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Richtlinie des BMF vom 02.11.2009, BMF-010302/0042-IV/8/2009 gültig von 02.11.2009 bis 31.10.2010

AH-1110, Arbeitsrichtlinie Außenhandelsrecht / Zoll

Die Arbeitsrichtlinie enthält die allgemein anzuwendenden Vorschriften im Bereich des Außenhandelsrechts bei der Durchführung von Zollverfahren sowie Übersichten über das Außenhandelsrecht.
  • 1. Ausfuhr

1.2. Ausfuhrgenehmigung

1.2.1. Zuständige Behörde zur Ausstellung

In Österreich ist die zuständige Behörde für die Ausstellung von Ausfuhrgenehmigungen das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend.

http://www.bmwfj.gv.at/BMWA/Schwerpunkte/Aussenwirtschaft/default.htm

Einreichung beim:

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Abt. C2/2 und C2/3

1011 Wien, Stubenring 1

Tel.: (01) 71100-0*

1.2.2. Zeitpunkt der Ausstellung

Die Beantragung und Ausstellung der Ausfuhrgenehmigungen muss vor der Ausfuhr der Güter/Waren erfolgt sein, da die Dokumente bei der Ausfuhrabfertigung vorgelegt werden müssen. Bei Ausfuhren in Teilsendungen ist das entsprechende Dokument bereits bei der Ausfuhr der ersten Teilsendung vorzulegen.

1.2.3. Geltung

(1)Ausfuhrgenehmigungen, die nach EU-Recht ausgestellt wurden, sind in der gesamten Gemeinschaft für Ausfuhren gültig (Besonderheiten wie vorabgefertigte Güter und Einschränkungen siehe bei den Spezial-Arbeitsrichtlinien, zB AH-3100 und AH-3200). Ausfuhrgenehmigungen, die nach nationalem Recht ausgestellt wurden, gelten immer nur im Mitgliedstaat der die Dokumente ausstellte.

(2)Ausfuhrgenehmigungen gelten nur bis zu den auf ihnen angeführten letzten Tag der Gültigkeit. (Ausnahme: Der nachgewiesene Versand der Waren unmittelbar zu einem Ort außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ist vor dem letzten Tag der Gültigkeit erfolgt). Abschreibungen können daher nur für Ausfuhren erfolgen, die bis zum angegebenen letzten Tag der Gültigkeit (Feld 8) getätigt wurden. Die Anbringung der Abschreibungsvermerke auf Papierdokumenten kann auch nach dem letzten Tag der Gültigkeit erfolgen.

(3)Ausfuhrgenehmigungen gelten nur höchstens für die im Feld 11 (anderswo angeführte Werte/Mengen sind nicht zu beachten) angegebenen Warenmengen bzw. Warenwerte ohne Toleranzen. Als Gewicht ist das Eigengewicht heranzuziehen.

(a) Unter dem "Eigengewicht" oder auch "Gewicht" ohne nähere Bestimmung das Gewicht der Ware ohne alle Behältnisse oder Verpackungen zu verstehen (VO (EWG) Nr. 2658/87 des Rates, Anh. I Teil I Einf. Vorschriften Titel I Allg. Vorschrift C, idgF).

(b) Wert der Waren ist nach § 3 AußHG 2005 der Zollwert und ist gemäß Art. 28 bis 36 ZK zu bestimmen.

(4)Ausfuhrgenehmigungen müssen bei der Abfertigung bzw. bei der Abschreibung im Original vorliegen.

(5)Änderungen der KN-Position in Ausfuhrgenehmigungen durch Zollorgane sind im Hinblick auf die besondere Sensibilität der Ausfuhrkontrollen nicht zulässig.

  • durch Zollorgane
    • Änderungen bzw. Ergänzungen in den Ausfuhrgenehmigungen, abgesehen von den Abschreibungen am dafür vorgesehenen Raster, sind im Hinblick auf die besondere Sensibilität der Ausfuhrkontrollen nicht zulässig.
  • durch Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend
    • Weicht eine Zollanmeldung bei der KN-Position von der vorgelegten Ausfuhrgenehmigung ab, so gibt e-Zoll eine Fehlermeldung und die Nicht-Annahme der Anmeldung an den Anmelder zurück. Wird bei einer Überprüfung bei der Ausfuhr festgestellt, dass die Ausfuhrgenehmigung in anderen Punkten, zB Warenbeschreibung, abweicht, so ist ebenfalls keine Ausfuhrabfertigung möglich. Der Ausführer ist in solchen Fällen an das BMWFJ als bescheidausstellende Stelle zu verweisen, welches Abänderungen der Angaben zur Warenbeschreibung/KN-Code in der Genehmigung vornehmen kann.
    • Die Abänderungen der Ausfuhrgenehmigung (zB Änderungen des Kalibers bei Waffen) sind amtliche Berichtigungen des BMWFJ, werden von diesem aber nicht in der Ausfuhrgenehmigung direkt vermerkt bzw. amtlich berichtigt, sondern unmittelbar dem für den jeweiligen Wirtschaftsbeteiligten zuständigen Kundenteam durch e-Mail übermittelt. Dazu muss der Wirtschaftsbeteiligte die zuständigen Personen bei der Zollstelle dem BMWFJ namhaft machen.
    • Es ist Aufgabe des Wirtschaftsbeteiligten und nicht die der Zollorgane in solchen Fällen die Sachbearbeiter im BMWFJ zu kontaktieren.
    • Wenn die Ausfuhrgenehmigung in Verbindung mit der Berichtigung durch ein Abänderungs-Mail des BMWFJ für die Ausfuhrgenehmigung für die Ware gültig ist, erfolgt - wenn nicht Anderes gegen die Ausfuhrabfertigung steht - die Ausfuhrabfertigung.
      Bei der Abschreibung der Genehmigung ist ein Ausdruck der e-Mail an die Genehmigung anzuheften und anzustempeln, um die vom BMWFJ vorgenommenen amtliche Abänderung zu dokumentieren.

