Richtlinie des BMF vom 30.06.2011, BMF-010313/0448-IV/6/2011 gültig von 30.06.2011 bis 30.04.2016

ZK-0060, Arbeitsrichtlinie Entscheidung, Rechtsbehelf

Beachte
  • Der Abschnitt 1.9. wurde neu aufgenommen. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
  • 1. Zollrechtliche Entscheidungen (Art. 6 bis 10 ZK)

1.2. Entscheidungen über Antrag

1.2.1. Beibringungsgrundsatz

Gemäß Art. 6 Abs. 1 ZK hat derjenige, der bei den Zollbehörden eine Entscheidung beantragt, alle Angaben und Unterlagen zu liefern, die von diesen Behörden für die Entscheidung benötigt werden. Welche Angaben und Unterlagen erforderlich sind, ist den jeweils maßgeblichen Zollvorschriften zu entnehmen.

Im Antragsverfahren gilt demnach der Beibringungsgrundsatz. Ist der Antragsteller nicht in der Lage, alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen, sind die Zollbehörden gemäß Art. 2 ZK-DVO von Amts wegen lediglich dazu verpflichtet, diejenigen Unterlagen und Angaben zu liefern, die ihnen zur Verfügung stehen, dh. von denen sie Kenntnis und auf die sie Zugriff haben. Zu amtswegigen Ermittlungen sind die Zollbehörden im Antragsverfahren nicht verpflichtet; auch dann, wenn der Antragsteller sich in Beweisnotstand befindet, sind eigenen Ermittlungen der Zollbehörden enge Zumutbarkeitsgrenzen gesetzt (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit).

In anderen als Antragsverfahren gilt weiterhin der Grundsatz der amtswegigen Erforschung der objektiven Wahrheit (§ 115 BAO) in Verbindung mit den jeweils gegebenen Mitwirkungspflichten der Parteien.

1.2.2. Entscheidungsfristen

Die Entscheidung über einen Antrag hat gemäß Art. 6 Abs. 2 ZK so bald wie möglich zu ergehen und ist dem Antragsteller so bald wie möglich bekannt zu geben (siehe auch § 311 Abs. 1 BAO). Eine Verzögerung der Bearbeitung des Antrags und der Entscheidung kann daher rechtmäßigerweise nur mit besonderen Schwierigkeiten der Sachmaterie oder aber mit einer unvorhergesehenen Arbeitsbelastung der Entscheidungsbehörde begründet werden. Im Sinn einer möglichst raschen Erledigung hat die Entscheidungsbehörde Mängelbehebungsaufträge (§ 85 Abs. 2 BAO), Ergänzungsaufträge oder Bedenkenvorhalte (§ 161 BAO) zu erlassen.

Wird ein Antrag schriftlich gestellt, so hat die Entscheidung gemäß Art. 6 Abs. 2 zweiter Unterabsatz ZK innerhalb der im geltenden Recht, demnach der BAO, festgelegten Frist nach Eingang des schriftlichen Antrags zu ergehen. Es gilt daher die Sechsmonatsfrist des § 311 Abs. 2 BAO, soweit nicht spezielle Fristen bestehen (so zB gemäß Art. 7 ZK-DVO eine Dreimonatsfrist für die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft).

Diese Frist kann gemäß Art. 6 Abs. 2 dritter Unterabsatz ZK jedoch überschritten werden, wenn die Zollbehörden nicht in der Lage sind, sie einzuhalten. In diesem Fall haben sie dem Antragsteller vor Ablauf der laufenden Frist über die Gründe für die Fristüberschreitung sowie über die neue Frist, die sie für erforderlich halten, zu unterrichten. Erforderlichenfalls ist - unter den gleichen Voraussetzungen - auch eine weitere Fristüberschreitung möglich.

1.2.3. Fristenberechnung

Im Verfahren der Zollbehörden ist gemäß § 2 Abs. 3 ZollR-DG die VO 1182/71 des Rates (FristVO) anzuwenden. Das bedeutet, dass die Vorschriften betreffend Fristen im innerstaatlichen Recht (§§ 108 bis 110 BAO) nur insoweit heranzuziehen sind, als die FristVO keine abweichenden oder überhaupt keine Regelungen enthält.

Letzteres trifft insbesondere zu auf die Frage der Einrechnung der Tage des Postenlaufs in die Frist (§ 108 Abs. 4 BAO). Da das Gemeinschaftsrecht keine ausdrückliche Regelung darüber enthält, bleibt weiterhin die BAO anwendbar und ist der Postenlauf in den Lauf der Frist nicht einzurechnen.

Weiters normiert Art. 3 Abs. 1 FristVO, dass für den Anfang einer nach Tagen, Wochen, Monaten oder Jahren bemessenen Frist der Tag nicht mitgerechnet wird, in den das für den Anfang der Frist maßgebende Ereignis oder die maßgebende Handlung fällt. Im Geltungsbereich der BAO hingegen wird nur bei der Berechnung einer nach Tagen bemessenen Frist der für den Beginn der Frist maßgebende Tag nicht mitgerechnet (§ 108 Abs. 1 BAO).

Das bedeutet in der Praxis vor allem bei Monatsfristen (Rechtsbehelf) eine gegenüber der BAO um einen Tag längere Frist. Wird nämlich im ZollR-DG für die Einbringung eines Rechtsbehelfs direkt oder durch Verweisung auf Monatsfristen Bezug genommen (zB in § 85b Abs. 1 ZollR-DG sowie § 85c Abs. 2 ZollR-DG), ist eine Berechnung entsprechend den Vorgaben der FristVO vorausgesetzt.

Beispiel

Die Partei erhält den Bescheid am 1. Juli 1999 zugestellt. Die Frist zur Einlegung einer Beschwerde beträgt gemäß § 85c Abs. 2 ZollR-DG einen Monat. Der Tag der Zustellung ist gemäß Art. 3 Abs. 1 FristVO außer Acht zu lassen. Die Frist beginnt daher am 2. Juli 1999 zu laufen und endet (letzter Tag der Frist!) am 2. August 1999.

Das Bundesgesetz über die Hemmung des Fristenablaufs durch den 31. Dezember 1999, BGBl. I Nr. 186/1999, findet im Verfahren der Zollbehörden keine Anwendung.