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Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0126-IV/6/2016 gültig ab 01.05.2016

ZK-4200, Arbeitsrichtlinie Steuerbefreiung gemäß Art. 6 Abs. 3 UStG 1994

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den neuesten Entwicklungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie wurde novelliert und gilt ab 1. Mai 2016.

5. BeispieleRisikoindikatoren sowie Hinweise

auf das Fehlen von Voraussetzungen für Abfertigungen nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994

keine Unmittelbarkeit

  • Zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr steht der Erwerber nicht fest.
  • Der ursprünglich in der Zollanmeldung angeführte Erwerber nimmt den Liefergegenstand aus irgendwelchen Gründen nicht an. Der Lieferer sucht einen neuen/anderen Erwerber. Der Anmelder beantragt eine nachträgliche unzulässige Empfängeränderung.

Kerndatenfalsche UID des Erwerbers/Empfängers in der Anmeldung der igL in der Zollanmeldung sind:

  • Codierung 42.. oder 63..Der Erwerber ist in der Rechnung richtig angeführt, mit der die Steuerbefreiung nachUID stimmt Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 beantragt wirdmit den Erwerberdaten nicht überein.
  • die Umsatzsteueridentifikationsnummern des beteiligten Lieferers/Verbringers bzw. dessen Vertreters (Spediteur mit seiner Sonder-UID) und des beteiligten Erwerbers.

Diefalsche Anführung des Erwerbers in der Anmeldung nachstehende Übersicht zeigt die Zuordnung der UID-Nummern entsprechend den Sachverhalten der Beispiele 1 bis 4 zu den jeweiligen Datenfeldern in der Zollanmeldung.

Feld 2

Feld 8

Feld 14

Feld 44

Beispiel 1

  • nein
  • DE-UID
  • AT-Sonder-UID
  • nein

Beispiel 2

  • nein
  • DE-UID
  • AT-Sonder-UID
  • nein

Beispiel 3

  • AT-UID des
    DE-Empfängers
  • DE-UID des DE-Erwerbers
  • 5UID

Beispiel 4

  • AT-UID des HR-Lieferers
  • DE-UID des
    DE-Empfängers
  • nein
  • nein
  • Die Erwerberdaten in der Anmeldung sind zwar ähnlich, jedoch nicht übereinstimmend mit den Erwerberdaten laut Rechnung.

Beispiel 1

für Standard-Abfertigungen

falsche UID des Lieferers in der Anmeldung

Beispiel 2

  • Der Lieferer ist in der Rechnung richtig angeführt, die UID des Lieferers stimmt mit den Lieferer-Daten nicht überein.

Standard-Abfertigung

falsche Anführung des Lieferers in der Anmeldung

Beispiel 3

  • Die angeführten Lieferer-Daten in der Anmeldung sind zwar ähnlich, mit jenen in der Rechnung jedoch nicht übereinstimmend; UID passt für Lieferer laut Rechnung.

für Standard-Abfertigungen

Ware verbleibt im Anwendungsgebiet

Beispiel 4

  • Es liegt keine Rechnung über eine innergemeinschaftliche Lieferung vor.
  • Es liegt kein Lieferschein im Falle der Beförderung vor.
  • Es liegt kein Frachtbrief bei Versendung vor.

Standard-Abfertigung