, Arbeitsrichtlinie aktive Veredelung (aV)

  • 2. Bewilligung
  • 2.4. Bewilligungsverfahren

2.4.2. Bewilligungsantrag auf Grundlage einer Zollanmeldung - Vereinfachtes Bewilligungsverfahren

UZK

UZK-DA

UZK-IA

UZK-TDA

-

Art. 163

Art. 262

Art. 55

-

Anhang A

Anhang A

Anhang 12

Im sogenannten vereinfachten Bewilligungsverfahren kann der Antrag auf eine Bewilligung zur aV mittels Zollanmeldung unter Angabe ergänzender Informationen (Datenelemente) gestellt werden.

Ergänzende Angaben in der Zollanmeldung bis zum Zeitpunkt der Verbesserung der nationalen Einfuhrsysteme:

  • Überwachungszollstelle;
  • Art der Veredelung der Waren;
  • technische Bezeichnungen der Waren und/oder Veredelungserzeugnisse und Nämlichkeitsmittel;
  • voraussichtliche Frist für die Erledigung des Verfahrens;
  • vorgeschlagene Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens;
  • Ort der Veredelung;
  • Codes für die wirtschaftlichen Voraussetzungen gemäß der Anlage zu Anhang 12 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/341;
  • voraussichtliche Ausbeute oder Methode ihrer Berechnung;
  • Angabe, ob der Betrag des Einfuhrzolls gemäß Art. 86 Abs. 3 UZK berechnet werden sollte (,Ja' oder ,Nein' angeben). Diese Angabe erfolgt durch Auswahl des Verfahrenszusatzcodes 151 bzw. 152.

Die vereinfachte Bewilligung wird durch Überlassung der Waren in das Verfahren erteilt (Art. 262 UZK-IA).

2.4.2.1. Zulässige Fälle des vereinfachten Bewilligungsverfahrens

Wenn andere als die in Anhang 71-02 UZK-DA (sensible Waren und Erzeugnisse) angeführten Waren in die aV übergeführt werden sollen;

Jedoch können bei Vorliegen außergewöhnlicher und hinreichend begründeter Umstände auch im Anhang 71-02 angeführte Waren, welche entweder bereits in die aktive Veredelung übergeführt worden sind oder in die aktive Veredelung übergeführt werden sollen, mittels Anwendung des vereinfachten Bewilligungsverfahrens unter zollamtlicher Überwachung vernichtet bzw. zerstört werden, sofern deren Zollwert 150 000 EUR nicht übersteigt.

Ausschließungsgründe sind zusätzlich:

  • Die Anwendung vereinfachter Verfahren
    • vereinfachte Zollanmeldung;
    • zentrale Zollabwicklung;
    • Anschreibung in der Buchführung des Anmelders;
  • An der beantragten Bewilligung sind mehr als ein Mitgliedstaat beteiligt;
  • Die Verwendung von Ersatzwaren gemäß Art. 223 UZK wird beantragt;
  • Gemäß Art. 211 Abs. 6 UZK ist eine Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen erforderlich;
  • Eine rückwirkende Bewilligung gemäß Art. 211 Abs. 2 UZK wird beantragt.

Der Beteiligte kann die Bewilligung aber jedenfalls im formellen Verfahren beantragen.

Verschiedene Optionen (Globalisierung, Überlassungsfiktion, automatische Fristverlängerung) sind überdies nur im formellen Bewilligungsverfahren möglich.