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Richtlinie des BMF vom 28.09.2007, BMF-010313/0066-IV/6/2007 gültig von 28.09.2007 bis 09.11.2008

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

0. Einführung

0.1. Allgemeines und Kontakt

In der vorliegenden Arbeitsrichtlinie werden die außertariflichen Einfuhrabgabenbefreiungen (im Folgenden kurz: Abgabenbefreiungen) behandelt. Das sind alle jene Vorzugsbehandlungen für eine Ware, die sich unabhängig von der tarifmäßigen Beschaffenheit aus besonderen Umständen ergeben. Die Gewährung dieser Abgabenbefreiungen ist stets an bestimmte Voraussetzungen gebunden.

Diese Arbeitsrichtlinie enthält Erläuterungen zu den wichtigsten Befreiungstatbeständen und praktische Hinweise zu deren Vollziehung. Tatbestände, die nur regional begrenzt oder sehr eingeschränkt Anwendung finden, werden aus Zweckmäßigkeitsgründen weggelassen.

Anfragen durch Wirtschaftsbeteiligte betreffend Eingangsabgabenbefreiungen sind grundsätzlich an die Zentrale Auskunftsstelle zu richten:

Zentrale Auskunftsstelle (Zollamt Klagenfurt-Villach)

Telefon: 04242 33233

Telefax: 04242 33233-426

E-Mail: zollinfo@bmf.gv.at

Anfragen durch Zollbehörden betreffend die Anwendung dieser Arbeitsrichtlinie sind grundsätzlich an die Steuer- und Zollkoordination zu richten. Für Zweifelsfragen, die sich in der praktischen Anwendung ergeben, sowie für ergänzende Auskünfte zur Arbeitsrichtlinie und für die Behandlung fachlich komplexer, externer Anfragen ist der bundesweite Fachbereich zuständig.

Steuer- und Zollkoordination (BMF)

Fachbereich Zoll und Verbrauchsteuern

Telefon: 01-71106/0

Telefax: 01-71106/7711

E-Mail: Post.Fachbereich-Zoll@bmf.gv.at

0.1.1. Rechtsquellen

Das Recht der Abgabenbefreiungen gründet sich auf folgende Rechtsquellen:

0.1.1.1. EU-Recht

Art. 184 ZK beinhaltet lediglich einen Verweis auf die Befreiungstatbestände in der in einem besonderen Rechtssetzungsverfahren zu erlassenden "Satellitenverordnung" zum ZK, der ZollbefreiungsVO (ZBefrVO). Da eine solche bisher nicht erlassen wurde, gelten die "alte" VO 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen und deren vier Durchführungs-VO (VO 2288, 2289, 2290/83 und 3915/88 der Kommission) weiter.

0.1.1.2. Nationales Recht

Die §§ 86 - 97 ZollR-DG beschreiben das zollbehördliche Feststellungsverfahren und enthalten zusätzliche nationale Abgabenbefreiungstatbestände sowie Durchführungsvorschriften zur ZBefrVO.

Die §§ 25 und 26 ZollR-DV 2004 enthalten taxativ jene Fälle, in denen ein gesondertes Feststellungsverfahren durchzuführen bzw. ein Grundlagenbescheid erforderlich ist.

§ 6 Abs. 4 UStG 1994 dehnt die Regelungen der ZBefrVO auf die Einfuhrumsatzsteuer aus und enthält die zu beachtenden Sonderbestimmungen. Folgende Verordnungen des Bundesministers für Finanzen sind dabei zu beachten:

  • V - Begrenzung der umsatzsteuerfreien Einfuhr von Tabakwaren, BGBl. II 1997/326;
  • V - umsatzsteuerfreie Goldmünzen, siehe Anhang 6

Die §§ 1 - 3a VerbrStBefrV dehnen die Regeln der ZBefrVO auf die Verbrauchsteuern aus und enthalten die zu beachtenden Sonderbestimmungen.

0.1.1.3. Völkerrecht

Daneben sind Abgabenbefreiungen in einer Vielzahl völkerrechtlicher Verträge vorgesehen. Die meisten dieser Verträge entsprechen den in Art. 133 Abs. 1 ZBefrVO aufgezählten Arten. Dabei handelt es sich insbesondere um

  • Amtssitzabkommen,
  • Privilegienabkommen,
  • Luftverkehrsabkommen,
  • Katastrophenhilfeabkommen und
  • Grenzverkehrsabkommen.

Darüber hinaus bestehen Verträge der EU mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen, die die ZBefrVO dem Range nach übertreffen und daher nicht von ihr erfasst sind. Solche Befreiungen stehen daher in Konkurrenz zur ZBefrVO.

Auf die den Anspruch begründende Rechtsnorm hat sich der Antragsteller zu berufen (§ 5 ZollR-DG). Dabei genügt ein zumindest sinngemäßer Hinweis auf die Rechtsgrundlage. In Zweifelsfällen ist die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll- und Verbrauchssteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu befassen.

0.1.2. Sonstige Eingangsabgaben

Der Bereich der indirekten Steuern ist durch EU-Richtlinien reglementiert, aus denen sich gewisse Abweichungen zwischen Zollbefreiungen einerseits und Einfuhrumsatzsteuerbefreiungen bzw. Verbrauchsteuerbefreiungen andererseits ergeben. Teilweise bestehen Einfuhrumsatzsteuerbefreiungen, die über das Ausmaß der jeweiligen Zollbefreiung hinausgehen bzw. denen keine außertariflichen Zollbefreiungen gegenüberstehen, teilweise bestehen aber Zollbefreiungen, denen keine Einfuhrumsatzsteuerbefreiung entspricht. In letzteren Fällen bestehen jedoch gegebenenfalls tarifliche Zollbefreiungen für die Waren.

In dieser Arbeitsrichtlinie bedeutet der Begriff "abgabenfrei" grundsätzlich zoll-, einfuhrumsatzsteuer- und verbrauchsteuerfrei, soweit nicht anders angeführt.