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Richtlinie des BMF vom 17.04.2020, 2020-0.244.340 gültig ab 17.04.2020

UP-4510, Arbeitsrichtlinie Türkei Agrarwaren

3. Voraussetzungen für die Anwendung der Präferenzzölle

3.1. Allgemeine Voraussetzungen

Auf eine Ware können die Präferenzzölle nur angewendet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1.die Ware muss vom jeweiligen Abkommen erfasst sein;

2.die Ware muss ein "Ursprungserzeugnis" im Sinne der Ursprungsregeln dieses Abkommens sein;

3.die Ware muss aus einem Staat der Präferenzzone direkt in die EU befördert worden sein;

4.das Verbot der Zollrückvergütung (Abschnitt 7.) muss mit gewissen Einschränkungen eingehalten worden sein;

5.die Erfüllung der unter Ziffer 2. und 4. genannten Voraussetzungen muss durch die Vorlage eines ordnungsgemäßen Präferenznachweises belegt werden.

3.2. Präferenzzölle

Das Protokoll 1 des Beschlusses 1/98 legt die Zollkonzessionen der EU aus dem Warenkreis des Anhangs II des EWG-Vertrages für die Einfuhr von bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei fest (Rechtsgrundlage siehe Abschnitt 12.).

Das Protokoll 2 des Beschlusses 1/98 legt die Zollkonzessionen der Türkei aus dem Warenkreis des Anhangs II des EWG-Vertrages für die Einfuhr von bestimmten Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der EU fest (Rechtsgrundlage siehe Abschnitt 12. dieser Arbeitsrichtlinie).

Für Waren mit Ursprung in der EU wird bei der Wiedereinfuhr keine Zollpräferenz nach diesem Abkommen gewährt.