(6)Ausfuhrgenehmigungen sind nicht übertragbar, dh. die Vorlage darf nur durch den im Feld 1 angeführten Ausführer/Inhaber erfolgen.

1.2.4. Auszüge und Teilung

Auszüge aus Ausfuhrgenehmigungen werden nicht ausgestellt, ebenso werden Ausfuhrgenehmigungen nicht geteilt.

1.2.5. Abschreibungen und Wiederanschreibungen

(1)Abschreibungen von Mengen/Werten von Ausfuhrgenehmigungen erfolgen bei der Ausfuhr bzw. der Wiederausfuhr der Güter/Waren.
Wird bei der Zollabfertigung eine vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend auf Papier ausgestellte Genehmigung vorgelegt, so muss eine mögliche Abschreibung jedenfalls auf diesem Papierdokument erfolgen. Eine gleichzeitige elektronische Abbuchung im PAWA-System ändert nichts an dieser Vorgangsweise.

(2)Abschreibungen erfolgen nach Wert /Menge (samt der dazugehörigen Einheit) im Feld 18 der Ausfuhrgenehmigungen angeführte Menge samt der angeführten Einheit (Achtung: Die Menge kann auch als "Euro" angegeben sein !). An anderer Stelle der Ausfuhrgenehmigung angeführte Wert/Menge ist für Abschreibungen nicht relevant; eine in diesen Feldern vom BMWFJ angeführte Aufteilung der Gesamtmenge auf mehrere (Unter-) Positionen der Kombinierten Nomenklatur ist für die Ausfuhrabfertigung ebenso nicht relevant.

(3)Eine sofortige Abschreibung am Papierdokument erfolgt dann, wenn das der Anmelder durch Eintragung des Codes 40300 (= Sofortige Abschreibung oder Bestätigung eines Dokuments erforderlich) in der Anmeldung beantragt hat. Die Abschreibung erfolgt in solchen Fällen durch das zuständige Kundenteam beim Wirtschaftsbeteiligten im Rahmen einer angeordneten Beschau.

(4)Soll eine nachträgliche Abschreibung am Papierdokument erfolgen, so hat der Wirtschaftsbeteiligte das betreffende Original-Dokument dem zuständigen Kundenteam vorzulegen. Die Vorlagefrist wird vom zuständigen Kundenteam festgelegt. Die Abschreibung eines außenhandelsrechtlichen Dokuments durch eine andere Zollstelle als durch die für die Ausfuhr der betreffenden Güter zuständige Zollstelle ist ausgeschlossen.

(5)Bei der Wiedereinfuhr von Waren, die bei der Ausfuhr von einer Ausfuhrgenehmigung abgeschrieben wurden, sind diese auf derselben Ausfuhrgenehmigung über Antrag des betroffenen Wirtschaftsbeteiligten innerhalb der Gültigkeit der Ausfuhrgenehmigung, auf der die Abschreibung erfolgte wieder anzuschreiben, wenn gegen die Nämlichkeit der abgeschriebenen und der wiedereingeführten Waren keine Bedenken bestehen.

(6)Die Ausfuhrgenehmigungen verbleiben nach der Behandlung durch die Zollstellen beim Wirtschaftsbeteiligten.

1.2.6. Bezug zur Anmeldung

(1)Das Vorhandensein der für die Ausfuhr erforderlichen Ausfuhrgenehmigung ist in der Anmeldung zu codieren; ebenso ist die Nummer der für die Ausfuhr notwendigen Genehmigung in der Anmeldung anzugeben.

Zur Vermeidung von Fehlern ist für die Eingabe der Ausfuhrgenehmigungsnummer folgendes Format zu verwenden:

AT7+6 Ziffern+Jahr (einstellig)+Unterscheidungsbuchstabe - jeweils ohne Leerzeichen;

Beispiel: AT71234569A

Sollen für eine Warenposition mehrere Genehmigungen vorgelegt werden, so ist je Genehmigung eine eigene Warenposition zu verwenden.

(2)Ist der Ursprung der Ausfuhrgüter nachzuweisen, so müssen die Angaben über den Ursprung der Güter in der Ausfuhrgenehmigung und dem für dieselben Waren vorgelegten, geltenden Ursprungsnachweis übereinstimmen. Nach außenhandelsrechtlichen Maßnahmen besteht bei der Ausfuhr derzeit keine Ursprungsnachweispflicht.

1.2.7. Bedingungen und Auflagen

Die Erteilung von außenhandelsrechtlichen Ausfuhrgenehmigungen kann gemäß § 28 AußHG 2005 mit Bedingungen oder Auflagen verbunden werden. Diese Bedingungen oder Auflagen sind bei der Ausfuhrabfertigung durch die Zollstelle zu beachten.